Sari Nusseibeh: Ein Staat für Palästina? München 2012.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt: Sari Nusseibeh stellte am 02. Juli 2013 im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) sein politisches Konzept vor. Unter der Überschrift „Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost“ beleuchtete der Professor für Philosophie ab der „Al-Quds University“ in Abu Dis vor den Toren Jerusalems seinen politischen Werdegang vom bewussten jordanischen Staatsbürger – sein Vater Anwar war mehrfach Minister in König Husseins Kabinetten – über seine Sympathien für ein Gemeinwesen von Arabern und Juden im historischen Palästina bis zu seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und zuletzt seiner Alternative in seinem hier vorgestellten niedergelegt hat. Nusseibeh knüpfte damit an seine 2007 erschienene Autobiographie „Once Upon a Country“ (Deutsch 2008 unter dem Titel „Es war einmal ein Land. Ein Leben in Palästina“) an.

Der Sohn einer führenden palästinensischen Familie hatte sich unter dem legendären Haydr Abd Al-Shafi an der Vorbereitung der internationalen Friedenskonferenz in Madrid im Herbst 1991 beteiligt, begleitete mit Skepsis die Osloer Vereinbarungen von 1993 und 1995, trat im November 2001 als „Jerusalem-Beauftragter“ Arafats in die Fußstapfen des im Mai zuvor plötzlich verstorbenen und unvergessenen Faisal Husseini und legte gemeinsam mit dem ehemaligen israelischen Geheimdienstchef Ami Ayalon 2002 eine Friedensinitiative vor, die jedoch binnen Kurzem verlosch. Dazwischen lag seine Beteiligung an Versuchen, Kontakte und Verbindungen zu Israelis aus der zionistischen und nicht-zionistischen Friedensszene zu vermitteln.

 

„Das Problem als Problem identifizieren“

 Will man Nusseibehs Ausführungen in Hohenems in einem Satz zusammenfassen, so lautet sein Credo „das Problem als Problem identifizieren“. Gemeint ist der Abschied von den endlosen Schleifen der Regierenden in Nah („Arabische Friedensinitiative“ 2002) und Fern („Road Map“ des Nahost-Quartetts 2003). Insofern erwähnre der Vortragende die Namen Netanjahu, Abbas und Obama nur am Rande, nachdem er mehrfach ausführlich und zustimmend auf Meron Benvenistis „West Bank Data Project“ Bezug genommen hatte: Der Jerusalemer Soziologe hatte 1985/86 die israelische Besatzung als „irreversibel“ bezeichnet.

Nachfragen aus dem Hohenemser Publikum nach der Relevanz auswärtiger Friedensbemühungen lösten bei Nusseibeh ein müdes Lächeln aus. Dass die Bundesregierung, vertreten durch Guido Westerwelle, den Sturz Mohamed Mursis unter Verweis auf dessen Wahlerfolg als einen „Rückschlag für die Demokratie“ benotete, ohne zu bedenken, dass in seiner einjährigen Regentschaft gemäß „amnesty international“ Tausende Landsleute in Gefängnissen verschwanden und gefoltert wurden – nicht zu reden von der unsäglichen Gewalt gegen Frauen –, und die Gewaltenteilung aufgehoben wurde, stützte Nusseibehs spürbare Zurückhaltung gegen dem internationalen rhetorischen Aktionismus. Für das Scheitern der internationalen Diplomatie machte Nusseibeh „historische Grundströmungen“ aus, die das eine um das andere Mal das politische Handeln auswärtiger Mächte unterlaufen.

Sari Nusseibeh: Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost. Kunstmann-Verlag: München 2012. 280 S.

 

Es war ein bemerkenswerter Auftritt: Sari Nusseibeh stellte am 02. Juli 2013 im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) sein politisches Konzept vor. Unter der Überschrift „Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost“ beleuchtete der Professor für Philosophie ab der „Al-Quds University“ in Abu Dis vor den Toren Jerusalems seinen politischen Werdegang vom bewussten jordanischen Staatsbürger – sein Vater Anwar war mehrfach Minister in König Husseins Kabinetten – über seine Sympathien für ein Gemeinwesen von Arabern und Juden im historischen Palästina bis zu seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und zuletzt seiner Alternative in seinem hier vorgestellten niedergelegt hat. Nusseibeh knüpfte damit an seine 2007 erschienene Autobiographie „Once Upon a Country“ (Deutsch 2008 unter dem Titel „Es war einmal ein Land. Ein Leben in Palästina“) an.

 

Der Sohn einer führenden palästinensischen Familie hatte sich unter dem legendären Haydr Abd Al-Shafi an der Vorbereitung der internationalen Friedenskonferenz in Madrid im Herbst 1991 beteiligt, begleitete mit Skepsis die Osloer Vereinbarungen von 1993 und 1995, trat im November 2001 als „Jerusalem-Beauftragter“ Arafats in die Fußstapfen des im Mai zuvor plötzlich verstorbenen und unvergessenen Faisal Husseini und legte gemeinsam mit dem ehemaligen israelischen Geheimdienstchef Ami Ayalon 2002 eine Friedensinitiative vor, die jedoch binnen Kurzem verlosch. Dazwischen lag seine Beteiligung an Versuchen, Kontakte und Verbindungen zu Israelis aus der zionistischen und nicht-zionistischen Friedensszene zu vermitteln.

