Lass fahren dahin...?

von Reiner Bernstein

Worin unterscheiden sich die Regierung, die sie tragenden Parteien und die stärkste Oppositionspartei im Bundestag voneinander? Sie benutzen unterschiedliche Briefköpfe, auf denen sie verkünden, wie gern sie sich von der israelischen Politik hinters Licht führen lassen, obwohl Benjamin Netanjahu und sein Kabinett mit ihnen Katz und Maus spielen.

Wieder ist von der tatkräftigen Hilfe für die Sicherheit Israels die Rede, während die Palästinenser mit der Hoffnung auf einen Staat abgespeist werden. Dabei schweigen sich die Damen und Herren Briefeschreiber wohlweislich darüber aus, wie denn die Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren sei. Stattdessen wiederholen sie unentwegt ihr Mantra, dass die Siedlungspolitik völkerrechtlich illegal ist – wozu es doch auch eine Pressemitteilung gebe!

Was also hat es auf sich, wenn von der besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels gesprochen wird? Warum wird in einem Atemzug die Freundschaft zu den jüdischen Menschen und dem Staat Israel betont, wo doch zum einen die Hälfte der „jüdischen Menschen“ irgendwo anders lebt und zum anderen unter jener Hälfte eine Absatzbewegung stattfindet, weil von ihr das Leben mit den Normen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im krassen Gegensatz zur Praxis an den Gestaden des östlichen Mittelmeers geschätzt wird? Warum übersteigt der stille Auszug aus Israel die Zahl der Einwanderer?

Wieder einmal lässt sich verstehen, warum die Bundesregierung bei der Nahosttagung am 03. Juni in Paris nicht mit dem Außenminister vertreten war, Südamerika hin oder her. Wieder einmal bestätigen sich Klagen aus dem Kreis der EU-Partner, dass Berlin in Sachen „Nahostfriedensprozess“ regelmäßig auf der Bremse steht. Und wieder einmal wird in Berlin die Asymmetrie zwischen einem souveränen Staat und der von ihm abhängigen Millionen-Bevölkerung gerechtfertigt.

Es stimmt, dass die Siedlungspolitik im Gesamtzusammenhang der aktuellen Umbrüche im arabischen Umfeld zu betrachten sei, doch liegt 1967 fünfzig Jahre zurück, als die Knesset ein Gesetz verabschiedete, wonach Israels „sich Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung auf jedes Gebiet des Landes Israel erstrecken soll, das von der Regierung durch Verordnung dazu bestimmt wird“.

Inzwischen mehrten sich die Anzeichen, dass Elemente des „Islamischen Staates“ aus Syrien und Jordanien in die Westbank und in Ost-Jerusalem einsickern. Will die deutsche Diplomatie antizipieren, dass die Palästinenser die größte Bedrohung für die Sicherheit seien? Und glaubt sie, sie könne ihr mit weiteren Rüstungslieferungen gegensteuern, wo doch die Waffen auch gegen die Palästinenser in „Judäa und Samaria“ zum Einsatz kommen?

Robert Weltsch, Chefredakteur der zionistischen „Jüdischen Rundschau“ in Berlin schrieb 1921:

„Ich glaube, dass uns alle eine schwere Schuld trifft, weil wir trotz allen Geredes die Araberfrage nicht richtig verstanden haben. Die offizielle zionistische Politik hat als ständige Phrase die Versicherung, dass wir eine friedliche Verständigung mit den Arabern wollen... Aber in Wirklichkeit ist gar nichts geschehen, um diese Politik zu realisieren und das Vertrauen des arabischen Volkes zu gewinnen." Als Weltsch diesen Brief Ende Mai verschickte, waren die arabischen Gewaltausbrüche, bei denen 46 Juden ums Leben kamen, vier Wochen vorüber.

Ernst Simon, aus Berlin eingewandert und nachmaliger Professor für Philosophie und Geschichte der Erziehung an der Hebräischen Universität, warnte auf dem Höhepunkt der schweren Gewalt 1929, bei der 133 Juden und 116 Araber ums Leben kamen, davor, den arabischen Aufständischen allein „Räuberinstinkte“ zuzuschreiben.

Soll der auf Martin Luther zurückgehende Kirchenlied-Vers „Lass fahren dahin…“ das letzte Wort bleiben? In Berlin möge endlich verstanden werden, dass Juden und Araber in Palästina zusammengehören. Dies ist die wichtigste deutsche Botschaft aus der Verantwortung für die „Shoah“.

P.S. Warum jener „andere Zionismus“ mit Robert Weltsch (1891 – 1982), Ernst Simon (1899 – 1988), Martin Buber (1878 – 1965), Hugo Bergmann (1883 – 1975), Hans Kohn (1891 – 1971), Arthur Ruppin (1876 – 1943), Georg Landauer (1877 – 1948), Judah L. Magnes (1877 – 1948), Henrietta Szold (1860 – 1945) und Gershom Scholem (1897 – 1982) politisch nicht zum Zuge kam und scheiterte, wird Teil einer Veröffentlichung im kommenden Jahr 2017 sein.