Abbas und Netanjahu in New York

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas beklagt am 22. September im nur schwach besetzten Plenum der UN-Vollversammlung, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser vergessen habe. Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigt er der ethnischen Säuberung. Die britische Regierung fordert Abbas auf, dass sie sich für die Balfour-Deklaration vom November 1917 entschuldige.

In seiner Ansprache vor dem Gremium bezeichnet Benjamin Netanjahu die UNO als eine Schande, einen Witz, eine Farce und einen Zirkus. In zehn Jahren werde ein israelischer Ministerpräsident bei den Vereinten Nationen mit Applaus begrüßt werden, weil die größten Veränderungen heute in der arabischen Welt stattfinden würden. Gegenüber Machmud Abbas bekennt sich Netanjahu zur Zwei-Staaten-Lösung und fordert ihn zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Frieden werde nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und in Ramallah geschlossen. Gleichzeitig beschuldigt er die Palästinenser, den jüdischen Staat in jeder Form abzulehnen und ihn mit Gewalt vernichten zu wollen. Die größte Bedrohung für Israel sei aber das „militante Islam-Regime in Teheran“. Als Netanjahu seine Rede beginnt, verlassen viele Delegierte das Plenum.

Israelische Kommentaren schreiben, dass die internationale Gemeinschaft vom israelisch-palästinensischen Konflikt genug habe: Macht, was ihr wollt, tötet euch, wenn ihr wollt. Aber lasst uns endlich in Frieden, weil wir größere Probleme haben als ihr. Auch Barack Obamas beherrschtes Lächeln beim Treffen mit Netanjahu werde nichts am Konflikt ändern. Der nächste US-Präsident / die nächste Präsidentin werde gar nicht erst versuchen, im Konflikt eine politische Rolle zu spielen, und die Europäer würden nicht einmal ihre „Guidelines“ gegen den Import von Gütern und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete implementieren. Für Angela Merkel und François Hollande rangiere der Konflikt an der letzten Stelle ihrer Tagesordnung, während Russland mit Syrien beschäftigt sei. Ägyptens Präsident Abdel Fatah Al-Sisi hasse die Palästinenser mehr als Netanjahu, und die sunnitischen Staaten würden ihre strategischen Beziehungen zu Israel ausbauen, um dem Iran entgegenzuwirken. Die Handvoll BDS-Aktivisten und „Twitter-Trolle“ seien zu vernachlässigen. Gleichwohl sei Netanjahus Sieg ein Pyrrhus-Sieg, weil er 4 Millionen Palästinenser auf Dauer kontrollieren wolle und ihnen Bürgerechte und die Selbstbestimmung vorenthalte. Um das zu ändern, müssten die Juden der Welt ihre Stimme erheben, nachdem die anderen Teile der Welt Israel fallengelassen haben.