Ohne Sinn und Verstand

von Reiner Bernstein

Nachdem die Grünen in Bayern bei den Wahlen zum Bundestag gepunktet haben, ließ es sich ihre Jugend auf der Landesdelegiertenkonferenz am 07. Oktober nicht nehmen, den Antrag „Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!“ ohne Sinn und Verstand durchzuwinken. Damit reiht sie sich in die SPD und CSU im Münchner Stadtrat ein, Gruppen und Einzelpersonen die Nutzung kommunaler Räume zu entziehen, wenn die israelische Besatzungspolitik seit 1967 debattiert werden soll.

Mehr noch: Die Grüne Jugend manövriert solche Themen in das Reich der NS-Verbrechen: Die BDS-Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ sei in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten, heißt es. Dabei geht ihr Ziel auf die Direktive der EU-Kommission vom November 2015 zurück, Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen zu kennzeichnen, wenn sie für den europäischen Markt bestimmt sind. 

Sechs Fragen  

– Wer von den Delegierten hat an einer der kritisierten Veranstaltungen teilgenommen, damit ihr Urteil eine Begründung findet?

– Ist den Delegierten entgangen, dass sich der deutsche Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“ vom 01. April 1933 ff. gegen die Juden richtete, eben weil sie Juden waren, während die BDS-Kampagnen ihre Rechtfertigung und ihr politisches Gewicht verlieren würden, wenn die israelische Regierung für die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina sorgt?

– Ist den Delegierten der politiktheoretische Abstand zwischen Demokratie und Besatzung bekannt?

– Wollen die Delegierten das dezidierte Ziel der israelischen Regierung unterschlagen, die Westbank zu annektieren, nachdem Ost-Jerusalem seit 1980 für einen palästinensischen Staat verloren ist?

– Haben die Antragsteller je von der fortwährenden Kriminalisierung der israelischen Opposition seitens der Regierung Benjamin Netanjahus gehört, die dem Urteil der Rechtstaatlichkeit Hohn spricht?

– Haben die Antragsteller jemals vor Ort den „Jerusalem-Tag“ miterlebt, wenn Tausende aufgeputschte Israelis mit Bannern „Tod den Arabern!“ durch die arabische Altstadt ziehen und dort Verwüstungen anrichten, ohne dass die sogenannten Sicherheitskräfte eingreifen?

– Glauben die Antragsteller, dass den Palästinensern ein genetischer Defekt innewohnt, der sie zu Gewalt und Terror treibt?

Wer in Berlin einen solchen Nachwuchs hat, muss sich um die politische Zukunft keine Sorgen machen. Am besten verbündet sich die Grüne Jugend mit dem Berliner Korrespondenten der „Jerusalem Post“, der regelmäßig alle Hebel der Diffamierung des politischen Gegners in Bewegung setzt.