Reiner & Judith Bernstein

View Original

Henne oder Ei - die BDS-Posse in München

von Reiner Bernstein

Der politische Ansatz „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) gegen Israel geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs Machmud Abbas im Jahr 2002 zurück. Ariel Sharon hatte im September 2000 unter Begleitung von Hunderten Sicherheitsleuten den Tempelberg/Nobles Heiligtum in der Jerusalemer Altstadt betreten. Bis Ende 2000 kamen bei den Unruhen 371 Palästinenser und 36 Israelis ums Leben.

Abbas plädierte für das Ende der Gewalt aus den eigenen Reihen, weil sie die Besatzung nicht beende und die eigene Nationalbewegung in Misskredit bringe. Seither wird dem heutigen Präsidenten vorgeworfen, er habe es nicht verhindern können, dass – abgesehen von der Annexion Ost-Jerusalems 1980, die der UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilte – Israel über 60 Prozent der Westbank mit rund 350.000 jüdischen Siedlern beherrscht. Der palästinensische Arm von BDS, von Omar Barghouti initiiert, will als Methode des gewaltlosen Widerstands am Boykott von Waren aus Israel und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank festhalten.

An der Spitze der internationalen BDS-Kampagne stehen Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. Manche von ihnen beziehen sich auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das den Bau der über 730 Kilometer langen Trennungsmauer in der Westbank als illegal auswies. Heute ordnen die Trennungsmauern rund 18 Prozent der Westbank östlich der Grünen Linie zwischen 1949 und 1967 Israel zu.

Andere BDS-Aktivisten fordern die Rückkehr der 750.000 Palästinenser, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges zu Flüchtlingen wurden. Heute wird die Rückkehr von der Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) als unrealistisch zurückgewiesen. Auch in der Diaspora Jordaniens und Libanons ist die einhellige Befürwortung dahin. Aus dem Wettstreit zwischen Prinzipien und Realpolitik sind Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ hervorgegangen. Diese Auffassung kann so lange nicht bestritten werden, solange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung zuspricht. Wer volle Gerechtigkeit bekommen will, erhält keine.

Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Uri Avnery hat die BDS-Kampagne zwar kritisiert, insofern sie die Abschaffung Israels meint, doch hat sein „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 erstmals eine Liste vorgelegt, die alle Unternehmen erfasste, die in den besetzten Gebieten 1967 wirtschaftlich tätig sind: Banken, Versicherungen, verarbeitendes Gewerbe, Kaufhausketten.

BDS-Befürwortern und Gegnern ist es jedoch nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung von den Siedlern zu isolieren. Außerdem sind der Regierung Umweg-Etikettierungen für den Export eingefallen, um die Markierungsempfehlung der EU-Richtlinien vom November 2015 zu überspielen.

Dass jetzt erstmals unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens finanzielle Entschädigungen für die Beschlagnahme und Zerstörung von Apparaturen verlangt haben, die für beduinische Familien gedacht waren, ändert nichts an den „vollendeten Tatsachen“. Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Dafür unterschrieb sie am 23. Oktober einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, obwohl die schweren Vorwürfe gegen den Rechtsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Betrug und Verschwörung nicht ausgeräumt sind. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen. 

 

Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser?

Der politische Zionismus bis 1967 ist einer grundlegenden Umpolung unterzogen worden: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der die nationale Identität und das religionspolitische Bekenntnis die Achsen des Selbstverständnisses bilden. Für die Wandlung hat ein Autor, den Netanjahu zu seinen Freunden rechnete, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt. Der Anspruch auf „Judäa und Samaria“ als Besitzstand in Groß-Israel hat den Sieg davongetragen.

In seinem Buch über die Einverleibung („absorption“) der palästinensischen Gebiete hat Meron Benvenisti, Soziologe und langjähriger Stellvertreter Teddy Kolleks, die Asymmetrie zu Lasten der arabisch-palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie als „institutionellen Dualismus“ bezeichnet. Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei hat jede politische Zusammenarbeit mit den arabischen Staatsbürgern abgelehnt. So spielt man bühnenreife Opposition im Parlament.    

 

Resümee

Solange die Besatzung anhält, so lange werden Appelle nach Embargos und Sanktionen nicht verstummen. Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig.

Am 11. Juli 2017 haben die SPD- und CSU-Fraktionen im Münchner Rathaus einen Antrag „Gegen Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ eingebracht. Er will Veranstaltungen in kommunalen Räumlichkeiten verbieten, die sich kritisch mit der israelischen Politik befassen. Dafür soll BDS herhalten, weil er eine Begründung vermeidet, warum in Deutschland „40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ neigen. Wohl nicht zufällig gehen die Autoren nicht auf Fragen ein, warum das Kulturreferat seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen die israelische Politik verteidigt wird. Wo waren die Stadträte – wenn sie denn Außenpolitik betreiben wollen –, zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Regelung?

Im Rathaus wird freihändig der Politik der Regierung in Jerusalem, obwohl sie die auf die endgültige Hinnahme der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ abzielt, Hilfe zuteil. Sollte der Antrag Zustimmung finden, wird er auch die jüdische Gemeinschaft in der Stadt treffen: Der Vorwurf ist schnell zur Hand, hier würde „von bestimmter Seite“ die Meinungsfreiheit aufgehoben. Dagegen hilft keine vollmundige reservatio mentalis („Natürlich kann man Israel kritisieren!“), solange diese der Entscheidung vorgeschaltet wird, was legitim und was antisemitisch sei. Wollen es die Autoren darauf anlegen, dass ihr Antrag gemäß Art. 5 GG verfassungsrechtlich scheitert?

Nach 1967 fand unter deutschen Studenten eine Debatte statt, ob sich Israel in den Nahen Osten integrieren solle. Benvenisti hat an eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Israel 2025“ erinnert, auf der nur noch diskutiert worden sei, ob Israel als „demokratischer Staat“, als „ein Staat“ zu beiden Seiten der Grünen Linie oder als „jüdischer Staat“ überleben werde. Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität seien das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an die Annexion der besetzten Gebiete bei juristischer Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung, ohne ihr politische Mitwirkungsrechte einzuräumen, und weil er es an der Zeit fand, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei, als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Eine frühere Abgeordnete, die jetzt in der Botschaft in Washington arbeitet, zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Der Vorwurf des „jüdischen Khomeinismus“ ist kein Fremdwort mehr. 

Wer sich in Deutschland der Verantwortung nach dem Holocaust verschließt, verlängert das Blutvergießen in Palästina und verfehlt das Interesse, dem Antisemitismus in unserer Mitte Einhalt zu gebieten, wenn er die Kontexte seiner Mechanismen unterschlägt.