Beweglichkeit in Israels Politik

von Reiner Bernstein

In der israelischen Regierung spielt sich ein Machtkampf ab. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon fordert seine Soldaten auf, jenseits der offiziellen Regierungspolitik den eigenen Überzeugungen mehr Raum zu geben, während Benjamin Netanjahu das Militär darauf verpflichten will, sich weiterhin aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten. Seine Aufforderung an Ya’alon, den stellvertretenden Generalstabschef Yair Golan zu „Klarstellungen“ zu zwingen, bleibt erfolglos. Golan hatte die Stimmung in Israel mit der Zeit vor Beginn der Naziherrschaft in Deutschland verglichen.    

Wenn beim Ministerpräsidenten die politische Gesamtverantwortung liegt, müsste er seinen Verteidigungsminister entlassen. Doch Netanjahu sind die Hände gebunden. Für die Beendigung des fortwährenden Streits in seiner Koalition braucht er weder Avigdor Lieberman („Unser Haus Israel“) noch Yitzhak Herzog von der „Zionistischen Union“ als neue Koalitionäre. Ohne das Militär als einzigem Stabilitätsfaktor hätte der „Kulturkampf“ das Land längst zerrissen.

Ya’alon ist alles andere als eine „Friedenstaube“. Einer Zwei-Staaten-Lösung steht er genauso ablehnend gegenüber wie die gesamte Regierungsmannschaft. François Hollande hat die für den 30. Mai geplante Zusammenkunft von über 20 Außenministern „verschoben“. Liegt es tatsächlich daran, dass der Termin, der die israelisch-palästinensischen Verhandlungen auf der Grundlage der bekannten Parameter aus der Talsohle herausführen sollte, mit John Kerry nicht abgestimmt war?

 

Wer rettet Israel vor sich selbst?

Wenn sich der Status quo nicht halten lässt, steht auch die Lesart auf der Kippe, dass nur internationaler Druck die israelische Regierung zu Kompromissen zwingen werde. Erst nachhaltige neue Pulsschläge im Innern werden auch der westlichen Diplomatie Chance bieten, wenn sie auf jene israelischen und palästinensischen Stimmen hört, die nach dem Scheitern zweier souveräner Nationalstaaten neue verfassungsrechtliche Konstruktionen diskutieren.

Es ist kein Zufall, dass um den 15. Mai, den „Nakba“-Tag, herum Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 und 1967 in den israelischen Medien erhebliche Aufmerksamkeit finden. Wie die Israelis lassen sich die Palästinenser diesseits und jenseits der einstigen Grünen Linie nicht voneinander isolieren. 

Nachdem sich Netanjahu und Ya’alon darauf geeinigt haben, dass der Politik der Primat zukommt, es aber den Offizieren „freisteht, in angemessenem Rahmen ihre Meinung zu äußern“, fällt jede Begründung in Deutschland und anderswo in sich zusammen, der Gruppe „Breaking the Silence“ öffentliche Ausstellungsräume zu verweigern.