Israel verhängt Einreiseverbot

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

Das Verbot fügt sich ein in die beispiellose Kampagne von Stadtpolitikern in Deutschland, so auch in München, jegliche Kritik an der israelischen Regierung buchstäblich zu kriminalisieren. Willkommener Aufhänger ist die Verweigerung von kommunalen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, selbst wenn diese nur die zivilgesellschaftliche und international getragene BDS-Bewegung thematisieren.

Anbei der Link aus „Haaretz:      

https://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.822554

Es ist höchst wünschenswert, dass sich das Berliner Auswärtige Amt um Klärung bemüht. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass nach regierungsamtlicher israelischer Logik, die „Judäa und Samaria“ einschließt, auch solche Personen bestraft werden sollen, die sich der EU-Richtlinie vom November 2015 und deren Aufforderung anschließen, Produkte und Dienstleistungen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt exportiert erreichen.