Erneut "besorgt"

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat sich am 01. September 2016 namens der Bundesregierung „zutiefst besorgt (gezeigt) über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Am Tag zuvor hatte der Planungsausschuss der israelischen „Zivilverwaltung“ der Westbank den Bau von Hunderten neuen Wohneinheiten und legalisierte andere nachträglich gebilligt.