Mehr politischer Mut, bitte!

von Reiner Bernstein

Mut hat auch der kleine Muck, heißt es im Volksmund. Aber wenn der kleine Muck die Führung der Opposition im Deutschen Bundestag innehat? Sollte er sich dann als politischer Mitläufer betätigen oder politisch innovatives Selbstbewusstsein an den Tag legen? Wieder einmal hat der in Israel stationierte EU-Botschafter die Zerstörung palästinensischer Gebäude in der Westbank gerügt. In Jerusalem wird die Warnung vor der Belastung der Beziehungen keine Wirkung zeigen.   

Doch die Rede ist von der LINKEN. Ihre zahlreichen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung in allen Ehren. Aber wenn sie nicht in eigener Verantwortung politische Kompetenz demonstriert, kann sich die Regierung bequem zurücklehnen – sollte der ihr Apparat davon Abstand nehmen, über den personellen Einsatz Klage zu führen.

Am 22. März 2016 hat das Auswärtige Amt die Kleine Anfrage „Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina“ beantwortet. In der Vorbemerkung der Antragsteller fällt auf, dass sich die Fraktion vor allem auf Presseberichte und nicht auf Primärquellen aus der Region stützt. So kann sich die Bundesregierung mit einem Sachstandsbericht aus lästigem Nachhaken heraushalten: Sie schätzt ein. Sie beobachtet. Sie erwartet. Sie unterstützt. Ihr liegen keine konkreten Kenntnisse vor. Spannend wird es erst bei den „EU-Guidelines“ vom 11. November 2015.

Hier wird darauf verwiesen, dass die Durchsetzung der Kennzeichnung beim Import von Produkten aus den jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete in der Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten liegt, dass aber in Deutschland die Überwachung der Vorgaben den Ländern zustehe. Was also, wäre zu fragen, gedenkt Berlin zu tun, seinen bundespolitischen Souveränitätsvorbehalt in auswärtigen Angelegenheiten zu wahren?

Und wenn Abgeordnete mir nichts, dir nichts Israel als Demokratie würdigen: Wie verträgt sich Demokratie mit der kritisierten „aggressiven Siedlungspolitik“ und dass im selben Atemzug darauf beharrt wird, ein Warenboykott komme nicht in Frage? Wie nicht anders zu erwarten, haben sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei Staatspräsident Reuven Rivlin für ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung eine glatte Abfuhr geholt, und beim Besuch der Jerusalemer Altstadt kommen sie offenkundig nicht über ein folkloristisches Aha und Oho hinaus, obwohl im Herzstück des Konflikts die politische Gesamtentscheidung so oder anders fallen wird.

Es rächt sich geradezu exemplarisch, dass die seit drei Jahren unter Israelis und Palästinensern anhaltende Diskussion unter dem Stichwort „Zwei Staaten – ein Heimatland“ der Aufmerksamkeit nicht wert war. Jenseits der „Genfer Initiative“ befürworten ihre Verfechter ein föderatives Modell mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem und offenen Grenzen: Zwischen Mittelmeer und Jordan sollen Juden und Araber ihren Wohnort und ihre Staatsbürgerschaft frei wählen können.      

Wenn also, wie angekündigt, im Herbst in Berlin ein „Alternativgipfel“ mit Repräsentanten der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft ins Auge gefasst ist, wird es höchste Zeit, dass sich die LINKE der neuen Regelungsparameter vergewissert, um von den „facts on the ground in Israel/Palestine“ nicht überholt zu werden. Mit einem markanten Ausrufezeichen für die politische und gesellschaftliche Ebenbürtigkeit beider Völker kann die Partei punkten. Dafür muss sie nicht der Regierung angehören. 

Übrigens: Am heutigen 31. Mai 2016 wird bekannt, dass die aus Offizieren zusammengesetzte „Zivilverwaltung“ weitere knapp 2,5 Hektar in der Westbank für militärische Zwecke requiriert hat, auch um zu verhindern, dass die palästinensischen Bodenbesitzer beim Obersten Gericht in Israel (sic) Klage einreichen; Sicherheitsbelange sind seiner juristischen Beurteilung entzogen. Die Militärlager waren immer wieder das Vorspiel für neue oder erweiterte Siedlungsbauten.