Illusionen, die nicht vergehen wollen

von Reiner Bernstein

Am 12. Mai 2016 kündigte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault an, am Wochenende nach Jerusalem zu reisen, um mit Benjamin Netanjahu dessen Widerstände gegen die internationale Außenministertagung am 30. Mai in Paris und eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs Ende 2016 zu überwinden. Am selben 12. Mai sprach sich Israels Ministerpräsident für die seit 1974 ausgesetzte Wiederaufnahme der Militärparaden in Jerusalem aus, und Oppositionsführer Yitzhak Herzog bot öffentlich den Eintritt seiner „Zionistischen Union“ in die Regierung an, wenn Netanjahu ihn bei der Zwei-Staaten-Lösung gewähren lasse.

Dass führende Mitglieder der Arbeitspartei, die von Herzog geleitet wird, ihrem Vorsitzenden widersprachen, weil er nicht erst seit gestern seine Führungsqualität verspielt hat, belegt wieder einmal Herzogs Drang in die Regierungsverantwortung. Denn ihm müsste klar sein, dass sich nicht nur für Netanjahu die Schaffung eines Staates Palästina erledigt hat. Insofern kann dem Ministerpräsidenten die Mitwirkung Herzogs als Feigenblatt willkommen sein.

Gravierender als die Neuauflage innenpolitischer Gemengelagen stellt sich der geplante Besuch des Chefs des Quai d’Orsay dar. Ayrault müsste klar sein, dass seine Überredungskünste, die Regierung in Jerusalem zum Einlenken zu bewegen, vergebens sein werden. Denn bereits im Vorfeld ließ Netanjahu ausrichten, was er von der französischen Initiative hält:

Paris solle sich ihrer schämen. Habe es nicht soeben für eine Resolution der „U.N. Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)“ gestimmt, in welcher der israelische Anspruch auf Jerusalem einschließlich des „Tempelbergs“ zurückgewiesen wurde? Mit seinem Votum habe sich das französische Ansinnen von selbst erledigt, die Bemühungen um einen Ausgleich mit den Palästinensern seien objektiv, ausgewogen und fair.

 

Außer Spesen nichts gewesen 

So trudelt die europäische Diplomatie im Konflikt, bei dem Paris traditionell eine Führungsrolle zu übernehmen bemüht ist, zwischen Ambition und Illusionismus. Vielleicht hätte es Ayrault gutgetan, seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier nach der Berliner Stimmung gegenüber der israelischen Politik zu befragen. Oder behauptet auch dort trotz aller Nachrichten das „Business as usual“-Regiment die Tagesordnung?

Hat François Hollande dafür schon die Vorlage geliefert, als er in einem Schreiben an das Israelitische Zentralkonsistorium Frankreichs [sic] die Unterschrift unter die UNESCO-Resolution als ein „Missverständnis“ abtat, das nicht wieder vorkommen werde? Ob die Wortwahl der Resolution angemessen war oder nicht: Die Tagung am 30. Mai mit über 20 Außenministern – zu denen ausdrücklich nicht die Chefs aus Jerusalem und Ramallah – gehören sollen, kann Paris sich sparen. Der auch bei uns spürbare Druck jüdischer Einrichtungen auf die Politik und die Arbeit von NGO’s ist so immens, dass von Berlin keine nennenswerte Bewegung zu erwarten ist.

Nach seinem Gespräch mit Netanjahu gesteht Ayrault das am 15. Mai Scheitern seiner Bemühungen ein. Der Ministerpräsident habe ausschließlich auf direkten Gesprächen mit den Palästinensern bestanden – in der Gewissheit, dass er dabei alle Karten in der Hand hat.

Abgeschlossen am Freitag, den 13. Mai 2016, mit einem Nachtrag am 15. Mai 2016