"Likud": Annexion, Annexion

Der frühere israelische Verteidigungsminister und Generalstabschef Moshe Ya’alon („Likud“) hat in seinem Vortrag in einer Mädchenschule in Beit Shemesh den Palästinensern in Teilen der Westbank eine Autonomie angeboten und unterstrichen, dass „Judäa und Samaria“ weitere ein zwei Millionen jüdische Siedler aufnehmen könne, damit „Eretz Israel“ kein binationaler Staat werde. Bisher leben dort rund 350.000 Siedler. Der Differenzen mit den Palästinensern seien unüberbrückbar, weil sie nicht bereit seien, das Land zu teilen. Daraus müsse die israelische Regierung die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. In seinem Vortrag berichtete Ya’alon, dass der neue Vorsitzende der Arbeitspartei Avi Gabbai ihn gefragt habe, ob er Mitglied seiner Partei werden wolle. Ya’alon war am 20. Mai 2015 als Verteidigungsminister mit der Begründung zurückgetreten, er habe kein ausreichendes Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am selben Tag kündigen Mitglieder des Kabinetts ein Votum für den kommenden 29. Oktober zwecks Annexion von israelischen Gemeinden an den Großraum Jerusalem an. Es geht um Ma’ale Adumim, Gush Etzion, Efrat, Beitar Illit und Giv’at Ze’ev. Sie sollen der Jerusalemer Stadtverwaltung zugeschlagen werden. Es wird erwartet, dass Benjamin Netanjahu dem Antrag zustimmt. Im Vorfeld sagt Netanjahu im Gespräch mit zwei führenden Siedler-Vertretern für das kommende Jahr weitere 230 Millionen USDollar für den Bau von Straßen und der Entwicklung der Infrastruktur in der Westbank zu.