 

 

„Das Problem als Problem identifizieren“

 

Will man Nusseibehs Ausführungen in Hohenems in einem Satz zusammenfassen, so lautet sein Credo „das Problem als Problem identifizieren“. Gemeint ist der Abschied von den endlosen Schleifen der Regierenden in Nah („Arabische Friedensinitiative“ 2002) und Fern („Road Map“ des Nahost-Quartetts 2003). Insofern erwähnre der Vortragende die Namen Netanjahu, Abbas und Obama nur am Rande, nachdem er mehrfach ausführlich und zustimmend auf Meron Benvenistis „West Bank Data Project“ Bezug genommen hatte: Der Jerusalemer Soziologe hatte 1985/86 die israelische Besatzung als „irreversibel“ bezeichnet.

 

Nachfragen aus dem Hohenemser Publikum nach der Relevanz auswärtiger Friedensbemühungen lösten bei Nusseibeh ein müdes Lächeln aus. Dass die Bundesregierung, vertreten durch Guido Westerwelle, den Sturz Mohamed Mursis unter Verweis auf dessen Wahlerfolg als einen „Rückschlag für die Demokratie“ benotete, ohne zu bedenken, dass in seiner einjährigen Regentschaft gemäß „amnesty international“ Tausende Landsleute in Gefängnissen verschwanden und gefoltert wurden – nicht zu reden von der unsäglichen Gewalt gegen Frauen –, und die Gewaltenteilung aufgehoben wurde, stützte Nusseibehs spürbare Zurückhaltung gegen dem internationalen rhetorischen Aktionismus. Für das Scheitern der internationalen Diplomatie machte Nusseibeh „historische Grundströmungen“ aus, die das eine um das andere Mal das politische Handeln auswärtiger Mächte unterlaufen.

 

„Historische Grundströmungen“

Abgesehen davon, ob sich die Mehrheit der Palästinenser für eine Vision des einen Staates für Palästina erwärmen lässt, wirft Nusseibehs Konzept zumindest drei zentrale Probleme auf:

– Welche Relevanz besitzt die „Einstaatlösung“ angesichts der Umbrüche in der arabischen Nachbarschaft?

– Für den „aufgeklärten“ Muslim kommt bei Nusseibeh der Einfluss extremistischer Strömungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu kurz. Während man den Aufstieg des Islamismus, dem das Bekenntnis zur Demokratie fremd ist, noch als Folge des auf Dauer angelegten Besatzungsregimes deuten mag, hat der Soziologe Menachem Friedman (Bar-Ilan University) für Israel bereits vor zwei Jahrzehnten eine „tödliche Mischung aus Religion und Politik“ festgestellt. Der Einblick in die von Friedman konstatierte „kompromisslose Präzision” ultraorthodoxer Kreise, verstärkt durch nationalistische Hasardeure, dürfte kaum an der Quintessenz vorbeikommen, dass das Finale eines gemeinsamen Staates chancenlos ist – wenn sich keine Verfassungsnormen entwickeln lassen, die Souveränitätsansprüche erfüllen.

– Ein gemeinsamer Staat kann auf absehbare Zeit die Ungleichgewichte zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung auf den Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht beiseite wischen.

Wo der politische Westen in anderen Teilen der Welt wie selbstverständlich eingreift, muss auch in Israel/Palästina möglich sein.

 

 

 

 

„Historische Grundströmungen“

 

Abgesehen davon, ob sich die Mehrheit der Palästinenser für eine Vision des einen Staates für Palästina erwärmen lässt, wirft Nusseibehs Konzept zumindest drei zentrale Probleme auf:

 

– Welche Relevanz besitzt die „Einstaatlösung“ angesichts der Umbrüche in der arabischen Nachbarschaft?

 

– Für den „aufgeklärten“ Muslim kommt bei Nusseibeh der Einfluss extremistischer Strömungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu kurz. Während man den Aufstieg des Islamismus, dem das Bekenntnis zur Demokratie fremd ist, noch als Folge des auf Dauer angelegten Besatzungsregimes deuten mag, hat der Soziologe Menachem Friedman (Bar-Ilan University) für Israel bereits vor zwei Jahrzehnten eine „tödliche Mischung aus Religion und Politik“ festgestellt. Der Einblick in die von Friedman konstatierte „kompromisslose Präzision” ultraorthodoxer Kreise, verstärkt durch nationalistische Hasardeure, dürfte kaum an der Quintessenz vorbeikommen, dass das Finale eines gemeinsamen Staates chancenlos ist – wenn sich keine Verfassungsnormen entwickeln lassen, die Souveränitätsansprüche erfüllen.

– Ein gemeinsamer Staat kann auf absehbare Zeit die Ungleichgewichte zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung auf den Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht beiseite wischen.

Wo der politische Westen in anderen Teilen der Welt wie selbstverständlich eingreift, muss auch in Israel/Palästina möglich sein.