Neue Ufer statt politische Resignation

Die Bundeskanzlerin war auf Reisen. Ihr außenpolitisches Interesse reicht in dieser Woche von Italien über Estland, Warschau und Prag bis zum Treffen mit den Regierungschefs Österreichs, Kroatiens und Sloweniens auf Schloss Meseberg. Die Regelung der Flüchtlingsthematik und für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur kommt europaweit nicht vom Fleck. 

In der Ära Helmut Kohls hatten die von der FDP gestellten Außenminister alle Hände voll zu tun, um sich gegen die politischen Autoritäts- und Prestigeverluste des Kanzleramts zur Wehr zu setzen. Hans-Dietrich Genscher zog sich nach seiner verfehlten Jugoslawien-Politik zurück. In der rot-grünen Ära verwahrte sich Joschka Fischer gegen die Rolle als Kellner gegen Gerhard Schröders Attitüden als Koch. Mehr denn je achtet Angela Merkel darauf, die außenpolitischen Zügel in Händen zu halten und unionsinternen Streit über den Kurs zu neutralisieren. 

 

Israel & Palästina als regionaler Stabilitätsanker

Frank-Walter Steinmeier soll aufs undankbare Krisenmanagement verwiesen werden. Tatsächlich bemüht sich der Außenminister unermüdlich um die Eindämmung internationaler Eskalationsgefahren – Selbstverpflichtungen des weltweit geachteten deutschen Chefdiplomaten, der in der deutschen Beliebtheitsskala regelmäßig den Spitzenplan einnimmt. Es muss die Sozialdemokraten irritieren, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer sprichwörtlichen Gelassenheit auf den wichtigsten außenpolitischen Feldern in der öffentlichen Wahrnehmung den Rahm abschöpft.

Der Krisenherd Nahost einschließlich der Türkei ist für die internationale Diplomatie zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden, ungeachtet erster Annäherungen zwischen John Kerry und Sergeij Lawrow. Würde die Bundesregierung zu den Beziehungen zu Israel heute einen Resolutionsantrag mit den bekannten Parametern in das Parlament einbringen, würde sie eine Niederlage riskieren, wenn die Fraktionsdisziplin aufgehoben und eine geheime Abstimmung garantiert wäre.

Um Frustration und Resignation zu beenden, sollte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“ eingeschaltet werden. Unter dem gegenwärtig deutschen Vorsitz würden erste Weichenstellungen erfolgen: Drängen auf einen bilateralen Verfassungskonvent mit der Etablierung eines international besetzten „Monitoring System“ zur Implementierung der Regelungsvorlagen. Der permanenten Forderung Benjamin Netanjahus nach direkten Verhandlungen mit der Autonomiebehörde wäre der Wind aus den Segeln genommen. 

Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern kann zum wichtigen Stabilitätsanker in der vom Krieg und von Paradoxien geplagten Region werden.