Die israelischen Palästinenser im Meinungsbild der jüdischen Mehrheitsgesellschaft

von Judith Bernstein

Die Wahrnehmung der palästinensischen Israelis in der jüdisch-israelischen Gesellschaft lässt sich mit zwei Sätzen beschreiben: Ich zitiere Premierministerin Golda Meir (Arbeitspartei): „Es  gibt kein palästinensisches Volk." Und „Wir nehmen die Palästinenser nur dann wahr, wenn sie uns Ärger machen." Der Satz stammt von dem früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir („Likud“).    

„Araviei Israel“ – „die Araber Israels“, wie man sie bis heute nennt – spielten in unserem Alltag als Kinder und Erwachsene überhaupt keine Rolle. Wir hörten von ihnen nur dann, wenn die Feddayin nach Israel kamen, um uns – wie es hieß – umzubringen. Dass das Palästinenser waren, die vertrieben wurden und viele nur nach ihrem Eigentum schauen wollten, sagte uns niemand.

Die Wahrnehmung änderte sich nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Wenn man sie vorher ignorieren konnte, so waren sie jetzt da. Im Bewusstsein der Israelis gehörten die Palästinenser, die in Ost-Jerusalem, in der Westbank und im Gazastreifen lebten, nicht zum selben Volk wie diejenigen, die nach 1948 im Gebiet blieben, das nun zum Staat Israel gehörte. Schließlich waren diese ja „unsere" Araber. Deshalb unterscheiden die jüdischen Israelis bis heute zwischen den palästinensischen Israelis in Israel und den Palästinensern in den besetzen Gebieten – nur die Letzteren sind für sie die „eigentlichen Palästinenser“. Dass die palästinensischen Israelis mit ihren Verwandten in der Westbank und in Gaza vielfältige familiäre Beziehungen haben und manche mit ihnen sympathisieren, kam den meisten jüdischen Israelis nicht in den Sinn, obwohl sie sich selbst mit den Juden in der ganzen Welt eins fühlen.

Die israelischen Regierungen haben sich gegenüber diesem Teil ihrer Staatsbürger kaum verantwortlich gezeigt. Deshalb wurde auch in die Infrastruktur, in Kindergärten, Schulen usw. nicht viel investiert. Ob es um Ausbildung oder Arbeitsplätze ging: Sie waren diskriminiert. Da sie nicht beim Militär dienen, kommen ihnen Vorteile wie zum Beispiel bei Darlehen für eine Wohnung oder bei der Besetzung einer Stelle nicht zugute. Nur bei Wahlen spielen sie eine Rolle. Yitzhak Rabin hätte 1995 keine Mehrheit für die Osloer Vereinbarung ohne die Stimmen der arabischen Abgeordneten gehabt. Dies war auch das einzige Mal, in dem sie bei außenpolitischen Entscheidungen mitgewirkten. Ansonsten werden sie häufig als „fünfte Kolonne“ betrachtet. Im Oktober 2014 kam Staatspräsident Reuven Rivlin, der dieselbe Schule wie ich besuchte und mit seiner Forderung nach Gleichstellung aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan – wenn auch unter israelischer Souveränität –, heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sah, zum Ergebnis, dass Israel krank sei und „es unsere Aufgabe ist, diese Krankheit zu heilen". 

Wenn wir Kinder mit den Eltern in den Negev oder nach Galiläa fuhren und dort Beduinen und Drusen trafen, waren sie für uns Exoten. Wir wussten, dass auch sie israelische Staatsbürger waren, aber sie waren für uns Fremde, mit denen man nichts zu tun hatte. Und gerade diese zwei Bevölkerungsgruppen verhielten sich dem Staat Israel gegenüber immer loyal, erstere dienen sogar im Militär. Dennoch standen ihre Wohnorte bis 1966 unter Militärverwaltung. Der Höhepunkt der Diskriminierung findet unter der Regierung von Benjamin Netanyahu statt. Für ihn sind sie der Feind Nr. 1. Der bekannteste Fall der Diskriminierung in letzter Zeit ist der amtlich „nicht-anerkannte“ Ort Al-Araqib im Negev, der bislang 97 Mal zerstört wurde.

