"An der Realität vorbei": Die Plattform der US-Demokraten

Am 01. Juli 2016 hat das „Democratic National Committee“ der Demokratischen Partei mit Hillary Clinton an der Spitze vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Parteitag noch in diesem Monat die politische Wahlplattform verabschiedet.

Im nahostpolitischen Teil werden Israel neun Mal, die Palästinenser drei Mal erwähnt. Die Plattform sagt die immerwährende US-Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung sowie das Versprechen des militärisch-qualitativen (Ausrüstungs-)Vorsprungs zu und lehnt die zivilgesellschaftlichen und von den Vereinten Nationen getragenen Initiativen zum Boykott, zum Entzug von Investitionen und zu Sanktionen (BDS) ab, weil sie den Staat Israel delegitimieren würden.

Die Plattform bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung, welche die beiden Konfliktparteien direkt aushandeln sollen, wobei – hier widerspricht sich die Plattform, indem sie eine einseitige Garantie abgibt – „Israels Zukunft als ein sicherer und demokratischer jüdischer Staat mit anerkannten Grenzen garantiert sein“ müsse und den Palästinensern „Unabhängigkeit, Souveränität und Würde“ zustehen würden.

In einer ersten Bewertung kam Asher Shechter am 03. Juli in „Haaretz“ zum Ergebnis, dass sich an der US-amerikanischen Politik gegenüber den Konfliktparteien wenig ändern werde. Clinton und Donald Trump würden anscheinend um die Wette rennen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

So äußere sich die Plattform nicht dazu, wie es den Palästinensern gelingen solle, sich selbst zu regieren. Könne ein palästinensischer Staat mit Siedlungen koexistieren, die ihm in jeder Hinsicht das Leben schwermachen? Was bedeute unter solchen Bedingungen „Würde“? Die Plattform, so Shechter zum Abschluss, argumentiere völlig an der Realität vor Ort vorbei.

Asher Shechter: What the Democratic platform on Israel fails to mention, in „Haaretz“ 03. Juli 2016.