Kerry: Nägel mit Köpfen

„Haaretz“ zitiert den höchst verärgerten US-Außenminister John Kerry am Rande der UN-Vollversammlung am 20. September bei einem geschlossenen Treffen von Ministern, die die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen, dass sich Israel und die Palästinenser auf einen binationalen Staat und auf einen Krieg zubewegen. Auch wenn Kerry die steigende Zahl von Terrorakten und die Hetze gegen Israel verurteilt habe, habe der Kern seiner Kritik der israelischen Siedlungspolitik gegolten. „Entweder wir meinen etwas und handeln danach, oder wir halten den Mund“, wird Kerry zitiert. Für Interimsvereinbarungen und kleine Korrekturen sei die Zeit vorbei. Wie das Blatt weiter berichtet, habe der US-amerikanische Botschafter in Tel Aviv Dan Shapiro am 22. September in einem Interview angedeutet, dass die USA nach den Präsidentschaftswahlen am 08. November für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat oder in einem anderen internationalen Forum sorgen könnten.

Am 25. September sprechen sich über 70 US-amerikanische Intellektuelle und Akademiker in einem Offenen Brief für einen „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie deren Produkte und Dienstleistungen aus, nicht jedoch für einen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott gegen Israel in den Grenzen von 1967. Der Brief, der in der „New York Review of Books“ veröffentlicht wird, ist unter anderen von Avishai Margalit, Michael Walzer und Peter Beinart unterschrieben.

Am Abend des 25. September lässt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in New York keinen Zweifel daran, dass sie sich gegen jeden Versuch von außen wehren werde, dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine Lösung zu oktroyieren. Das gelte auch für Bemühungen aus dem US-Sicherheitsrat. Gleichzeitig bekennt sich Clinton zur Zwei-Staaten-Lösung, die zwischen den Konfliktparteien direkt ausgehandelt werden müsse.