 

Wendejahr 2014  

Eine Zäsur in den Beziehungen zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis bildet der letzte Gaza-Krieg 2014. Demonstranten gegen den Krieg, aber vor allem Palästinenser, wurden regelrecht auch physisch bekämpft. Gegen Aufrufe wie „Tod den Arabern" oder „Tod den Linken" regte sich kein Widerstand. Die „Angst vor dem Feind" im eigenen Land hat dazu geführt, dass sich Palästinenser zu scheuen begannen, auf der Straße Arabisch zu sprechen. Wenn vorher die Araber, Linke und Säkulare nicht als Teil des Staates angesehen wurden, so sind sie danach zum Feind erklärt worden, den man loswerden muss. Auch die Verfolgung des Attentäters in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, Nashat Milchem, der aus dem arabischen OrtArara stammt, diente Netanyahu für seine rassistische Ideologie. Da in den Moscheen unterschiedslos „gegen den Staat gehetzt werde" und somit eine Parallelgesellschaft entstehe, könnten die Palästinenser, die Terroristen wie Milchem hervorbringen, und selbst „radikale Islamisten" sind, diesem Staat nicht angehören und auch keine politischen Rechte genießen.

Genauso wie die Palästinenser in den Gebieten werden sie nicht als Menschen mit Bedürfnissen und familiären Verbindungen angesehen. Sie werden als Fremde wahrgenommen, die in Israel leben. Deshalb haben sie in Jerusalem den Status von „permanent residents", obwohl sie diejenigen sind, die dort geboren wurden. Dass junge Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten aufgrund ihrer Diskriminierung und Perspektivlosigkeit zu Messerattacken greifen, will Netanjahu nicht wahrhaben.

 

Identitäten

Netanjahus Forderung nach einem „jüdischen“ und nicht nach einem „israelischen“ Staat zielt darauf ab, alle Nicht-Juden aus der Gemeinschaft auszuschließen. Die Rede von einem „jüdischen und demokratischen Staat“ ist absurd, denn dies setzt voraus, dass alle dort lebenden Menschen dieselben Rechte genießen. Leider ist aber auch für die Mehrheit der jüdischen Israelis der Staat in erster Linie ein jüdischer Staat, und die Demokratie dient nur dazu, das Jüdische im Staat zu verteidigen.

Man kann die Ereignisse in Israel – Demonstrationen gegen ein neues arabisches Viertel in Afula, der Aufruf von Rabbinern, keine Wohnungen an Araber zu vermieten und Druck, palästinensische Staatsbürger von einem griechischen Flugzeug zu entfernen – nicht anders als rassistisch nennen. Die jüngste Drohung ist jene, die Rufe des Muezzins zu verbieten. Und um bei einem ganz aktuellen Vorfall zu bleiben: die Bemerkung des Knesset-Abgeordneten Bezalel Smotrich von der Partei „Jüdisches Heim“, der die räumliche Trennung zwischen gebärenden jüdischen und arabischen Müttern auf Entbindungsstationen fordert. Denn er sagt, es sei seiner Frau natürlich nicht zuzumuten, neben einer Araberin ihr Kind zu gebären, das in 20 Jahren zum Terroristen und seinen eigenen Sohn umbringen werde.  

Wieweit die Einschüchterung geht, sieht man am Beispiel einer Palästinenserin, die sich für eine Kirche in Carmiel einsetzte, was viele begrüßt hätten. Die Abgeordnete wurde dermaßen unter Druck gesetzt, dass sie ihren Antrag zurückzog. Oder die Geschichten von Palästinensern, die Angst haben, sich auf öffentlichen Plätzen zu zeigen, weil sie befürchten müssen, als Araber erkannt zu werden. Die Vorschläge des Erziehungsministers Naftali Bennett von der nationalreligiösen Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, im nächsten Jahr das Thema „Vereintes Jerusalem" als Hauptfach in den Schulen zu unterrichten, „weil ja dort, die jüdische Geschichte auf dem Tempelberg begonnen hat", aber ohne auf die Geschichte der fast 40 Prozent arabische Bevölkerung einzugehen, die schon seit Generationen dort lebt, wird noch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen.

Auch die Behauptung, die in Zusammenhang mit den seit Oktober stattfindenden Messerattacken aufgestellt wurde, die Juden würden das Leben, während die Palästinenser aber den Tod heiligen, dient dazu, die Palästinenser zu dehumanisieren. Die jüdische Geschichte bezeugt einige Beispiele, wo der Tod auch im Judentum verehrt wird. Josef Trumpeldors Ausruf von 1919 „Tov lamut be-ad artzenu – Es ist gut, für unser Land zu sterben", die Geschichte von Massada 73 n.d.Z., der Warschauer Aufstand 1943 und jüngst der Soldat, der einen schwerverletzten Palästinenser in Hebron tötete und als Held gefeiert wird, sind nur einige Beispiele. Forderungen nach einem Transfer gab es schon immer, zum Beispiel als Avigdor Lieberman den Ort Um Al-Fahm nach Palästina abschieben wollte, obwohl er einen Staat Palästina gar nicht anerkennt.

