Marwan Muasher: The Arab Center. The Promise of Moderation. New Haven & London 2008

Vor uns liegt das Buch eines bedeutenden jordanischen Politikers und Diplomaten, der ohne Umschweife zwei für den Nahen Osten zentrale Desiderata miteinander verknüpft: die Suche nach einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts und der Zwang zu grundlegenden Reformen im arabischen Raum.

Marwan Muasher war entgegen anfänglich großer persönlicher Zurückhaltung, gar unverhohlener Abneigung Jordaniens erster Botschafter in Israel vom April 1995 bis Januar 1996, wobei er den stellvertretenden Außenminister Yossi Beilin und den Generaldirektor im Jerusalemer Außenministerium Uri Savir besonders schätzen lernte – im Gegensatz zu ihrem Amtschef Shimon Peres. Die Autonomiebehörde in Ramallah legte äußerst geringes Interesse an der Pflege der Kontakte zum jordanischen Botschafter Muasher an den Tag.

Anschließend diente Muasher als Botschafter in Washington und wechselte ins Außenministerium über, um schließlich als stellvertretender Ministerpräsident für die Politik der inneren Reformen – der „Nationalen Agenda“ vom Oktober 2005 – die Verantwortung zu übernehmen. Zwischen 2007 und 2010 fungierte er als Vizepräsident der Weltbank für auswärtige Beziehungen.

Bereits in der Einleitung betont Muasher, der einer alten christlichen Familie in Jerusalem entstammt, dass politische Reformen kein Luxus seien, sondern „der Schlüssel zur Förderung unserer weitergehenden Ambitionen für die soziale und ökonomische Entwicklung“. Der Autor erledigt sich dieser selbstgestellten Aufgabe in eindrücklicher Weise, wobei er – wer könnte es ihm verdenken? – die besondere Rolle Jordaniens als Kern moderater arabischer Politik und Diplomatie bei der Bewältigung der beiden Herausforderungen in den Mittelpunkt rückt. Das Vertrauensverhältnis zu König Hussein und zu seinem Sohn Abdullah II. bot ihm die Chance, nicht nur diplomatische Erfolge darzustellen, sondern auch den eklatanten Fehlern, Schwächen und Widersprüchen Platz zu geben. Interessanterweise greift er früh eine Frage auf, die auch Rashid Khalidi in seinem Buch „The Iron Cage“ bewegt hat:

„Warum hinkt die arabische Region mit ihren politischen Reformen hinterher, wenn fast alle anderen Gegenden der Welt mit Demokratie und guter Regierungsführung erhebliche Fortschritte verzeichnet haben?“

Der Autor lehnt Israels Politik zu den Palästinensern von Grund auf ab, und zwar aus der langfristigen Perspektive des israelischen Selbstinteresses. Dabei bringt er manchen israelischen Basisüberzeugungen zumindest Verständnis entgegen. So zitiert er aus der UN-Resolution 194 vom Dezember 1948 das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, führt jedoch dazu aus, dass seine Implementierung auf die Liquidierung Israels hinausgelaufen wäre. Der Autor zeigt sich nicht überrascht über das Gefühl der tiefen Unsicherheit in Israel inmitten einer feindlichen Umwelt und fügt hinzu:

„Wann immer ich die häufig wiederholte Sorge in der arabischen Welt hörte, dass Israel sie kulturell überwältigen würde, habe ich nur gelacht.“

Dass die PLO ihren Aufstieg und das wachsende Gewicht ihrer Glaubwürdigkeit bei der Vertretung der palästinensischen Interessen auch kollektiven arabischen Fehlleistungen verdankt, habe zwar den jordanischen Blick auf die Lösung des Konflikts mit Israel nachdrücklich verändert, doch gleichzeitig und zumal nach dem „Schwarzen September“ 1970 das Verhältnis zwischen König Hussein und Arafat dauerhaft getrübt, auch weil die PLO die politische Repräsentanz für das gesamte palästinensische Volk beanspruchte – also einschließlich jenes Teils, dem die Haschemiten die Staatsbürgerschaft in den 1950er Jahren angeboten hatten.

Insofern war der Verzicht Husseins auf die Westbank Ende Juli 1988 eine Aufforderung an die PLO, von nun an dort selbst die palästinensischen Geschicke zu regeln, eben außerhalb des Königsreichs.

 

Die „Arabische Friedensinitiative“

Besondere Aufmerksamkeit dürfen in dem Buch die innerarabischen Diskussionen um die Formulierung der „Arabischen Friedensinitiative“ beanspruchen. Muasher berichtet, dass Amman aus Verärgerung über Benjamin Netanjahu schon 1998 die Grundzüge dieses Friedensplans entwickelte, der für die Freigabe der besetzten Gebiete und des libanesischen Südens im Gegenzug volle diplomatische Beziehungen, freien Handel und Wirtschaftsverkehr sowie einen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspakt anbieten wollte, bevor diese Ideen vier Jahre später vom saudischen Kronprinzen Abdullah aufgenommen und fortgeschrieben wurden. Bedauernd fügt Muasher hinzu, dass die Erklärung eine größere internationale Akzeptanz gefunden hätte, wäre sie in englischer und nicht in „der blumigen Sprache des Arabischen“ verfasst worden.

