Scharfe EU-Reaktion auf Israels Politik

Das Presseamt der EU-Kommission hat am 15. April 2015 im Namen der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah eine scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der israelischen Arbeiten zur „Trennungsmauer“ am Kloster Cremisan in der Nähe von Beit Jala (Westbank) veröffentlicht. Dadurch würde der Zugang von 60 palästinensischen Familien zu ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen eingeschränkt. Außerdem verwahrte sich die Erklärung gegen die fortdauernde Siedlungspolitik Israels, gegen die Häuserzerstörungen und die Enteignungen, die Vertreibungen auch der Beduinen im Negev, gegen die Außenposten der Siedlungen, die Gewalt der Siedler, die Beeinträchtigung der palästinensischen Bewegungsfreiheit, wie schon im Fazit des Rates der Außenminister am 18. Januar 2016 festgehalten. Außerdem wiederholten die Missionen ihre Kritik an der geplanten Route der „Trennungsmauer“ und wiederholten, dass sie gemäß dem internationalen Recht illegal sei, soweit sie auf besetztem Gebiet errichtet werde.

In einer Sondersitzung seines Kabinetts am 17. April 2016 hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass die Golanhöhen für immer unter israelischer Souveränität bleiben sollen, „was auch immer auf der anderen Seite geschieht“. Das habe er am Vortag US-Außenminister John Kerry telefonisch mitgeteilt. Es sei die Zeit gekommen, dass die internationale Gemeinschaft dies anerkenne. Die Golanhöhen seien immer Teil des Landes Israel gewesen, während sie zwischen 1949 und 1967 unter syrischer Besatzung gestanden hätten. Das Hochplateau war Ende 1981 von Israel förmlich annektiert worden. Am Abend des 18. April hat das deutsche Auswärtige Amt im Namen des Bundesregierung als erste europäische Regierung die Ankündigung Netanjahus zurückgewiesen.