Israel und Palästina: Schlussakt oder Signale?

von Reiner Bernstein

„Das Kardinalproblem des Zionismus und des jüdischen Nationalheims, sein Prüfstein, war von Anfang an und er ist es bis auf den heutigen Tag geblieben: die Gestaltung des Verhältnisses zur arabischen Einwohnerschaft des Landes und zur arabischen Umwelt überhaupt.“ 

Die Sätze schrieb Max Kreutzberger (1900 – 1978), erster Direktor des „Leo Baeck Institute“ in New York, in „Erinnerung an Georg Landauer, den geistigen und politischen Führer, den unvergesslichen Lehrer und Freund“. Robert Weltsch (1891 - 1982), Kreutzbergers Kollege in London und bis 1938 Chefredakteur der zionistischen „Jüdischen Rundschau" in Berlin, fügte hinzu, es sei die „Bewährung des Mannes, den geschichtlichen Kräften standzuhalten und Rettungsmaßnahmen in konstruktive Bahnen zu lenken". Georg Landauer (1895 Köln bis 1954 New York) hatte auf dem 12. Zionistenkongress 1921 in Karlsbad beklagt, es sei unterlassen worden zu betonen, „dass wir keine Herrschaft über die Araber anstreben, sondern dass wir mit ihnen zusammen als gleichberechtigte Völker in Palästina leben wollen".  

Seit jenen Ansprüchen sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Indem die Europäische Union ihre ganze Kraft auf die Bewältigung der regionalen Umbrüche und Zerfallsprozesse mit ihren ethnisch-demographischen und religiös-kulturellen Antagonismen in Afrika sowie im arabischen Nahen und Mittleren Osten konzentriert, scheint ihr die Entwicklung der politischen und moralisch-ethischen Zerrüttung in Israel zu entgehen – mitsamt den dramatischen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Nach wie vor wird Israel als Bollwerk gegen Terror und Gewalt verstanden, obwohl der Preis im Abschied von einer offenen Gesellschaft besteht, die der Geschichte des Zionismus bis 1967 eigen sein wollte. Seine jüdisch-humanistischen Werte aus der europäischen Aufklärung, die zu den Gründungselementen des Staates gerechnet wurden, drohen auszuzehren: der gesellschaftliche Pluralismus, die demokratische Willensbildung, die Rechtsstaatskultur.

Bereits Ende der 1980er Jahre hatte die These in die akademische Literatur Israels Eingang gefunden, dass mit dem Staat ein theologisches Dilemma einhergegangen sei (Menachem Friedman, Bar-Ilan University). Für den Rechtswissenschaftler Yedidia Stern (Tel Aviv University) entwickelten sich Judentum und Staat zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Religionsrecht („Halacha“) als monistisches System über die Geschichte gesetzt werde und damit als „ein echtes existentielles Problem“ wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege.

Für Europa naht die Zeit heran, zwischen divergierenden Ursachen und Wirkungen zu unterscheiden, Ergebnisse ihrer Politik zu überprüfen und künftige Aufgaben auszuloten. Die israelische und die palästinensische „Oslo-Generationen“ treten von der politischen Bühne ab.

Unter dem Titel „The Many Mideast Solutions“ hat der einflussreiche Kolumnist Thomas L. Friedman am 10. Februar 2016 in der „New York Times“ das Ende des Friedensprozesses festgestellt. „Belästigt unsere Kommentatoren nicht länger mit Vorschlägen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern.“ Der nächste US-Präsident werde sich mit einem völlig unterschiedlichen Nahen Osten befassen müssen. Es werde ein Naher Osten sein, der um eine Ein-Staat-Lösung in Israel, eine Kein-Staat-Lösung in Syrien, Jemen und Libyen – vermittelt über das islamische Kalifat – und eine Schurken-Staat-Lösung um den Iran herum kämpfe. Die Verantwortung im historischen Palästina schob Friedman gleichgewichtig Benjamin Netanjahu, Machmud Abbas und der „Hamas“ zu. „Sie alle haben die Zwei-Staaten-Lösung getötet. Lasst die Ein-Staat-Ära beginnen. Sie wird einen ständigen niederschwelligen Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern, eine wachsende israelische Isolierung in Europa und auf dem Campus der Universitäten [in den USA] einschließen, um die der nächste US-Präsident navigieren muss.

