Ab nach rechts? (Mit einem Nachtrag)

von Reiner Bernstein

Findet in diesem Jahr die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten in großem Maßstab ihre Fortsetzung, würde die Brüsseler Vereinbarung zur Verteilung der Migranten keine Umsetzung finden und würde hierzulande ein deutscher Alleingang zur Schließung der Binnengrenze einem Referendum unterworfen, wären die Ergebnisse erschreckend. Viel offene und verdeckte Zustimmung dürfte hinter der schmutzigen Fotomontage der Menschenrechtsbeauftragten der Union Erika Steinbach stecken.

Die verhinderte Familienzusammenführungen (die nächsten sexuellen Übergriffe auf Frauen sind vorprogrammiert) und strenge Residenzpflicht während der Prüfverfahren werden sich nur mit dem zusätzlichen Einsatz polizeilicher Mittel durchsetzen lassen. Mit Michael Hüthers und Hans-Werner Sinns Forderung, ausgerechnet im Zuge eines „symmetrischen Quotensystems" die „Schaffung einer umfassenden europäischen Verteidigungsgemeinschaft" ins Auge zu fassen (SZ 27./28.02.2016), würde der zusätzlichen Militarisierung der Politik Vorschub leisten.

Hatte Gerhard Schröder 2005 den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Anlass seines parlamentarisch inszenierten Rückzugs genommen, dürfte das vergebliche Festhalten an den Hoffnungen auf Europa dazu führen, dass Angela Merkel nichts übrigbleibt, als im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – zur Genugtuung Horst Seehofers, der seinen für 2018 angekündigten Rückzug „nochmals überdenken“ wird.

In Deutschland brennen Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten. Die polnische Regierung will für die verfassungspolitische Gleichschaltung sorgen, und in Frankreich schickt sich der „Front National“ an, zur stärksten politischen Kraft zu werden. Wohin steuert Europas demokratische Grundidee? Aus welchen Kräften bilden sich Koalitionen der Vernunft? Geht von der Schweiz, deren Mehrheit sich am 28. Februar gegen die „Ausschaffung“ von Ausländern aus nichtigen Gründen ausgesprochen hat, für Deutschland ein Zeichen der Hoffnung aus, gestärkt durch die einmalige Spendenbereitschaft und die ungebrochene Hilfsbereitschaft Hunderttausender?

 

Europas Luft wird dünner

„Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, hatte die Bundeskanzlerin im Zuge des Rettungsschirms für Griechenland prognostiziert. Scheitert eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten, steht der Vertrag von Maastricht als Wegweisung in die europäische Integration und als Bestätigung der Wertegemeinschaft auf dem Kopf. Daran ändern weder „Rücknahmeverfahren“ mit Marokko, Algerien und Tunesien noch die Westbalkan-Konferenz am 25. Februar in Wien, zu der Griechenland nicht eingeladen war, obwohl das Land kurz vor der Explosion steht.

Scheitert Griechenland, so scheitert Europa. Kommentatoren malen die Gefahr eines failed state" an die Wand. Die ihm oktroyierten Spar- und Kürzungszwänge gleichen angesichts der Verpflichtung, die Flüchtlinge zu versorgen, der Quadratur des Kreises. Hinzu kommt, dass die Türkei nicht „liefert", woran sich beim Brüsseler Gipfeltreffen am 07. März wenig ändern dürfte.

Alles spricht für die energische Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehört nicht nur ein immenses Investitions- und Förderprogramm für die Herkunftsländer, sondern auch – damit sie Wirkungen entfalten können – die Zähmung autoritärer Regimes und korrupter Eliten, welche die Auszahlungen und Investitionen als Einladung zur Selbstbedienung verstanden haben.

 

Europas Rettung

Europa muss neu nachdenken: Die Bewahrung seiner transnationalen Identität wird in erheblichem Maße davon abhängen, ob es gelingt, den Menschen im Orient und in Afrika eine nachhaltig angelegte Perspektive zu bieten. Wer wie die Bundeskanzlerin auf eine „spürbare Reduktion“ der Zuwandererzahl setzt, muss an die Wurzeln der Verzweiflung gehen. „Obergrenze" hin oder her: Hilfe vor Ort kommt den Geberländern am Ende weit kostengünstiger. Deshalb sollte der eh aufgeweichte EU-Stabilitätspakt von 2003 nicht zur Tabuzone gehören.

Sicherheitszonen in Syrien und im Irak mit einem robusten Mandat des UN-Sicherheitsrates wären der erste Schritt, begleitet von der Unterstützung der einheimischen Zivilgesellschaften beim (Wieder-)Aufbau der Infrastruktur und bei der politischen und administrativen Gestaltung ihrer Zukunft – „einheimisch“ in dem Sinne, dass den Potentaten die Instrumente aus der Hand geschlagen werden müssen, auswärtige Organisationen als politisch fremdbestimmt zu diffamieren und zu verfolgen.

Über die Errungenschaften Europas Pwird im Orient und in Afrika entschieden. Europa ist kein „Projekt"

 

Nachtrag: 

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 gewinnt die sogenannte Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent. Der Erdrutschsieg wird unter anderen auf die hohe Wahlbeteiligung zurückgeführt. In einer öffentlichen Erklärung erhebt die Vorsitzende Frauke Petry einen gesamtdeutschen Anspruch, den die Partei bei den Bundestagswahlen 2017 einlösen wolle, um ab 2021 an der Bundesregierung beteiligt zu sein.