„Ein Mann der Werte” (mit Nachträgen)

 

von Reiner Bernstein

Am Morgen des 20. Mai 2016 hat Verteidigungsminister Moshe Ya'alon seinen Rücktritt verkündet. Auch sein Abgeordnetenmandat für den „Likud" will er niederlegen. Für ihn soll Yehuda Glick nachrücken, Leiter der „Temple Mount Heritage Foundation", die den freien jüdischen Zugang zum Gebet auf dem Tempelberg verlangt. Dass er Ya'alon als einen „Mann der Werte" lobt, lässt sich so erklären, dass auch der scheidende Minister strikter Gegner eines Staates Palästina ist. 

Ya'alon hat seine Entscheidung mit mangelndem Vertrauten in Benjamin Netanjahu begründet und eine Auszeit angekündigt, die ihm eine Rückkehr in die Politik offenlässt. Beim letzten Auftritt in seinem Tel Aviver Amt hat er unterstrichen, dass er „mit aller Kraft gegen Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft" gekämpft habe, welche die Solidität des Militärs bedrohe und das Einsickern dieser Phänomene begünstige. Außerdem habe er sich gegen Versuche gewehrt, den Obersten Gerichtshof und die Justiz insgesamt zu beschädigen.       

Vieles wird davon abhängen, wie das Offizierskorps reagiert. Wird es den völlig unberechenbaren Vabanque-Spieler Avigdor Lieberman als Nachfolger Ya’alons hinnehmen? Immerhin hat der neue Mann seine Berufskarriere nach seiner Einwanderung 1978 als Türsteher vor einer Bar in Jerusalem begonnen...

Ein Politologe hat 1991 den „Eliten-Illegalismus“ als Phänomen der Demokratieferne beklagt. Respektlosigkeit gegenüber der Wahrheit sei zu einem orgiastischen Glücksgefühl in der israelischen Politik geworden, befand zwölf Jahre später ein Kommentator. Mit Lieberman als Verteidigungsminister wären Netanjahus innenpolitische Karten ausgereizt. Die konservative Tageszeitung „Yediot Achronot (Letzte Nachrichten)“ äußerte am 19. Mai die Befürchtung, dass Netanjahu zur Befriedigung seines zynischen Machtwillens das Land zu verkaufen bereit sei.

Dass Yitzhak Herzog als Vorsitzender der „Zionistischen Union“ in der Knesset glaubte, als Regierungsmitglied Netanjahu bändigen zu können, dürfte ihm den Vorsitz der Arbeitspartei kosten – ohne dass eine glaubwürdige Alternative in Sicht ist. Der Niedergang der Partei setzt sich fort, zumal da sie den Bau der „Trennungsmauern“ vollenden und arabische Stadtteile aus der „ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes" abtrennen möchte. Herzog will nicht als ein „Araberliebchen“ dastehen und hat die Zusammenarbeitmit der „radikalen Linken“, der „Meretz“-Partei und der arabisch dominierten „Vereinigten Liste“, kategorisch ausgeschlossen.

Ist der 03. Juni als neuer Termin des Pariser Treffens der Außenminister eine Antwort auf die Sorge von Jean-Marc Ayrault, die Lage verschlechtere sich von Tag zu Tag?

Übrigens: Wie der von George W. Bush 2003 installierte Sonderbotschafter des „Nahost-Quartetts“ und inzwischen abgehalfterte Tony Blair glauben konnte, mit ägyptischer Hilfe den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess neu zu beleben, wird sein Geheimnis bleiben. Diplomatie lebt von Erfahrungen, nicht nur von Intuitionen.

 

Nachträge:

1) Uri Misgav – er hat ehemals in Ya’alons Büro gearbeitet, bis es zum Bruch gekommen sei – schreibt am 21. Mai in „Haaretz“, dass mit dessen Rücktritt das Ende der Netanjahu-Ära signalisiert werden könnte. Netanjahu verhalte sich wie ein Diktator, der die Verbindung zu den Gesetzen der Logik und der Realität verloren habe und Selbstmord-Anweisungen aus seinem Bunker versende, wo ihn Zauberer und Speichellecker von der wahren Welt draußen abschirmen. Ein Sklave familiärer Launen – eine Anspielung auf seine Frau Sara und sozialer Medien, gehe es ihm nur noch um sein eigenes Überleben. Netanjahu habe das Verteidigungsministerium einem Mann angeboten, der ihn einen Lügner und Betrüger genannt habe, er, der noch vor einem Monat Lieberman als jemand bezeichnet habe, der nicht einmal das Zeug für einen Militärkorrespondenten habe.

Ya’alon sei natürlich kein Linker und werde es niemals werden. In der Vergangenheit habe er die Linke verleumdet. Seine Sicht auf die Welt sei militaristisch. Er sei blind gegenüber dem Schaden, den die Besatzung und die Siedlungen anrichten. Dennoch könne die Netanjahu-Variante der Tea Party nur von der Rechten besiegt werden. Das sei erschütternd. Aber es sei Netanjahus Regierung gelungen, über die Jahre hinweg der Linken durch Einschüchterung, Zertrümmerung und sein diplomatisches Einfrieren der Verhandlungen mit den Palästinensern zu schaden

 

2) Am Vormittag des 25. Mai unterzeichnet Lieberman für seine Partei „Unser Haus Israel" den Koalitionsvertrag. Damit ist noch nicht die Neubesetzung des Verteidigungsministeriums entschieden, weil sich der Vorsitzende der Partei „Das Jüdische Haus", Erziehungsminister Naftali Bennett, gegen Liebermans Ernennung wehrt.