"Unerschütterliche Bindungen"

Im „State Department“ unterzeichnen Diplomaten beider Seiten am 14. September 2016 einen Zuschuss über 38 Milliarden US-Dollar, den der Staat Israel in den Jahren 2019 bis 2028 aus US-amerikanischen Haushaltsmitteln erhalte. Davon sollen 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von Raketensystemen Verwendung finden – 110 Millionen US-Dollar mehr als früher. Außerdem enthält die Vereinbarung die Klausel, dass die israelische Regierung weitere Mittel im Falle einer Bedrohung beantragen kann wie zur Abwehr einer Bedrohung, die im Sommer 2014 die israelische Militäroperation „Protective Edge“ im Gazastreifen auslöste. Von der Gesamtsumme können 26,3 Prozent für den Kauf von Verteidigungssystemen aus israelischer Produktion verwendet werden. Ausgaben für den Kampf gegen Tunnel und Cyber-Systeme sollen unterbleiben. Susan Rice, Präsident Barack Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, unterstreicht die bruchfesten Bindungen zwischen den USA und Israel. Obama selbst betont, dass Israel als „jüdischer und demokratischer Staat“ von der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung abhängig sei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußert sich nach den langen Verhandlungen um den Zuschuss befriedigt. Unterschiedliche Meinungen seien in einer Familie üblich.

Am selben Tag ordnet Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, dass seine Beamten und die Offiziere Kontakte zum bulgarischen UN-Botschafter für den Nahen Osten Nikolay Mladenow zu unterlassen haben; Mladenow hatte vor zwei Wochen die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch Mladenows Vorgänger im Amt, der niederländische Diplomat Robert Serry, war von Verbindungen zu den israelischen Diplomaten und Sicherheitsexperten ausgeschlossen worden, als er sich im Oktober 2014 zugunsten der Rechte der christlichen Palästinenser äußerte.

Am 19. und 20. September weisen Amos Har'el, Nehemia Shtrasler und Barak Ravid in „Haaretz“-Beiträgen auf der Grundlage von Recherchen darauf hin, dass Israel in den vergangenen 10 Jahren jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar sowie die Kosten für die Produktion von Anti-Raketen-Systemen erhalten habe, also insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Damit würden die jetzigen Zusagen über jeweils 3,8 Milliarden US-Dollar zwischen 2019 und 2018 unter den früheren Bewilligungen liegen. Rechne man hinzu, dass nur 26,3 Prozent der Zusagen für den Kauf israelischer Produkte verwendet werden dürfen, würde die Entwicklung von Kapazitäten eingeschränkt, Israel zu einer Hightech-Macht weiter auszubauen. Deshalb würden sich alle Augen für die Begegnung zwischen Netanjahu und Obama am 21. September am Rande der UN-Vollversammlung richten: Werde sie mit einer Demütigung Netanjahus enden, trotz der Bemühungen von 88 republikanischen und demokratischen Senatoren in einem Brief an Obama, die Administration möge im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass eine dort eingebrachte Israel-kritische Resolution neue Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah nicht belasten?