Abgesehen von Ghaddafis Libyen waren es vor allem Syrien und sein Vizepräsident Faruk Shara’a, die sich lange gegen eine „volle Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel wehrten. Hosni Mubarak zeigte sich pikiert, dass die Erklärung kein ägyptisches Produkt war, während die libanesischen Behörden die Zuschaltung Arafats aus Ramallah via Satellit mit der Begründung verweigerten, dass die dafür erforderliche Absprache mit Israel auf dessen Anerkennung hinauslaufen würde.

Als am 28. März in einem Hotel in Netanya ein palästinensischer Selbstmordattentäter zwanzig Israelis in den Tod riss, das israelische Militär am folgenden Tag die Militäroffensive „Defensive Shield“ begann und als am 30. März ein zweiter Selbstmordattentäter fünfzehn Israelis in einem Restaurant in Haifa – nicht in Tel Aviv, wie sich Muasher zu erinnern glaubt – tötete, hatten sich weitere Planungen erledigt.

 

Bekenntnis zu zwei Staaten

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom Mai 2003. Hier zeigte sich rasch, dass Colin Powell und „die moderaten Kräfte in seinem State Department“ einen schweren Stand hatten: Sie waren George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vizepräsident Dick Cheney nicht gewachsen. Mit dem Präsidenten beharrten sie auf Amerikas und Israels vorrangigen Sicherheitsinteressen, glaubten zunächst den Krieg im Irak beenden zu müssen und waren kaum davon zu überzeugen, dass die Palästinenser eine politische „Vision“ brauchen, während die Europäer mit Einzelvorschlägen aufwarteten, die in Washington auf wenig Gegenliebe stießen.

Auf der anderen Seite, so Muasher, nervte Arafat seine Gesprächspartner durch lange Monologe und schweifte ständig von der Tagesordnung ab: Die andernorts als „Meister des Kompromisses“ gefeierte Fähigkeit des „Raís“ (Lamis Adoni) erwies sich allzu oft als starres Beharren auf seinem exklusiv-autoritären Führungsstil, der die ohnehin fragile Architektur der PLO und der Mehrheitsfraktion „Fatah“ an den Rand der politischen Irrelevanz manövrierte.

Anfang Juni 2003 forderte der designierte, von Arafat permanent ins Abseits gestellte Ministerpräsident Machmud Abbas („Abu Mazen“) beim Gipfeltreffen in Sharm El-Sheikh das Ende der „Militarisierung der Intifada“ – im Gegensatz zu seinem Amtsnachfolger Achmed Qureia („Abu Ala“), der wenig gegen die Gewalt unternahm. Beide scheiterten gleichermaßen daran, dass sie der palästinensischen Gesellschaft keine politischen Ergebnisse aus den Verhandlungen mit Israel vorlegen konnten.

 

Plädoyer für innere Reformen

Arabische Verabredungen zu innenpolitischen Reformen kommen nur langsam voran. Auch in Jordanien sind reformorientierte Vorstöße auf erhebliche Zurückhaltung gestoßen, da – wie Muasher einräumt – die Gesellschaft nach wie vor statt aus politischen Parteien (mit Ausnahme der Islamisten mit ihrem Anhang in den Städten, wo das Versagen der Politik besonders stark empfunden werde) aus einem „Kollektiv von Einzelpersonen“ im öffentlichen Dienst, in der Bürokratie sowie mit einer Handvoll Geschäftsleuten an der Spitze besteht, die als „Wächter des Staates“ demokratische Veränderungen als Gefahr für ihren Einfluss ablehnen und deren Protagonisten als „Neoliberale“ unter US-amerikanischer Fernsteuerung diffamieren. Zudem verschlinge der Militärhaushalt riesige Ressourcen, die anderswo dringend benötigt würden, was wiederum der Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung Vorschub leiste – der übliche Teufelskreis.

Marwan Muasher fasst zusammen: Ernstliche Bemühungen um durchgreifende innenpolitische Verbesserungen und um den Frieden zwischen Israel, den Palästinensern und der arabischen Welt müssen nicht vom Nullpunkt aus starten, das Rad braucht dafür nicht neu erfunden zu werden. Zu wünschen wäre zweierlei: dass Muashers Mahnungen international auf fruchtbaren Boden fallen und dass sein empirisch abgestütztes politisches Bekenntnis in der Region aufmerksam gelesen wird. Denn hier fallen die endgültigen Entscheidungen.