 

Israels arabische und jüdische Staatsbürger

Die Rechte und Lebensräume der arabischen Staatsbürger sind stark eingeschränkt. Von Seiten der Untersuchungskommission nach der zweiten „Intifada“ unter Vorsitz von Richter Theodor Orr ist nicht zum ersten Mal ausführlich betont worden, dass die Behandlung der arabischen Staatsbürger „die wichtigste und sensibelste innenpolitische Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staates“ sei. In seinem Buch A Place Among the Nations" von 1993 hatte Benjamin Netanjahu behauptet, dass die Existenz Israels mehr durch die arabische Bevölkerung denn durch die besetzten Gebiete bedroht sei. Der Hass auf die Araber gehöre für Netanjahu zu seiner Politik, urteilte eine Haaretz"-Reportage am 13. Februar 2016. Der Besuch von drei arabischen Knesset-Abgeordneten im Februar 2016 bei Familien palästinensischer Attentäter, um die Freigabe der Leichen zu erreichen, gerät zur Staatsaffäre, während der Besuch von Justizministerin Ayelet Shaked bei der Familie eines jüdischen Attentäters öffentlich fast unbemerkt geblieben ist. Die Palästinenser sind nicht als Verbrecher geboren.

Wird von Seiten der Regierungskoalition die kulturell-pädagogische Arbeit der deutschen politischen Stiftungen disqualifiziert, gibt sie Maßstäbe für die politische und gesellschaftliche Gleichstellung von über 20 Prozent der eigenen Bevölkerung preis.

Auch die wachsende Bedrohung jener jüdischen Israelis, die sich für die Achtung des Rechtsstaates und der Menschenwürde einsetzen, kommt in unserer Wahrnehmung selten vor. Die Geldstrafe für Sara Netanjahu, der als Kinderpsychologin auftretenden Ehefrau des Ministerpräsidenten, von umgerechnet 40.000 Euro wegen persönlicher Bereicherung an öffentlichen Mitteln und ihrer Verschwendung sowie wegen Beleidigung, Demütigung und Wutausbrüchen, denen ein Angestellter ausgesetzt war, muss die Staatskasse bezahlen. Am 15. Februar 2016 trat der zwischen 2005 und 2009 amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine 19-monatige Gefängnisstrafe wegen Korruption an, ein zweites Verfahren steht noch aus. Seit März 2011 sitzt Moshe Katzav, siebter Staatspräsident, wegen Verwaltigung und sexueller Belästigung im Gefängnis. 

„Zugegeben, Israels Demokratie ist seit über 20 Jahren, mindestens seit dem Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin in Gefahr, wenn sie jemals überhaupt eine solide Grundlage gehabt hat.“
Asher Schechter in Haaretz" 10.02.2016

Seit der Ermordung Yitzhak Rabins im November 1995 geht der „kalte Bürgerkrieg“ immer offener in einen „heißen Bürgerkrieg“ über. Die politische Linke und die bürgerliche Mitte sind zerrieben. Am 23. März 2015 sah sich Staatspräsident Reuven Rivlin veranlasst, gegen den „Hass inmitten aller Israelis“ Stellung zu nehmen.

1. Am 06. August 2015 zitierte „Haaretz“ aus einer öffentlichen Diskussion, in der ein orthodoxer Fanatiker von der Gruppe „Lehava“ (Akronym für „Zur Verhinderung der Assimilation im Lande Israel”) das Anzünden von Kirchen als eine religiöse Pflicht gegen den Götzendienst verteidigte. Dafür sei er bereit, 50 Jahre ins Gefängnis zu gehen.

