Ein Wort zu politischer Verantwortung

von Reiner Bernstein

Da die israelische Besetzung der Westbank und Ost-Jerusalems 50 Jahren überleben soll, wird auch die palästinensische Gewalt anhalten. Mithin naht für die Bundesregierung die Zeit, Stellungnahmen zur Entspannung durch politische Klarheit zu ersetzen: 

1. Rechnet sie sich weiterhin zu jenen Staaten, die die israelischen Interventionen in den palästinensischen Territorien als völkerrechtswidrig ablehnen? Wie steht sie dann zu Artikel XI des Anhangs zur Interimsvereinbarung von 1995 („Oslo II“), in dem sich Israel die militärische Aktionsfreiheit auch in jenen Gebieten vorbehalten hat, die unter die vollständige Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde, also die Zone A, kommen sollten?

2. Will Berlin arabischen Palästinensern, die vor dem Druck der Besatzung fliehen, die Einreise nach Deutschland versagen, während es vielen zehntausend jüdischen Israelis ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis zubilligt?

3. In welches „sichere Drittland“ sollen geflüchtete Palästinenser gegebenenfalls abgeschoben werde. Der bisherige Friedensprozess ist gründlich gescheitert. Wer ihm künftig eine Chance geben will, muss die für Israels Sicherheit proklamierte Staatsräson als DNA deutscher Politik auch den Palästinensern zurechnen. In seiner Programmschrift „A Place Among the Nations: Israel and the World” von 1993 hatte Benjamin Netanjahu vor den Staatsbürgern arabischer Volkszugehörigkeit als der größeren Bedrohung gewarnt.

Erst wenn beide Völker im Rahmen einer verfassungsrechtlich gestützten Neuordnung zwischen Mittelmeer und Jordan jenseits eines illusorischen Einheitsstaates zu Subjekten einer gemeinsamen Geschichte aufsteigen, werden die Palästinenser die Israelis nicht länger als illegitimen Bevölkerungsteil ablehnen, während die Israelis darauf verzichten, die Palästinenser – so Netanjahu – als wilde Tiere wahrzunehmen. Ansonsten ist die weitere Brutalisierung des Bürgerkriegs vorprogrammiert.

Will die Bundesregierung warten, bis die Tragödie auch an die deutschen Türen klopft?