Mehr als Brexit

von Reiner Bernstein

David Cameron hat sich verzockt. Sein Pokerspiel mit der Europäischen Union, in Brüssel weitere Zugeständnisse – als „Reformbegehren“ verkauft – durchzusetzen, ist gründlich danebengegangen. Wenn zwei Drittel der Schotten darauf beharren, in der Europäischen Union zu bleiben, steht das Vereinigte Königreich vor der Desintegration.

Camerons Bleiben als Kapitän des sinkenden Schiffes bis zum Oktober erscheint ausgeschlossen. Um der eigenen Zukunft willen werden die Tories auf seinen umgehenden Abschied drängen. Millionen im Ausland lebende Briten fürchten beim Verfall ihrer Währung um ihre Ersparnisse und ihre Finanzanlagen. Nur mittels der Neuwahl des Parlaments dürfte sich in der tiefgespaltenen Gesellschaft die Gefahr der endgültigen Polarisierung abwenden lassen.

Mit dem schwarzen Donnerstag des 23. Juni 2016 haben auch alle kontinentalen Spitzenpolitiker verloren, die darauf vertrauten, dass als Kompromisse getarnte Angebote die Mehrheit der Insel-Bevölkerung beeindrucken werden. Sie wollten nicht wahrhaben, dass sich hinter Margret Thatchers Parole „We want our money back“ das Geschichtsgedächtnis an die Zeiten einer Weltmacht verbarg, die ihren aktuellen Ausdruck im UN-Vetorecht findet. Hätten sie außerdem Winston Churchills Zürcher Rede am 19. September 1946 über die „Tragödie Europas“ noch einmal gelesen, wäre ihnen aufgefallen, dass der Appell zum kontinentalen Aufbruch das Königreich bewusst außen vor ließ.

Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Es geht nicht nur um das Überleben der Wirtschafts- und Währungsunion, es geht um mehr als um die Sorge vor jenen der politischen Verantwortung fernen Stimmen, die sich mit ihrem Verlangen nach einem Referendum gestärkt fühlen. Zur Debatte steht vor allem die Geltung von Rechtsstaat und Demokratie. Die Regierungen in Budapest und in Warschau lassen es sich angelegen sein, die Vorteile des freien Marktes und der Projektfinanzierung in Anspruch zu nehmen, ohne die Normen und Werte der europäischen Idee in Gestalt der Gewaltenteilung und der Toleranz ernst zu nehmen. Polen und Ungarn werden sich hüten, die Europäische Union zu verlassen. In Frankreich wird sich letztlich der politische Konstitutionalismus durchsetzen.

Indem sich die Europäische Union auf ihre Binnenbeziehungen konzentrieren wird, verfällt ihr außenpolitisches Gewicht. Am 20. Juni haben die Außenminister in Brüssel für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geworben. Zwei Tage später hat ihnen Staatspräsident Reuven Rivlin im Namen der israelischen Politik in Straßburg eine knallharte Absage erteilt. Dass weder von Hillary Clinton noch von Donald Trump neue Impulse für die Region ausgehen, dürfte feststehen. Hoffnungen auf die junge Generation im Gefolge Bernie Sanders müssen sich noch beweisen.

Die Erwartung produktiver Verhandlungen, ohne dass eigene Gewichte in die Waagschale geworfen werden, landet regelmäßig in der Sackgasse, weil sie auf Vertrauen setzt, das die Akteure vor Ort rücksichtslos konterkarieren können. Zwischen dem Kontinent und England liegt der Ärmelkanal, zwischen Europa und dem Nahen Osten das Mittelmeer. In Syrien geht das Morden weiter. Libanon droht unter der Last der Flüchtlinge der Zusammenbruch. Jordanien muss sich im Ernstfall auf Israels Militärhilfe verlassen. In Palästina werden in wöchentlicher Regelmäßigkeit Millionenbeträge in die jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete investiert. Der Türkei droht die Implosion, weil die Zivilgesellschaft durch Drohungen von Staatswegen, durch politisch abhängige Richter, durch Medienmonopole und durch die Vergabe von Pfründen an die Nutznießer des politischen Systems zum Schweigen gebracht werden soll.

Woran scheitern Regierungsapparate in Europa und in Übersee?