2. Die rechtsextremistische Gruppe „Im Tirtzu“ („Wenn ihr wollt“: eine üble Karikatur des Aufrufs von Theodor Herzl, 1860 - 1904, in seinem Roman "Altneuland") leitete im Januar 2016 eine Kampagne „Maulwürfe in der Kultur“ gegen prominente jüdische Israelis ein: gegen Amos Oz, David Grossman, A.B. Yehoshua, Joshua Sobol, Sami Michael, die Schauspielerinnen Gila Almagor und Rivka Michaeli, die Sängerin Chava Alberstein, die Künstlerin Ronit Matalon, den Skulpteur Dani Karavan sowie gegen die Mitglieder der Gruppierungen „Breaking the Silence“, „B’tselem“ (Im Ebenbild: Gen. 27,1) und „Yesh Din (Es gibt ein Gesetz)“.

Am 13. Juni 1950 wurde die Verfassunggebende Versammlung zu einem Entwurf beauftragt. Dazu führe ein religiöser Knesset-Abgeordneter aus:

„Wenn wir eine Verfassung für Israel ausarbeiten wollen, können wir nur zu uns selbst zurückkehren. … Israels Verfassung hat Tausende Jahre bestanden, und wir brauchen keinen Ersatz. Wenn die Zeit für eine auf der Thora beruhende Verfassung nicht reif ist, dann lasst uns lieber gar keine Verfassung verabschieden.“

3. Für Ayelet Shaked hat sich die Kontroverse um die Definition Israels als „jüdischer“ oder „demokratischer“ Staat erledigt. Dazu bekräftigte Shaked am 30. Januar 2016 den Wunsch, dass die Richter „sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, sondern „sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen“. Der heutige Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der sein Vermögen mit Hightech verdient hat, ließ sich Anfang 2013 zu dem Urteil hinreißen: „Mich interessieren weder Sozialismus noch Kapitalismus, sondern nur die jüdische Wirtschaft, die 3.000 Jahre alt ist." 

David Ben-Gurion hatte am 04. Juli 1947 vor der elfköpfigen Delegation des „UN Special Committee on Palestine (UNSCOP)" in Jerusalem den „jüdischen Staat auf dem Wege" mit „Einwanderung und Ansiedlung der Juden, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt für die Araber“ definiert.      

Netanjahus politischer Weggefährte, der US-amerikanische Casino-Mogul Sheldon Adelson (nach Berechnungen der Zeitschrift „Forbes" ist er mit 25 Milliarden US-Dollar der 13. reichste Mann in den USA) Eigentümer der scharf rechtsgerichteten Zeitung „Israel ha-Yom (Israel heute)“, ließ sich im Juni 2015 mit dem Bekenntnis zitieren, Gott habe nicht über Israel als einen demokratischen Staat gesprochen. Staatspräsident Reuven Rivlin ließ es sich Mitte Februar 2016 nicht nehmen, „vielen Stimmen in Israel ein enges, minimalistisches Verständnis der Substanz von Demokratie" vorzuwerfen und die Knesset in eine Strafbehörde bei Umgehung der Justiz umwandeln zu wollen.  

4. Gegen das Vorgehen des Militärs gegen einige Dutzend Siedler am 22. Januar 2016, die in Hebron nahe der Synagoge der Stammväter und -mütter („Machpela“) zwei arabische Häuser mit der Begründung besetzten, sie seien gekauft worden, verwahrte sich  Verteidigungsminister Moshe Ya’alon mit dem Einwurf, die Siedler hätten „das Gesetz mit Füßen getreten“, weil ihre Aktion mit den einschlägigen Behörden nicht koordiniert worden sei. Knesset-Präsident Yuli Edelstein ergänzte, dass die Besetzung der Häuser zu einer Zeit erfolgt sei, in der „unsere Feinde uns verletzen, und zwar nicht nur physisch, sondern unser Recht auf das ganze Land untergraben wollen". Den Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit erklomm eine „Likud"-Abgeordnete, für die es keine Palästinenser gibt, weil ihnen die Aussprache des Buchstaben P" fehle.  

