Politik und Zivilgesellschaft

von Reiner Bernstein

Der Berliner Politikbetrieb folgt eigenen Regeln, auf die von außen kaum Einfluss zu nehmen ist. Aber auch im Binnenbereich endet die Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung häufig an der Exekutive. Wie bei der Entsendung von Militäreinheiten in den syrischen Abnutzungskrieg und beim Transatlantischen Freihandelsabkommen hat Norbert Lammert die angemessene Beteiligung des Parlaments reklamiert, doch gelingt es der Bundesregierung vielfach, die Vorbehaltsklauseln zu ihrem Gunsten zu interpretieren.

Nur wenn Angehörige der Zivilgesellschaft mit Nachdruck auf Wahrnehmung ihrer Interessen pochen und dabei manchmal am Rande des Zulässigen agieren, sind Regierung und Parlament geneigt aufzuwachen. Da jedoch taktisches Kalkül häufig gegenüber auf Nachhaltigkeit bedachte Strategien die Oberhand behält, entstehen Leerstellen, welche die Petry-Höcke-Partei „and consorts“ vom Schlage der „Pegida" mit dem Ziel eines völkisch konturierten Deutschlands besetzen. Rechtfertigt das Vakuum die Medienverantwortlichen, solche Gruppen zur Mitte der Gesellschaft zu rechnen und ihnen ein Podium zu bieten?  

Wie schwammig die Differenz zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu werden droht, hat jüngst Wolfgang Schäuble mit abgehobener Regierungsautorität belegt, als er die pluralistische Debattenkultur innerhalb der EKD kritisierte und ihr das Schweigen in der Zeit der NS-Diktatur gegenüberstellte. Damit ist eine höchst bedenkliche Aufforderung zum Rückzug aus der demokratischen Willensbildung angekündigt, der dem Populismus auf die Sprünge hilft.

 

Fehlurteile trotz Expertise

In der auf den Nahen Osten bezogenen Außenpolitik erweisen sich Ausfallerscheinungen und Fehlurteile als besonders problematisch, wenn die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft kaum genutzt wird.

– Hatten es die Bundesregierung und die USA nach dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien abgelehnt, die diplomatischen Kontakte zu Bashar Al-Assad zu nutzen, kommen beide heute nicht umhin, mittelbar mit seiner Entourage ins Gespräch zu kommen, und haben Putin die Tür geöffnet. Seit den Zeiten seines Vaters ist jede unbedrängte politische Orientierung unterdrückt, während die westliche Diplomatie an ihm als regionalem Stabilitätsfaktor festhielt.

– Berlin sieht sich heute genötigt, den in der Wolle gefärbten Antidemokraten Recep Tayyib Erdoğan zu ertragen, um nicht die Kontrolle über die Völkerwanderung aus Vorderasien zu verlieren. Frühe Warnungen einheimischer NGO’s, von Menschenrechtlern, Intellektuellen und Literaten sind in den Wind geschlagen worden. Die Türkei befindet sich in einem inneren und äußeren Kriegszustand. Sie als sicheren Ort für Flüchtlinge zu bezeichnen, ist absurd.

– Sollte der jordanische Thron in existentielle Gefahr geraten und sollte Israel im Gegenzug wie zur Zeit des „Schwarzen Septembers“ 1970 eine militärische Drohkulisse zur Rettung der Haschemiten aufbauen –: Wo beginnt, wo endet die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel? In ihrer Rede vor der Knesset im März 2008 kümmerte sich Angela Merkel nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, wonach die Bundeswehr im Ausland nur im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ eingesetzt werden darf, also bei Beschlusslagen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO.

Urteile aus der israelischen Öffentlichkeit erinnern uns, dass die von Skandalen, persönlicher Rivalität und sektiererischem Kleingeist geschüttelte Regierungsführung eine Katastrophe darstellt, die jeder Berechenbarkeit entbehrt. Die parlamentarische Opposition hat ihren Kredit verspielt, und der Regierung ist es gelungen, die Zivilgesellschaft politisch weitestgehend gleichzuschalten. Ihren Vorsprung vor dem arabischen Umfeld hat 2006 der Politologe Zeev Maoz (Tel Aviv/Los Angeles) in die Ironie gekleidet: „Mit solchen Feinden können wir uns ein paar Fehler erlauben."

Das Drängen der Zivilgesellschaft ist kein Politikersatz. Wenn aber eine Regierung durch Planlosigkeit von sich Reden macht, verselbständigen sich große Teile des öffentlichen Diskurses. Dafür braucht es kein politisches Programm. 

Vgl. meinen Beitrag „Israel und Palästina: Schlussakte oder entschiedene Signale?“ im Archiv dieser Homepage.