Pariser Lektionen

von Reiner Bernstein

Aufmunternde Worte haben die Nahost-Konferenz am 03. Juni 2016 in Paris nicht retten können. John Kerry ließ wissen, dass er ohne Vorschläge anreisen werde. Frank-Walter Steinmeier war wegen seiner Lateinamerika-Tour nicht dabei, sondern schickte seinen beamteten Staatssekretär Markus Ederer und nicht Staatsminister Michael Roth.

Dass Benjamin Netanjahu von Jean-Marc Ayrault über die Ergebnisse informiert wurde, gilt in Jerusalem als ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Diplomatie der israelischen Politik hinterherläuft. Waren Frankreichs Außenminister und Premier Manuel Valls nicht gerade in Jerusalem abgeblitzt? Das Pariser Beharren auf zwei Staaten müsste sich die Behauptung Ari Shavits („Haaretz“) zu eigen machen, dass Israels politisches System „im Grunde gesund“ sei.

Die „Realpolitik“ ist am Ende. Zu schlechter Letzt bot François Hollande einen „international überwachten Frieden“ an, obwohl ihm bekannt sein muss, dass die israelische Regierung etwa den Beitritt zur NATO ablehnt, weil sie die Einmischung in ihre selbstdefinierten Interessen befürchtet. Ayraults Ruf nach „Vertrauen“ ist keine belastbare Kategorie des internationalen Rechts.

 

Tod im Nil

Dass sich Israel gegen die Öffnung zur Welt wehrt, gehört zum innerzionistischen Streit. Die Alternative lautet: „ein Volk wie jedes andere“ zu werden oder auf der „inneren Judenfrage“ zu bestehen. Das Ethos eines säkularen und demokratischen Gemeinwesens wurde von einer Staatsräson abgelöst, die sich auf die biblische Verheißung des Landes Israel beruft, mithin zu einer „elastischen Geographie“ (Eyal Weizman, London). 2011 von Netanjahu vor beiden Häusern des US-Kongresses nationaltheologisch gewendet: „Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo“; das jüdische Volk sei in Judäa und Samaria kein fremder Besatzer.

Zwei Jahre zuvor an die Adresse Washingtons gewendet, verglich ein Minister die Forderung, das natürliche Wachstum in den Siedlungen zu stoppen, mit dem Befehl des Pharao, alle erstgeborenen Söhne im Nil zu ertränken. Das Ende der Besatzung hatte die Administration gar nicht erst verlangt.

 

Auf immer hilflos?

Im Februar 2015 hatte Steinmeier seinem Haus den Prozess „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ verordnet. Zum israelisch-palästinensischen Konflikt sind die Ergebnisse überschaubar. Bleibt es dabei, wird der Außenminister Gründe finden, sich der Teilnahme an der für Ende 2016 angepeilten Friedenskonferenz zu entziehen. Denn was könnte er einbringen, um der grenzenlosen Hoffnungslosigkeit endlich Einhalt zu gebieten?

Von Markus Ederer ist aus Paris der Satz überliefert worden, dass Israelis und Palästinenser „am Ende“ direkte Verhandlungen brauchen. Dafür müsste – theologische Prämissen beiseite – die israelisch und international anerkannte Ebenbürtigkeit der Palästinenser die Voraussetzung sein. Am 08. Dezember 2016 hatte der „Europäische Rat" seine „Bereitchaft" angekündigt, „einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wenn dies angemessen" sei.  

Dass Machmud Abbas dennoch nach jedem noch so morschen Strohhalm greift, dokumentiert die imposanten strategischen Defizite der PLO seit Yasser Arafats Zeiten. Wie häufig ist die Warnung Saeb Erakats vernommen worden, dass „eine kritische Wegkreuzung“ erreicht worden sei?

Apropos: Wenn die israelisch-palästinensische Konfrontation kein Kernkonflikt im Nahen Osten sei, stellt sich die Frage, warum ihm nicht zum Finale verholfen wurde.