In "hohem Maße besorgt"

von Reiner Bernstein

Am 05. Dezember 2016 hat die Knesset in erster Lesung ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung der sogenannten Außenposten der Siedlungen beraten. Danach können palästinensische Landbesitzer zum Verzicht bei Entschädigungsleistungen gezwungen werden. Die Gesetzesvorlage vermeidet den Begriff „Enteignung“, sondern spricht vom „Entzug von Landnutzungsrechten“. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen das Verfahren keine Bedenken angemeldet.

Zwei Tage später, am 07. Dezember, hat sich das Auswärtige Amt „in hohem Maße besorgt über diese Entwicklung und … Aussagen israelischer Regierungsmitglieder“ gezeigt. Die Bundesregierung vertraue „darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.“

Die Beanstandung und der Vertrauensbeweis werden von der Regierung in Jerusalem mit Spott quittiert werden – man könnte hinzufügen: zu Recht. Denn in Berlin ist noch immer nicht zur Kenntnis genommen worden, dass für die israelische Politik seit 1968 – vertreten durch den Völkerrechtler und früheren UN-Botschafter Yehuda Z. Blum, durch den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Meir Shamgar und durch den Rechtsberater mehrerer Regierungen Netanel Lorch – die Westbank (und Ost-Jerusalem, förmlich annektiert im Sommer 1980) nicht als besetztes Territorium gilt. Vielmehr vertritt die Regierung die Auffassung, um Blum zu zitieren, dass der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat [als Israel] einen besseren Titel vorweisen kann“.

Warum? Das Haschemitische Königreich hat 1950 die Westbank annektiert, was nicht einmal die Mitglieder der Arabischen Liga anerkannt haben, König Hussein habe durch die Beteiligung am Junikrieg 1967 die politischen Ansprüche auf das Territorium verloren und schließlich im Juli 1988 die Souveränität über die Westbank an die PLO abgetreten, der nach der Faktorenliste der Vereinten Nationen der Status eines Völkerrechtssubjekts mit seinen vier Voraussetzungen fehlt:

a) eine effektiv arbeitende Regierung, die einen unabhängigen Staat lenkt;

b) die vollständige Kontrolle über die dort lebende Bevölkerung;

c) die souveräne Verfügung über ein durch Grenzen definiertes Territorium sowie

d) die Freiheit in der Gestaltung der internationalen Beziehungen.

Weder die Osloer Vereinbarungen von 1993/1995 noch der Status Palästinas als „Non-Member Observer State“ gemäß der Entschließung der UN-Vollversammlung vom 29. November 2012 haben etwas an den staatspolitischen Defiziten der Palästinenser geändert.          

Die Juristen des Auswärtigen Amtes sind gut beraten, sich der israelischen Rechtsposition zu vergewissern, bevor Pressemeldungen mit einer völkerrechtlichen Position in die Welt gesetzt werden, welche die Regierung in Jerusalem seit nunmehr 48 Jahren aufgegeben hat.

Im Übrigen sollte sich das Auswärtige Amt daran gewöhnen, dass ihm der Vorwurf des „Antizionismus“ entgegenschallt, wenn es auf der Basis ihrer Rechtsargumentation gegen die israelische Vollpräsenz in den palästinensischen Gebieten Stellung bezieht.