5. Oppositionsführer Yitzhak Herzog plädierte am 19. Januar 2016 für den Rückzug aus arabischen Dörfern in der Peripherie Jerusalems, um „von Neuem das wahre Jerusalem ohne Hundertausende Palästinenser auf der anderen Seite der Mauer" zu schaffen. Am 07. Februar verabschiedete die Arbeitspartei ein Programm, wonach an der Zwei-Staaten-Lösung unter Einschluss des Gazastreifens festgehalten werden soll. Da sie aber nicht durchsetzbar sei, müsse Israel auf den Siedlungsblöcken in der Westbank beharren, die übrige Bautätigkeit einstellen und die Trennungsmauern vollenden. Der Palästinensischen Autonomiebehörde solle mehr Spielraum in der Zone C mit 150.000 Palästinensern eingeräumt werden; sie steht seit „Oslo II“ (1995) unter vollständiger israelischer Kontrolle. Drei Tage später beglückwünschte Netanjahu in der Knesset den Oppositionsführer für seine Absage an einen Staat Palästina.  

 

Lernen aus der Geschichte ist keine Kapitulation   

Die Geschichte des Zionismus kennzeichnet eine lange und schwierige Debatte um Charakter und Gestalt einer nationalen Heimstätte. Der Gang in die Moderne war damals genau so umstritten wie bei jenen Einwanderern von heute, die vor allem aus den Großstädten der USA im Heiligen Land nach ihren „Wurzeln" suchen.

So hatte Shmaryahu Levin (1867 – 1935), aufgrund seiner rhetorischen Brillanz als „Apostel des Zionismus“ gerühmt (Kurt Blumenfeld, langjähriger Präsident der „Zionistischen Vereinigung in Deutschland") im Zuge der jüdischen Auflösungserscheinungen im russischen Ansiedlungsrayon vor dem Desaster gewarnt, „die Seele für Bürgerrechte“ zu verkaufen. Im selben Sinne maß Jakob Klatzkin (1882 – 1948), von 1909 bis 1911 Chefredaktion der zionistischen Zeitschrift „Die Welt“, dem durch zaristische Gesetze von 1795 und 1835 eingerichteten Rayon einen „nationalen Dienst“ gegen die Akkulturation bei.

Andere waren, in Palästina angekommen, auf Balance und Ausgleich bedacht. Sie sammelten sich seit den 1920er Jahren in der Gruppe „Brit Schalom (Friedensbund)“ und kamen vor allem aus dem deutschsprachigen Raum.

Zu „Brit Schalom“ gehörten Hans Kohn (1891 – 1971), Martin Buber (1878 – 1965), Akiva Ernst Simon (1899 – 1988), Georg Landauer (1877 – 1948), Hugo Bergmann (1883 – 1975), Arthur Ruppin (1876 – 1943), Henrietta Szold (1860 – 1948), Gershom Scholem (1897 – 1982), Robert Weltsch (1891 – 1982) und Judah L. Magnes (1877 – 1948), der als Rektor der Hebräischen Universität sich einer förmlichen Teilnahme entziehen musste. Der Historiker Hans Kohn 1929 aus Palästina an Martin Buber: „Der Zionismus wird entweder friedlich sein oder er wird ohne mich sein.“  

Das einmütige Credo des Friedensbundes": Als Einwanderer seien sie die Spätgekommenen und müssten sich daher desto nachdrücklicher um die Verständigung mit ihren Nachbarn bemühen. 1929 wurde programmatisch festgehalten:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Schon damals wurde mithin der inzwischen von beiden Parteien bemühte „ethno-demographische Faktor“ – die Überwältigung des Feindes durch vermehrte Einwanderung oder durch Geburtenüberschüsse – nachdrücklich zurückgewiesen. Das Programm der Arbeitspartei vom 07. Februar 2016 hat erneut auf der jüdischen Majorität bestanden, obwohl Palästina seit der Mandatszeit im Gegensatz zu Syrien, Libanon und Irak die ineinander verschlungene ethnische und religiöse Vielfalt fremd ist.

