Obama und Netanjahu in New York: Eintracht in Zwietracht

Bei den wohl letzten internen Gesprächen am 21. September 2016 zwischen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung nimmt die Bewertung der israelischen Siedlungspolitik im Kontext einer Zwei-Staaten-Regelung nur wenige Minuten in Anspruch. Im Mittelpunkt stehen die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie die Lage in Syrien.

Zu Beginn des gemeinsamen Presseauftritts zuvor führt Netanjahu aus, dass Israel keinen größeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Amerika keinen größeren Freund als Israel hätten. Auf strittige Themen geht Netanjahu nicht ein.

Seine Entgegnung beginnt Obama mit Genesungswünschen für den schwer erkrankten Shimon Peres, „den Giganten in der Geschichte Israels“. Die Beziehungen zu Israel würden auf gemeinsamen Werten, familiären Bindungen und auf der Anerkennung gründen, „dass ein jüdischer Staat Israel einer unserer wichtigsten Alliierten ist – und ein leitendes Prinzip meiner Präsidentschaft“. Für Amerikas nationale Sicherheit sei es wichtig, „dass wir ein sicheres (‚safe and secure‘) Israel haben, das sich selbst verteidigen kann“. Obama erweitert seine Ansprache mit Hinweisen, „dass unsere Herzen bei denen sind, die [bei Gewalttaten] verletzt worden sind, bei Israelis und Palästinensern“.

Aber es gebe auch Sorgen wegen der Siedlungsaktivität, ergänzt der Präsident, und „unsere Hoffnung ist die, dass wir weiter mit Israel einen effektiven Partner auf der Suche nach dem Frieden haben“. Auch wenn er, Obama, nur noch wenige Monate im Amt sei, wolle er die Chance für ein stabiles, sicheres Israel in Frieden mit seinen Nachbarn, einem palästinensischen Heimatland (‚homeland‘), das die Bestrebungen seiner Bevölkerung erfüllt, lebendig halten.

In seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung kündigt der palästinensische Präsident Machmud Abbas am 22. September den Gang zum UN-Sicherheitsrat an und drückt die Hoffnung aus, dass kein Mitglied des Gremiums ein Veto gegen eine palästinensische Resolution einlegen werde.