Erneut keine palästinensischen Wahlen

Der unter der politischen Aufsicht der Autonomiebehörde tätige Obersten Gerichtshof in Ramallah hat am 08. September 2016 die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen gestoppt, die am 08. Oktober in 400 Orten der Westbank und des Gastreifens vorgesehen waren. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Gericht in Gaza-Stadt, das seinerseits von „Hamas“ kontrolliert wird, die Zulassung von Kandidaten, die im Gazastreifen „Fatah“ nahestehen, untersagt habe. Am 21. September will der Oberste Gerichtshof erneut beraten. Mit der Unterbrechung der Vorbereitungen fühlen sich Beobachter bestätigt, welche den nach 2006 überfälligen Wahlen keine Realisierungschance einräumten.