Im Januar 2016 hat der an der Universität Tel Aviv erhobene „Peace Index“ ergeben, dass 55,8 Prozent der jüdischen und 68,2 Prozent der arabischen Staatsbürger von Seiten der internationalen Gemeinschaft „erheblichen Druck“ erwarten. Zuvor, im April 2012, hatte das in Jerusalem ansässige „Israel/Palestine Center for Research and Informationm (ICPRI)“ bemerkt: „Die internationale Gemeinschaft muss die Realität eines dauerhaften Besatzungsregimes verstehen lernen, das die israelische Regierung endlos aufrechterhalten will.“ US-Botschafter Dan Shapiro ließ sich mit dem Hinweis auf den doppelten Rechtsstandard vernehmen, den einen für Israelis, den anderen für Palästinenser. 

 

Kann heute zusammenwachsen, was damals scheiterte?

2013 wurden palästinensische Jugendliche von der Vierteljahreszeitschrift Palestine-Israel Journal" mit der Aussage zitiert: „Wir verlieren mit und ohne Gewalt. Ohne Gewalt verlieren wir mehr. Und deshalb sagen die Leute, mit Gewalt verliere ich wenigstens nicht meine Würde. Und ohne Gewalt verliere ich alles." Eine Umfrage des in Ramallah ansässigen „Center for Policy and Survey Research (PSR)“ ergab 2015, dass Palästinenser zwischen 18 und 22 Jahre überwiegend eine bewaffnete „Intifada“ befürworten und die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Etwa zur selben Zeit gelang es der obengenannten Zeitschrift nicht einmal mehr, junge Palästinenser mit friedensbewegten Israelis zu „Round Table“-Gesprächen zusammenzuführen.

In seinem Beitrag „The International Law of Occupation“ von 1993 hat der Völkerrechtler Eyal Benvenisti (Tel Aviv) darauf hingewiesen, dass gemäß der IV. Genfer Konvention Israels Dominanz in der Westbank und in Ost-Jerusalem nicht nur als Besatzungsmacht zu bewerten sei. Der UN-Sicherheitsrat habe, bedauerte Benvenisti, auf die Anwendung des Prinzips der Volkssouveränität gemäß dem internationalen humanitären Recht als Korpus der Komponenten „Haager & Genfer Konventionen“ für die palästinensische Bevölkerung verzichtet und damit der israelischen Politik Vorschub geleistet.

Warum haben Konzepte seit Madrid (1991), Oslo (1993/95) – in unserer Publizistik häufig als „Friedensvertrag“ bezeichnet, obwohl Israel kein Staat, sondern die PLO gegenüberstand, und damit gründlich missverstanden – und seit dem Nahost-Quartett (2003) sowie zahllose Erklärungen und Resolutionen geringe friedenspolitische Wirkung entfaltet? Woran liegt es, dass Zusagen – zuletzt jene der EU-Außenminister vom 18. Januar 2016 zugunsten einer „besonderen privilegierten Partnerschaft“ – politisch verpuffen? Da die palästinensischen Gebiete zu Israels Innenpolitik gehören, glaubt sich die Regierung nicht für ihr Handeln rechtfertigen zu müssen.

Anfang 2016 schlug Daniel C. Kurtzer, zwischen 1997 und 2001 Botschafter der USA in Ägypten und in Israel und seither Professor an der „Woodrow Wilson School of Public and International Affairs" in Washington, seiner Administration vor, „Dollar für Dollar der nicht sicherheitsbedingten Zuwendungen einzubehalten, die Israel für die Siedlungen ausgibt“, und private Spenden für Siedlungsprojekte mit steuerlichen Freibeträgen nicht länger zu begünstigen.

Millionenschwere Investitionsprogramme ersetzen keine politischen Perspektiven. Die kürzlich in einer überregionalen deutschen Zeitung vertretene These, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördere den Frieden, liegt seit der Ausschüttung der Weltbank im Herbst 1993 in der Größenordnung von 2,1 Milliarden US-Dollar für die Autonomiebehörde quer zu allen auf Frieden dringenden Erfahrungen. Sie haben nicht einmal den sozialen Abstieg erheblicher Teile der palästinensischen Bevölkerung verhindert, auch kommen sie aufgrund der israelischen Annexion vom Sommer 1980 den Menschen in Ost-Jerusalem nicht zugute. 

