Schwerin, Stuttgart und Magdeburg: wessen Menetekel?

von Reiner Bernstein

Bundestagspräsident Nobert Lammert hat den Befund des Kasseler Soziologen Heinz Bude zitiert, in der Mitte der Gesellschaft habe sich ein „Verbitterungsmilieu“ breitgemacht. Lammert selbst sieht vor allem die Verrohung in den sozialen Medien und radikalisierte Demonstranten in der Verantwortung. Deshalb mag es erstaunen, dass die hetzerischen Plakate der NPD an Straßenlaternen und Bäumen im Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns keine Gewaltwellen nach sich gezogen haben.

Die Spitzen der AfD um Petry, von Storch, Gauland, Meuthen und Höcke sind Demokraten auf Abruf. Ihr Vormarsch hat mit der Ausschöpfung eines großen Potentials unter den bisherigen Nichtwählern zu tun und mit der rhetorischen Parallelisierung von Zuwanderung und sozialpolitischem Nachholbedarf. Kotau auf dem Rücken der Flüchtlinge?

 

Demokraten auf Abruf

Der neue AfD-Oppositionsführer Leif-Erik Holm ist zwar der Ankündigung enthoben, „vernünftige“ NPD-Anträge im Schweriner Landtag zu unterstützen. Seine Zusage, eine „konstruktive Opposition“ betreiben zu wollen, wird ihm jedoch aufgrund des fehlenden Personals und der äußerst schwachen Organisationsstruktur der Partei schwerfallen – es sei denn die Regierenden ergehen sie weiterhin in Ratlosigkeit und Igitt-Parolen. Der Wahlsieg der AfD ist keine politisch schicksalhafte Trendwende.

Dass die AfD ausgerechnet in Vorpommern-Greifswald drei Direktmandate errang und dass die NPD dort sowie im Wahlbezirk Ludwigslust-Parchim über die 5-Prozent-Hürde sprang, lässt sich mit der schamlosen Ausnutzung von Ängsten erklären. Eine besonders hohe Arbeitslosigkeit steht nicht an.

Auch gibt es dort weder viele Flüchtlinge, noch lässt sich ein handfester Rückzug des Staates aus Infrastrukturprogrammen erkennen. Die Ablehnung der Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen ist der ideologische Überbau geschürter Frustrationen. Wo stehen die 39 Prozent, die sich dem Urnengang entzogen haben?

Selbst wenn sich nach Schwerin, Stuttgart und Magdeburg die AfD-Kampagnen mit den „Wutbürgern“ und „Abgehängten“ am 19. September in Berlin wiederholen, werden Schutzsuchende auch künftig über das Mittelmeer kommen, solange die Ursachen der Flucht nicht behoben sind. Weiter verschärfte „Asylpakete“ werden daran wenig ändern. Auch die bessere Kommunikation von Erfolgen versagt gegen Demagogen und ihre Gefolgsleute.