Berlin will sich nicht entscheiden

Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Verleihung zweier Preise an deutsch-israelische Projekte am 19. Oktober tiefe Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringt, dass nach dem Holocaust „aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können“, rügt sein Amt am selben Tag den „weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland“ mit fast 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten, darunter in Bet El und Hebron. Die Bundesregierung, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, bekräftige, dass der „völkerrechtswidrige Siedlungsbau … nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung (sei), aber jede neue Wohneinherit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt“.