Innen und außen

von Reiner Bernstein

von Bill Clinton ist der Satz überliefert, er könne nicht gegen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung die Politik in Jerusalem zur Räson bringen. Seither wird über die Frage gestritten, ob die internationale Diplomatie den Regierungen von Ariel Sharon bis Benjamin Netanjahu die Solidarität und Unterstützung aufkündigen solle.

Erst jüngst haben Uri Avnery und Ruchama Marton dazu gegensätzliche Positionen bezogen. Während der unermüdliche Friedensaktivist nach wie vor auf die Kraft der israelischen Zivilgesellschaft setzt, behauptet die Gründerin und Präsidentin der „Physicians for Human Rights“, dass die Mehrheit zur Versöhnung mit den Palästinensern nicht fähig sei. Deshalb hat sie Druck von außen angemahnt. Wir selbst sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass unsere Zivilgesellschaft nur als Hilfstruppe zur Durchsetzung der Interessen beider Seiten vor Ort willkommen ist. Diese Erfahrung haben all jene hinter sich, die dem „African National Congress“ in der Epoche der Apartheid in Südafrika politische Ratschläge erteilen wollten. Der ständige Hinweis auf die Achtung des Völkerrechts muss zugeben, dass es das Konstrukt der westlichen Nachkriegsordnung seit 1945 war und heute in vielen Teilen der sogenannten Dritten Welt verletzt wird.

Zu Recht lautet der Vorwurf, der Westen habe es versäumt, den israelischen Regierungen die Gretchenfrage zu stellen: Wie haltet ihr es mit den humanitären und politischen Rechten der Palästinenser? An die eigene Adresse gerichtet: Wirtschaftliche oder gar vertragspolitische Anreizangebote wie zuletzt auf der internationalen Konferenz Mitte Januar 2017 in Paris sind verpufft. Finanzielle Hilfen sowie kulturelle und wissenschaftliche Kooperationen werden begrüßt, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Die millionenfachen Zuflüsse nach Ramallah haben den Staat Palästina keinen Schritt nähergebracht. Stattdessen ist es der israelischen Regierung gelungen, Produkte und Waren aus den jüdischen Siedlungen, die gesondert gekennzeichnet sein sollten, mit Umweg-Etikettierungen in den europäischen Markt zu schleusen. Berlin hat übrigens die Verantwortung zur Kontrolle der Importe an die Bundesländer weitergereicht, als ob Einfuhr- und Zollangelegenheiten dort ressortieren würden. 

Mit diesen Bemerkungen sei auswärtigen Interventionen keine Absage erteilt. Vielmehr wird es auf die Mixtur ankommen: Wenn die demokratische Opposition in Israel und in Palästina auf der Strecke bleibt, endet ihr Versagen in der endgültigen Annexion der Westbank, nachdem Ost-Jerusalem politisch längst verloren ist. Jenseits aller tagespolitischen Beschlüsse westlicher Regierungen, die überwiegend aufs Krisenmanagement ausgerichtet sind, muss es darauf ankommen, jene Gruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, die trotz aller inneren Anfeindungen am Ziel des Friedens festhalten – Sigmar Gabriel hat dazu im April 2017 einen wichtigen ersten Beitrag geliefert –, und die Zerstörung EU-finanzierter Projekte mit Sanktionen zu belegen.

Wie sich die künftige Koexistenz beider Völker materialisiert, müssen allein Palästinenser und Israelis unter dem Vorzeichen der ebenbürtigen Gesprächskultur beantworten. Wer bis dahin hierzulande Veranstaltungen zu Themen, die der Auseinandersetzung mit der politischen Asymmetrie gelten, durch administrative Maßnahmen zu verbieten sucht, degradiert sich zum Büttel der israelischen Regierung, die alles daransetzt, im Ausland den Gedanken des Anschlusses „Judäas und Samarias“ an das israelische Staatsgebiet zu verankern. Zu diesem Behufe verbündet sich Netanjahu auch mit Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland, in den Niederlanden und in Österreich, von Ungarn und Polen zu schweigen.

Aus der Zeitgeschichte und ihrer jüdischen Tragödie in Europa leitet sich nichts weniger als das ab: eine deutsche Verantwortung im Bewusstsein, dass Frieden für Israel nur mit Frieden für die Palästinenser zu haben ist. Die neue Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Votum der Einstimmigkeit in Europa verstecken. Emmanuel Macron hat den Willen zur deutsch-französischen Achse demonstriert, an der sich die übrigen EU-Mitglieder messen lassen müssen.  Für 2019/2020 konkurrieren die Bundesrepublik und Israel um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.