Netanjahu hat die Ablehnung der israelischen Palästinenser zum Mittelpunkt seiner Politik gemacht. Er ist richtig besessen davon. Es fing mit dem Satz an, mit dem er die Wahlen gewann: „Die Palästinenser drängen sich an die Urnen", und zieht sich durch seine gesamte Politik wie das Transparenzgesetz fort, das die Arbeit sämtliche Menschenrechtsorganisationen einschränken soll, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, bis zum Gesetz, dass von den Palästinensern gewählte Abgeordnete vom Parlament ausgeschlossen werden sollen. Damit würde zwischen „guten" und „bösen Arabern“ unterschieden. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist der Wunsch, dass die Knesset eine rein jüdische Repräsentation darstellen soll. Ein solches Gesetzt konterkariert die Grundlagen eines demokratischen Staates. Denn es könnte zur Konsequenz führen, dass die palästinensische Bevölkerung in Zukunft gar nicht mehr zu den Wahlen geht.

Es ist Netanjahu gelungen, einen tiefen Keil zwischen die jüdische und die palästinensische Bevölkerung in Israel zu treiben und damit Formen der Koexistenz zu gefährden. Dies hat einen starken Einfluss auf die jüdische Mehrheitsgesellschaft, wie die Ergebnisse des amerikanischen Pew-Meinungsforschungsinstituts vom 08. März 2016 zeigten. Demnach seien 48 Prozent der jüdischen Bevölkerung für den Transfer der Palästinenser aus Israel; 79 Prozent meinten, dass Israel Juden bevorzugen sollte; für 54 Prozent sei es wichtig, Jude zu sein; 93 Prozent seien auf ihr Judentum stolz und 74 Prozent betrachteten sich als Zionisten. Die Erinnerung an den Holocaust sei für 65 Prozent zur Identität geworden.  

Die Palästinenser insgesamt sind für viele junge jüdische Israelis, die die Grüne Linie nicht kennen, der Feind. Netanjahu ist der Sprecher dieser Leute. Der Slogan von Yitzchak Shamir „Die Araber sind die gleichen Araber, und das Meer ist das gleiche Meer“ gilt fort. Wenn Netanjahu von zwei Staaten redet, dann meint er einen jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan und einen palästinensischen Staat in Jordanien.

 

Die kleine Friedensszene

Es wäre jedoch falsch, nur die offizielle Politik Israels zu kritisieren und darüber die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen von Palästinensern und Israelis zu vergessen, die sich mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und eine Kooperation zwischen beiden Völkern anstreben. Diese haben auch enge Freundschaften zwischen Angehörigen beider Völker hervorgebracht.

Es sind Organisationen wie „Hitchachbrut – Tarabut“, eine arabisch-jüdische Bewegung für einen politischen und sozialen Wandel, die für die Rechte der Beduinen kämpft, oder „Two States, one Homeland", die für ein Modell von zwei Staaten mit offenen Grenzen steht, in denen Palästinenser und Israelis selbst entscheiden, in welchem Land sie leben möchten, „Breaking the Silence“ von ehemaligen Soldaten und viele andere Gruppen, die eine gemeinsame Zukunft beider Völker anstreben.

Was diese Initiativen vereint, ist die Forderung nach dem Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis in Israel und Palästina. Sie sind es, die wir in Europa in ihrem Bemühen unterstützten sollten, einen Ausgleich zwischen beiden Völkern zu erreichen. Denn Palästinenser und Israelis sind natürliche Verbündete.

Wenn wir hier in Europa von den Palästinensern sprechen, dann meinen wir die Menschen in den besetzten Gebieten. Deshalb begrüße ich diese Tagung, die sich auch mit den „vergessenen Arabern von 1948" befasst. Denn in diesem Konflikt geht es schon lange nicht nur um die Bevölkerung in Ost-Jerusalem, der Westbank und in Gaza, sondern auch um die Konflikte innerhalb des Staates Israel selbst – zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis sowie zwischen radikalen und liberalen Juden.

Zusammenfassung des gleichnamigen Vortrags auf der Tagung von „Neve Shalom / Wahat al-Salam“ am 16. April 2016 in der Akademie Frankenwarte Würzburg. Die Autorin wurde 1945 in Jerusalem geboren.