Netanjahu in Berlin - eine Nachlese

Am 16. Februar 2016 nahm die israelische Polizei am Jerusalemer Damaskus-Tor vorübergehend den Chef des Israel-Büros der „Washington Post“ und seinen Begleiter aus der Bürgerrechtsszene fest: Sie hätten zur Hetze aufgerufen. Zur selben Zeit empörte sich die Regierung, dass Washington den Wünschen nach mehr Militärhilfe die kalte Schulter zeige, worauf Benjamin Netanjahu ankündigte, Israel werde auf den nächsten Präsidenten warten, sollte Barack Obama die Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigen.

Die Fernsehbilder aus Berlin anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zeigten dagegen die strahlenden Gesichter zweier Freunde. Für die Bundeskanzlerin trägt Israel zur Sicherheit Europas bei, während der Ministerpräsident sein Land als Bollwerk gegen die islamistische Bedrohung preist. Die Rüstungszusammenarbeit soll verstärkt werden, wobei der Wirt die Zeche zu bezahlen hat.

Außer Vereinbarungen zu Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie soll – um das positive Bild Israels abzurunden – seine Darstellung in deutschen Schulbüchern revidiert werden. Netanjahu kann sich auf Angela Merkel verlassen. „Eine feste Freundschaft“, hieß es in der Tageszeitung „Yediot Achronot (Letzte Nachrichten)“.  

Zu den „EU-Guidelines“ vom November 2015 hatte der Generalsekretär des Auswärtigen Amtes Dore Gold von den Europäern schon vor einer Woche einen „respektvollen Umgang“ verlangt, und dass Martin Schulz beim Treffen mit Knesset-Präsident Yuli Edelstein behauptete, sie würden die materiellen Lebensgrundlagen palästinensischer Arbeitskräfte in israelischen Wirtschaftsunternehmen jenseits der „Grünen Linie“ beschädigen, läuft auf die Akzeptanz der Besatzung hinaus. Merkels Bedenken gegen ein „Transparenz-Gesetz“ prallten bei Netanjahu ab – mit dem unrichtigen Bezug auf eine entsprechende Vorlage in den USA.

 

Krisenmanagement wie gehabt  

Ein hoher Beamter im Jerusalemer Außenamt wurde gerade mit dem Satz zitiert, den Palästinensern seien Hass und Gewalt im Herzen eingebettet. Merkel mahnte zwar die Zwei-Staaten-Lösung an, um sie sogleich dahingehend einzuschränken, derzeit sei „vielleicht nicht der Zeitpunkt“ für „einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen“, so dass man sich auf die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten konzentrieren solle.

„Belästigt unsere Kommentatoren nicht länger mit Vorschlägen für eine Zwei-Staaten-Lösung“, hat Thomas L. Friedman in der „New York Times“ gefordert. Nicht nur in Israel, sondern auch unter Palästinensern wird inzwischen darüber nachgedacht, ob im Auge des Zerfalls staatlicher Ordnungen im arabischen Umfeld ein Staat Palästina der Weisheit letzter Schluss sei und welche Alternativen sich aus einem Verzicht anbieten würden.   

 

„Merkwürdiges“ aus Paris

Der französische Alleingang zur Vorbereitung einer internationalen Friedenskonferenz für Juni oder Juli gehört zu jenen Eigengewächsen, an denen eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig scheitert – Federica Mogherini in allen Ehren. So ließ es sich Netanjahu in Berlin nicht nehmen, die Initiative als „merkwürdig“ abzustempeln. Die Pariser Drohung, einen Staat Palästina anzuerkennen, schreckt nicht.

Europa kämpft um seine Identität, in Washington steht die Rolle als Weltmacht auf der Agenda. Beides schenkt der israelischen Politik eine willkommene Festungsmentalität. Übrigens: Falls die iranische Bedrohung Israel veranlassen würde, gegen Teheran in den Krieg zu ziehen: Wäre der deutsche Bündnisfall gegeben, wenn Merkel die Gestaltung des Verhältnisses zum Iran mit der Anerkennung der Existenz Israels verknüpft?