Ankara will Europäische Menschenrechtskonvention kündigen

Nach dem Terroranschlag zum Abschluss des französischen Nationalfeiertages am Abend des 14. Juli 2016 in Nizza mit 84 Toten – darunter 3 Deutschen –, für den ein in der Stadt lebender 31 Jahre alter Tunesier verantwortlich ist, scheitert am Morgen des 16. Juli in der Türkei der Versuch eines Putsches von Militärs gegen das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. In der Vergangenheit hatte die Regierung den Einfluss angeblich kemalistischer Strukturen im Militär durch eine gezielte Personalpolitik zurückdrängen wollen. Die Zahl der Toten steigt ständig. Erdogan kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen an.

Auch da die Türkei seit 1952 Mitglied der NATO ist, ist das Land im Kampf gegen die Milizen des „Islamischen Staates“ bedeutsam. Dementsprechend distanzieren sich westliche Regierungen und die Europäische Union zunächst allein von den Putschisten. Für US-Außenminister John Kerry steht die türkische NATO-Mitgliedschaft auf dem Spiel.

Am 18. Juli warnt die Europäische Union Erdoğan davor, die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen und für die Verhängung von Todesstrafen zu sorgen, ähnlich deutlich äußern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Blick auf eine türkische EU-Mitgliedschaft: Die Verhängung von Todesstrafen, die 2004 endgültig abgeschafft wurde, wären das Ende der Beitrittsverhandlungen.

Außenpolitiker des Bundestages sehen das Kooperationsabkommen wegen der Flüchtlinge in Gefahr. Welche Konsequenzen müssten daraus gezogen werden, wenn nunmehr auch türkische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sind?, wird gefragt. Tausende Zivilisten und Soldaten werden unter dem Verdacht der offenen oder stillen Beteiligung im angeblichen Auftrag des im US-Exil lebenden Klerikers Fethulla Gülen – einem einstigen Weggefährten Erdoğans – am Putsch verhaftet. Gülens Auslieferung wird beantragt.

Knapp 60.00 Angestellte des öffentlichen Dienstes, Richter, Staatsanwälte und Gouverneure werden aus dem Dienst entfernt, am 29. JuIi trifft es mehrere zehntausend Lehrer an Privatschulen und an Hochschulen. Berichtet wird von Folter und Misshandlungen. Auch syrische Flüchtlinge sind vor Verfolgung nicht sicher.

Am 20. Juli untersagt die Regierung in Ankara allen wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Universitäten Auslandsreisen. Im Ausland arbeitende Wissenschaftler werden aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Tage nehmen jährlich rund 3.000 junge Menschen mit türkischem Schulabschluss ein Studium in Deutschland auf. Am Abend verhängen der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter Erdoğans Leitung den Ausnahmezustand. Mit ihm können Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Dennoch sieht Merkel das europäische Abkommen zur Rückführung verfolgter syrischer und afghanischer Flüchtlinge nicht in Gefahr.

Am 21. Juli ruft Erdoğan in einer Botschaft, die an alle SMS-Nutzer versandt wird, die türkische Bevölkerung dazu auf, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die „Terroristen“ zu protestieren. Ebenfalls am 21. Juli billigt das Parlament mit Mehrheit den Ausnahmezustand; 115 Abgeordnete stimmen dagegen. Die Regierung kündigt an, binnen 3 Monaten die Europäische Flüchtlingskonvention aufzukündigen. Der türkische Botschafter wird ins Berliner Auswärtige Amt einbestellt.

Die Massenverhaftungen und schwere Folterungen gehen weiter. Am 25. Juli werden 31 Wissenschaftler verhaftet, und gegen 42 Journalisten werden Haftbefehle ausgestellt.