"Bernie" Sanders zum Zweiten

von Benjy Cannon

Als einen jungen, progressiven amerikanischen Juden ließ mich die vergangene Woche eigentlich nichts Aufregendes in der amerikanischen Politik erleben. Auf der Konferenz von AIPAC [„American Israel Public Affairs Committee“] präsentierten die republikanischen Kandidaten ihre dürftige, bigotte „Wir-gegen-sie“-Vision für die Zukunft Israels und des Nahen Ostens. Viele tausend Juden erhoben sich, um dem schrecklich rassistischen und autoritären Donald Trump zuzujubeln. Es fiel vielen in unserer Gemeinschaft schwer, sich auf etwa anderes zu konzentrieren. Doch während dies in Washington geschah, lieferte der erste jüdische Kandidat überhaupt in einer Präsidentschaftsvorwahl in Utah eine ganz andere Rede ab.

In einer Ansprache an seine Unterstützer in Salt Lake City entfaltete Bernie Sanders seine außenpolitischen Vorstellungen für den Nahen Osten. Nach seiner Ansprache dachte ich, dass Sanders nicht nur der erste Jude ist, bei den Präsidentschaftswahlen so weit zu kommen: Er ist auch der erste Kandidat für das Präsidentenamt, der einen Wahlkampfauftritt nutzt, um sich über Siedlungen, Frieden und dem Bedürfnis nach einer Zwei-Staaten-Lösung in einer Art und Weise zu äußern, welche die Werte und [politischen] Glaubenssätze der Mehrheit der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft anspricht und gleichzeitig einen rationalen, intelligenten Weg vorwärts beschreibt, um Israels Konflikt mit den Palästinensern zu beenden.

Sanders hat ganz und gar den richtigen Ton getroffen. Er hat klargestellt, dass ein Freund Israels zu sein bedeutet, harte Wahrheiten an seine Adresse auszusprechen. Und er hat klargestellt, dass ein Freund Israels zu sein, ein Freund der Palästinenser zu sein bedeutet. Wie Hillary Clinton hat er bestätigt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, den Konflikt zu beenden. Doch Sanders ging einen Schritt weiter als jeder andere seiner gegenwärtigen und historischen Gegenspieler: Er sprach deutlich die gemeinsame Verantwortung von Israelis und Palästinensern für die gegenwärtige politische Leere an.

Er verurteilte Raketenangriffe auf Israel und verteidigte sein Recht auf Existenz, aber war der einzige Kandidat, der die Notwendigkeit der riesigen Ungleichheit ansprach sowie die Verwüstungen und das Leiden im Gazastreifen. Er unterstrich sein Engagement für eine Zukunft, in der Israelis vom Terror befreit sind, aber er allein führte aus, dass Palästinenser Sicherheit, Unabhängigkeit, bürgerliche Rechte und Berufschancen haben müssen.

Im Gegensatz zu anderen Kandidaten, welche die Siedlungen erwähnten, war die Kritik Sanders‘ gezielt und präzise. Statt sie in allgemeine Worte zu fassen, zitierte er spezifische jüngste Beispiele der Bodenenteignung und war der einzige Kandidat, der ausdrücklich die jüngsten Ansprüche der Regierung Netanjahus zurückwies, dass Siedlungen die angemessene Antwort auf die Gewalt seien.

Wenn wir auf die bisherigen Meinungsumfragen schauen, muss Sanders noch einen weiten Weg gehen, wenn er sich seine Nominierung [als endgültiger Kandidat der Demokratischen Partei] sichern will. Doch ob er gewinnt oder nicht: Seine Aussagen sind bedeutsam, weil sie eine umfängliche Anerkennung des sich wandelnden Gesichts der amerikanischen Politik gegenüber Israel und Palästina darstellen.

Viele Jahre lang ist der amerikanische Diskurs zu Israel von einer mächtigen Kaste von Institutionen beherrscht worden, die für eine falkenhafte Außenpolitik eintreten und behaupten, dass sie für die amerikanischen Juden sprechen. In den letzten Jahren jedoch schwindet ihre Macht. Während der ganzen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama haben sich seine Politik und seine Alliierten im Kongress auf eine vernünftige und konstruktive Nahostpolitik zubewegt. Dies wurde durch ihre Bemühungen evident, die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche durch das Gelingen eines Deals mit dem Iran über sein Nuklearprogramm neu zu starten.

Während andere Kandidaten in ihrer Ansprachen vor AIPAC deutlich machten, dass ihre Wahlkampfpolitik diesem Politikwechsel hinterherhinken, befand sich die umfassende, progressive Vision von Sanders für den Nahen Osten im Einklang mit der positiven Zielrichtung, die an der Spitze des Problems steht [Frieden zu schaffen]. Indem er dies tat, ließ Sanders von der Vorstellung ab, dass amerikanische Juden einen falkenhaften Blick der US-Führung auf den Nahen Osten unterschreiben und stattdessen eine Richtung einschlagen, die junge, progressive amerikanische Juden unterstützen…

Der Beitrag von Benjy Cannon ist am 29. März 2016 in „Haaretz” mit der Überschrift „Sanders‘ Middle East policy shows he’s the true voice on Israel for young, progressive U.S. Jews”. Übertragung in Auszügen von Reiner Bernstein.