Knesset beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

In einer über 6 Stunden langen Debatte beschließt das israelische Parlament am 11. Juli 2017 den Entwurf von Justizministerin Ayelet Shaked in zweiter und dritter Lesung das NGO-Gesetz mit Wirkung ab 01. Januar 2017 mit 57 gegen 48 Stimmen. Es richtet sich gegen 17 Organisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Gesetz eine „absurde Situation, in der sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen“. Außerdem werde das Gesetz die Demokratie stärken. Der Abgeordnete Dov Khenin von der „Vereinigten Liste“ kritisiert, dass das Gesetz keine rechtsextremen Einrichtungen erfasse, die viele Millionen Neue Shekel von privaten Spendern im Ausland erhielten. Zu dem vom Gesetz betroffenen Organisationen gehören die Menschenrechtsgruppe „B’tselem“ („Im Angesicht“, Gen. 1,27), „Peace Now“, „Breaking the Silence“, das „Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel“, „Es gibt ein Recht (Yesh Din)“, „Chance (Sikui)“, die „Vereinigung zur Förderung bürgerlicher Gleichheit“ und die „Arabische Kulturvereinigung“. In einer Erklärung kritisiert die Sprecherin der Europäischen Union das Gesetz am 12. Juli scharf: Es beschädige die demokratischen Grundlagen Israels und untergrabe die gemeinsamen Werte mit Europa. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag Volker Beck vergleicht das Gesetz mit Entscheidungen in der russischen „Duma“.