Koordinierte Annexion

von Reiner Bernstein

In ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung hat ein Ausschuss des israelischen Ministerrats die Annexion der jüdischen Vororte Ma’ale Adumim, Gush Etzion, Beitar Illit und Giv’at Ze’ev in den Jerusalemer Stadtverband verschoben. Auch die Ausgliederung von 100.000 bis 150.000 Palästinensern bleibt auf der Tagesordnung. Gleiches gilt für die Pläne, Kiryat Arba und die Hebron-Berge in die Verantwortung der Entwicklungsbehörde des Negev zu überführen. Begründet wurde der Aufschub mit dem Wunsch nach Koordinierung mit Washington. 

Vor einigen Tagen verwies die Tageszeitung „Haaretz“ auf die Namen von 25 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind. Zusammengestellt wurde die Liste von den Vereinten Nationen. Das israelische Fernsehen sowie das Massenblatt „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) nannten weitere Filialen, so dass sich ihre Zahl auf 130 erhöht. 30 von ihnen sollen aus den USA kommen, weitere aus Deutschland, Südkorea und Norwegen, der Rest aus Israel. Einige ausländische Unternehmen wollen ihre Verträge auslaufen lassen. Dazu wurde ein Gewährsmann mit der Einschätzung zitiert, sie seien mit der Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten überfordert. 

Nicht nur in Deutschland gehen die Auffassungen auseinander, ob die aus der Zivilgesellschaft stammende Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) an der „Grünen Linie“ von 1967 enden soll. Im November 2015 hatte Brüssel sein politisches Unvermögen, die Zwei-Staaten-Lösung einzufangen, damit kompensieren wollen, dass sie den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten „Leitlinien“ an die Hand gab, die Produkte aus den Siedlungen kenntlich zu machen. Jetzt hat die israelische Regierung eine der größten Anwaltskanzleien in den USA mit Filialen in Brüssel, London, Genf und München (Maximilianstraße 35) damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst gegen tatsächliche oder vermeintliche BDS-Befürworter juristische Schritte einzuleiten, zu denen das Einreiseverbot nach Israel gehören soll. Auch Staaten geraten in den Verdacht, antisemitisch zu sein. Mit der Inszenierung soll erreicht werden, dass die internationale Diplomatie „Judäa und Samaria“ – von Ost-Jerusalem nicht zu reden – als die Wiege des jüdischen Volkes respektiert und den israelischen Souveränitätsanspruch endlich anerkennt.

Hat also die israelische Politik dafür gesorgt, dass kaum jemand der Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten etwas abgewinnen kann? Ist zu erwarten, dass sich die Hoffnungen erfüllen, die Regierung in Jerusalem möge sich endlich zu politischer Vernunft aufraffen? BDS ja oder nein: Politisch liegt der Ball in den westlichen Hauptstädten. 

Nach 1967 war die Regierung in Jerusalem bemüht, dass ihre Politik von Touristen im Ausland kommuniziert und vertreten wird. Es folgte eine Phase, in der das Schlagwort gelten sollte, man dürfe die israelische Politik kritisieren – solange nicht deren Entscheidung herausgefordert wird, was legitim ist. Heute wird jede Kritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert. Wie sich die Zeiten ändern.