Netanjahu beendet internationale Illusionen

In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache verwahrt sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der international geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu als damaliger Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) der Räumung der Siedlungen widersprochen. Mit der jetzigen Wiederholung lehnt er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung definitiv ab.

In seinem Kommentar bemerkte Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne, wenn er die „ethnische Säuberung" der Westbank ablehne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel von 1948.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung ihrer Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in der der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department", der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.