Lernt Theologie!

Vor der Friedenskonferenz am 15. Januar 2017 in Paris

 von Reiner Bernstein[1]

 Zugegeben, ich bin vielen in Berlin auf die Nerven gegangen. Denn mir fiel nichts anderes ein, als auf die zentrale Rolle von Bibel, Talmud und einschlägiger Fachliteratur im jüdisch-israelischen Selbstverständnis und dessen Bezug zu den Palästinensern hinzuweisen. Natürlich war mir die Zumutung bewusst.

Die in Jerusalem verantwortete Politik lässt sich ohne die Interpretationen und Deutungen der jüdischen Theologie nicht verstehen. Sie haben den Zionismus seit Anbeginn vor die Zerreißprobe gestellt: Soll das jüdische Volk weiterhin auf die Ankunft des Messias warten und darüber die Verfolgungen und die Mordexzesse geduldig ertragen? Oder soll es Gottes Weisungen in die Speichen greifen und sein Schicksal endlich in die eigene Hand nehmen?

Dieser Kollision versuchte der große, von den Briten 1921 eingesetzte Oberrabbiner Abraham Isaac Kook mit einem interpretativen Quantensprung zu begegnen. Tief in der Tradition verwurzelt, ließ er keinen Zweifel daran, dass Gott Sein Volk lenke, auch wenn die „niederen Seelen der Sünder Israels“ in der Gestalt der zionistischen Pioniere keine Gebetsriemen tragen. Doch dereinst würden auch sie sich aus der Schamlosigkeit befreien und das geliebte Joch der Thora tragen. Für Kook stand das jüdische Volk im Heilsplan Gottes zwar an der Spitze, aber von seiner Bußfertigkeit hänge die Einkehr der Welt in Seinen Frieden ab. Die universalistische Dimension seines Denkens löste in allen jüdischen Kreisen Palästinas Bewunderung und Verehrung für Kook aus.

1948 zerbrach sein Versöhnungsansatz, als dem jungen Staat keine Verfassung gelang. Konnte Israel es sich leisten, im Unabhängigkeitskrieg seinen Feinden wehrlos ausgeliefert zu sein, oder musste drei Jahre nach dem Holocaust die Rettung der Überlebenden im Vordergrund stehen? An die Stelle einer Verfassung traten Grundgesetze – „Näheres regelt die Gesetzgebung“.

 

Entscheidungsjahr 1967

Mit dem Sieg im Junikrieg verschoben sich die Gewichte zugunsten der ethnisch-religiösen Ideologie, die der Welt zugewandten Komponenten wurden als unjüdisch in die Vergangenheit verbannt „Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates gibt, einen Plan von Außenminister William Rogers, einen Plan von Arbeitsminister Yigal Allon und noch andere Pläne. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle dies, und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist”, lautete die Devise Moshe Dayans, des damaligen Verteidigungsministers.

Nach dem Holocaust und nach der Heimkehr in Gottes Eigentum Judäa und Samaria dürfe es kein Jude mehr wagen, gegen den Herrn aufzubegehren, ergänzte der in Halle (Saale) geborene Theologe Emil Fackenheim; Gott ist auf seine Verfügbarkeit reduziert. Der Trias Thora – Volk – Land ist Anfang November 1995 Yitzhak Rabin zum Opfer gefallen, als die Interimsvereinbarung mit den Palästinensern („Oslo II“) einen schrittweisen militärischen Rückzug aus der Westbank vorsah: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht.“

Da die internationale Diplomatie auf den Neo-Zionismus lediglich mit der stereotypen Wiederholung der Zwei-Staaten-Formel reagiert, läuft selbst ihr Krisenmanagement gegen die Wand. Der Verweis auf das Völkerrecht („illegale Siedlungen“) und auf die Konsequenzen der Besatzung wird von der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung mit Spott quittiert.

Die palästinensische Führung, ob in Ramallah oder in Gaza-Stadt, hat es ihrerseits nicht gelernt, aus der arabischen Fundamentalopposition während der britischen Mandatszeit strategische Konsequenzen zu ziehen, und wirft mit dieser Schwäche der israelischen Politik die Bälle zu. Unermüdliche Reisetätigkeit, Antichambrieren in Washington, New York und Paris täuschen darüber nicht hinweg. Anschläge, Raketen und Terrorakte sind dazu angetan, den Palästinensern die Befähigung zum Staatsaufbau und zu guter Regierungsführung abzusprechen.

Nicht von ungefähr unterscheidet die Bundesregierung zwischen Regierungskonsultationen mit Israel und dem Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss. Die Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin darf zwar den Titel „Botschafterin“ tragen, ohne dass ihr die Überreichung des Beglaubigungsschreibens beim Bundespräsidenten zugestanden ist. Auch die schematische Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah unterstreicht die Hinnahme der bilateralen Asymmetrie.

