Türkei: Tabula rasa

Aus der Türkei wird am 28. Juli 2016 gemeldet, dass das Erdoğan-Regime bisher nicht weniger als 15.850 Personen verhaftet hat. 149 Generäle und höhere 1.500 Offiziere sowie 88 Angehörige des Auswärtigen Amtes werden entlassen, die Geheimdienste werden Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich unterstellt. 23 Radio- und 16 Fernsehsender werden verboten oder vom Regime übernommen. Geschäfte von vermeintlichen Gülen-Anhänger werden geschlossen. Von Deutschland wird die Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert. 

Am Abend des 20. Juli 2016 hatten der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter der Leitung Erdoğans den Ausnahmezustand verhängt. Danach können Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Dennoch sah Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährdet.

Am 21. Juli hatte Erdoğan in einer Botschaft, die an alle SMS-Nutzer versandt wird, die türkische Bevölkerung dazu aufgefordert, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die „Terroristen“ zu protestieren. Dazu wurde die freie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt. Ebenfalls am 21. Juli hatte die Mehrheit des Parlaments dem Ausnahmezustand zugestimmt. Die Regierung kündigte an, in den kommenden 3 Monaten Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzukündigen.

Am 28. Juli gibt die Europäische Union 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei frei. Damit steigt der Gesamtbetrag der Hilfen auf 2,1 Milliarden Euro. Am 29. Juli berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass der deutsche Botschafter in Ankara Martin Erdmann keine Termine mehr in türkischen Regierungsstellen bekomme.