Vor einem politischen Durchbruch in Syrien?

Vor Journalisten deutet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2016 einen Durchbruch für Syrien an. Ab dem Wochenende solle für eingekesselte Städte die Versorgung der Zivilbevölkerung beginnen, ab dem 01. März eine Feuerpause einsetzen, die allerdings nicht die Terrormilizen des „Islamischen Staates“, der „Al-Nusra“-Front „und andere“ einschließe, und außerdem sollen die am 03. Februar in Genf abgebrochenen Gespräche wieder aufgenommen werden, um den Verabredungen politische Substanz zu geben.

Am frühen Morgen hatte US-Außenminister John Kerry vor der Presse von „einer wichtigen Errungenschaft“ für eine Waffenruhe und „einen ersten Schritt vorwärts“ berichtet. „Ich möchte betonen, dass zum ersten Mal in unserer Arbeit ein Dokument [vorliegt], das die Notwendigkeit der Zusammenarbeit nicht nur bei politischen und humanitären Angelegenheiten vorsieht, sondern auch die militärische Dimension der syrischen Krise [einschließt].“ Die „International Syrian Support Group (ISSG)“ solle dafür Sorge tragen, dass am Ende „ein vereinigter, nicht-sektiererischer, die Minderheiten schützender säkularer und vollständiger Staat“ entstehe.

In der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 war festgehalten worden, dass „das syrische Volk über die Zukunft Syriens“ unter Einschluss der Regierung in Damaskus und der Opposition entscheiden soll. Die Resolution

– erkannte die „enge Bindung zwischen einem Waffenstillstand und einem parallelen politischen Prozess“ an;

– betonte die Notwendigkeit der Überwachung, der Verifizierung und eines Berichtsmechanismus;

– begrüßte die Unterstützung der Regierung Jordaniens gegen den Terrorismus;

– rief die Parteien in Syrien zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf, um den politischen Prozess zu fördern und eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen;

– verlangte von allen Parteien, sofort humanitären Einrichtungen den schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang durch Syrien zu den besonders betroffenen und schwer erreichbaren Gebieten zu gewährleisten;

– forderte, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Objekte sofort einzustellen und Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen außerhalb und in Syrien selbst zu schaffen sowie für die Rehabilitierung betroffener Gebiete zu sorgen.

Die in München verabredete Arbeitgruppe für die Beendigung der Kampfhandlungen, die humnitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in von der Außenwelt abgeschnittenen Städten und Ortschaften, die Wiederaufnahme der Gespräche in Genf und die Überwachung ("monitoring") der Vereinbarungen steht unter der Leitung der USA und Russlands.

Die Tagesnachrichten vom 12. Februar stimmen skeptisch: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz besteht der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir auf der Entfernung Bashar Assads, während dieser in einem Interview ankündigt, ganz Syrien zurückerobern zu wollen. Am 13. Februar kommt es zu einem harschen Schlagaustausch zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Anschließend bemüht sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier um eine Beruhigung der aufgeheizten Stimmung. Am 14. Februar telefonieren US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander, begrüßen die Münchner Vereinbarung und kündigen weitere Gespräche  an. Am selben Tag beschießt die türkische Armee kurdische Stellungen bei Aleppo. Am 16. Februar weist Präsident Bashar Assad die Verabredung für einen Waffenstillstand als unrealistisch zurück. Eine politische Regelung könne es nur im Rahmen der geltenden Staatsverfassung geben, die auf das Regime zugeschnitten ist. 

Gemäß dem jüngsten UN-Bericht hat der Krieg seit März 2011 mehr als 470.000 Tote gekostet.