Hinzu kommt das erstaunliche Urteil, dass der israelisch-palästinensische Konflikt keine Schlüsselrolle im Nahen Osten spiele. So unverdrossen die Gegenauffassung jahrzehntelang propagiert wurde, so schnell ist ihr die Distanzierung gefolgt – als sich herausstellte, dass die gängigen politischen Parameter buchstäblich verbaut worden sind. Warum, ist zu fragen, sind Regelungen nicht zustande gekommen, wenn doch der Konflikt auf dem Hintergrund des mörderischen Chaos in Syrien und im Irak danach schreit?  

 

Die wahre Staatsräson

Die Pariser Konferenz am 15. Januar wird über die Forderung nach dem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus nicht hinauskommen. Steht sie nicht schon in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Gemeinschaft von 1980 – Fleißarbeiten von Referenten und hohen Beamten, wie ein Mitglied des Bundestages sarkastisch vermerkte? Fragen schließen sich an:

– Warum ist schon die Stimmenthaltung Washingtons am 23. Dezember 2016 als politisches Verdienst anerkannt worden?

– In welche politische Ecke schiebt John Kerry die Gesamtheit der jüdischen Amerikaner, wenn er die Regierung in Jerusalem von extremsten Elementen angetrieben sieht, aber vor Konsequenzen zurückschreckt. Welches Israel meint er, wen er ihm die unverbrüchliche Freundschaft zusagt? Warum hat die Administration der israelischen Politik bis 2028 weitere 38 Milliarden Dollar ohne politische Auflagen bewilligt?

    Ist darüber nachgedacht worden, warum die israelische Politik seit jeher eine Anbindung an die NATO ablehnt – weil sie mit Verzichten auf souveräne Entscheidungsrechte verbunden wäre? 

 

Was zu tun ist

Wer rettet Israel vor sich selbst? fragte 1977 der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, George W. Ball. Wenn in Paris wenigstens die Idee eines Konvents israelischer und palästinensischer Verfassungsrechtler, Soziologen, Politikwissenschaftler und Kulturwissenschaftler für die Entwicklung neuer Konzepte für eine friedliche Kohabitation von Juden und Arabern in diesem geschundenen Land in Gang käme, hätte die Konferenz ihren Auftrag schon erfüllt – und der Friedensszene auf beiden Seiten einen großen Dienst erwiesen.

Denn niemand möge doch hoffen, dass 400.000 Siedler in der Westbank und 200.000 im einstigen Ost-Jerusalem – wo die arabische Bevölkerung mit knapp 400.000 Personen drauf und dran ist, in Enklaven abgedrängt zu werden – ohne das Risiko eines Bürgerkrieges „zurückgeführt“ werden können. Die Einladung von David Grossman über Yoram Kaniuk, Etgar Keret und Amos Oz bis zu Sruja Shalev zu Lesungen im Auswärtigen Amt demonstriert zwar die guten kulturellen Beziehungen, doch Frank-Walter Steinmeiers „Instrumentenkasten der Außenpolitik“ bedarf statt der Fortsetzung unfruchtbarer Politiktheorien konkreter Einsätze.

Mit Kerrys Hinterlassenschaft einer „Vision“ am 15. Januar ist dem Frieden nicht gedient, und die Präsidentschaft Donald Trumps gibt keinen Anlass zu einer zukunftsverheißenden Wende. Es bedarf keiner Prognosefähigkeit für die Vermutung, dass fürs Weiße Haus, fürs State Department und fürs Pentagon auserkorene Beamte und Minister bald Trumps irrlichternder Unberechenbarkeit überdrüssig sind und ihm von der Fahne gehen. Washingtons berüchtigtes Establishment wird jedes Mittel recht sein, um den neuen Präsidenten zu domestizieren.

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt und muss sich um die Neuordnung ihres institutionellen Gefüges kümmern. Die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Italien, Frankreich und Deutschland werden bizarre rechtspopulistische Parteien jubeln lassen.

Es wird also höchste Zeit, jene Kräfte in der israelischen und in der palästinensischen Gesellschaft durch logistischen Beistand zur Eigenverantwortung zu stärken, nachdem die internationale Diplomatie gelähmt hat.            

 [1]   Abgeschlossen am 04. Januar 2017. Der Autor war ab 2004 der deutsche Vertreter der „Genfer Initiative“, einer detaillierten Blaupause für die Zwei-Staaten-Lösung aus der Feder israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mein Beitrag gehört zur Essens meines Buchprojekts „Ein Volk, das allein wohnt...?“ (Num. 23,9). Die Prophezeiung findet sich in der israelischen Politik von Ben-Gurion bis Yitzhak Rabin wieder. Mein Manuskript liegt verlagsreif bei meiner Literaturagentin.