Als Parlamentspräsident hatte sich Reuven Rivlin 2010 überzeugt gezeigt, dass Palästina nicht teilbar sei. Als Alternative zu einem „Staat aller seiner Bürger“ bot er den Palästinensern in der Westbank an, „in diesem Land Judäa und Samaria“ Staatsbürger Israels zu werden. Ansonsten müsse ein „Souveränitätsarrangement“ gefunden werden, bei dem sie mit eingeschränkten gesetzgeberischen Kompetenzen vorliebnehmen müssten.

Es soll also dabei bleiben: Die Palästinenser sind „Araber des Landes Israel".

 

Europas vor einer Wende?

Die Geschichte seit den Lissaboner Verträgen zeigt, dass die Währungsunion allein keine transnationale Identität Europas stiftet. Ein Ideenwechsel für Nahost sollte in Gang gesetzt werden.

Die Verfechter der deutschen Staatsräson könnten darauf stolz sein, die Ebenbürtigkeit zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels als erste Phase einer Gesamtlösung im historischen Palästina zu fördern. Beide Gemeinschaften wären gleichzeitig eine Barriere gegen äußere Feinde vom Schlage des „Islamischen Staates“ und von „Al-Qaida“-Ablegern. „Wir verstehen nationale Interessen, aber es gibt eine Verantwortung für die gesamten Region des Nahen Ostens“, ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen.

Am Rande der 52. Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Einvernehmen mit den Außenministern des Nahost-Quartetts am 12. Februar 2016 Empfehlungen für die Erneuerung der Zwei-Staaten-Perspektive" angekündigt. Das Büro Netanjahus verweigerte die Mitwirkung mit dem Argument, weil durch sie und durch die "EU-Guidelines" vom November 2015 zur Kennzeichnung der Produkte aus den jüdischen Siedlungen künftige Verhandlungen zu den Grenzen mit den Palästinensern vorweggenommen würden. 

Am 15. und 16. Februar 2016 ist Netanjahu zu offiziellen Gesprächen in Berlin. Sie sollten die Gelegenheit für einige Anfragen bieten:

1. Wenn Israel aus Gründen der existentiellen Bedrohung von diesseits und jenseits des Jordans einen Staat Palästina ablehnt: Welchen staats- und rechtspolitischen Raum gedenkt es den 400.000 Siedlern weiter zu gewährleisten und den 2,5 Millionen Palästinensern einzuräumen? Sollen letztere als anwesende Abwesende" gelten, deren Böden enteignet werden können, wie nach 1948 jenen Arabern, denen als KriegsflüchtlingeEigentumstitel in Israel entzogen wurden?   

2. Wenn Netanjahu gegenüber Mogherini zugesagt hat, künftig die illegale Bautätigkeit" (auch der Arbeitspartei ist dieser Terminus nicht fremd, womit für sie die Siedlungen rechtens sind) in der Zone C zu unterbinden: Ist die israelische Regierung bereit, diese Maßgabe auch auf private Bauträger zu übertragen?

3. Wenn Mogherini erneut die Solidarität mit Israel betont, sich gegen palästinensische Terrorakte verwahrt und Europas Verpflichtungen für Israels Sicherheit wiederholt: Lehnt die israelische Politik nach wie vor eine förmliche militärische Zusicherung ab, weil sie auf ihrer vollen Handlungsfähigkeit besteht?

Krisenmanagement allein hilft nicht weiter, weil es permanent von der politischen Dynamik vor Ort überholt wird. Die deutsche und europäische Diplomatie sollte sich den schweren Vorwurf des amerikanischen Nahost-Diplomaten Martin Indyk an die Adresse Washingtons ersparen, strategisch innocent abroad" zu agieren. Die Standhaftigkeit Mogherinis gegenüber Netanjahu schafft für die Wende eine gute erste Ausgangsposition. Der Ministerpräsident habe verstanden, schrieb der diplomatische Korrespondent Barak Ravid in Haaretz" am 14. Februar, wenn er nicht mit Mogherini spreche, bekomme er es mit einer französischen Initiative im UN-Sicherheitsrat zu tun.