Zwei auf einen Schlag

Israelische „Sicherheitskräfte“ haben in der Nacht des 15. November 2016 das Büro von Dr. Mustafa Barghouthi in Ramallah durchsucht und dabei Computer, Kameras und Akten beschlagnahmt. Barghouthi, Generalsekretär der liberalen „Palästinensischen Nationalen Initiative – Al-Moubarada“, ist Abgeordneter des seit Yasser Arafats Zeiten inaktiven Parlaments, des „Palestinian Legislative Council (PLC)“, Mitglied im Zentralkomitee der PLO und ein entschiedener Befürworter des gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Das Beispiel Barghouthis belegt erneut, dass für die israelische Regierung politische Besonnenheit gefährlicher ist als Gewalt.

Am selben Tag erörtern der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Justizministerin Ayelet Shaked Schritte, die Siedler in der Westbank rechtlich der palästinensischen Bevölkerung gleichzustellen. Käme diese Option zum Zuge, wäre entgegen der Genfer Konvention die Enteignung palästinensischen Grund und Bodens für den Bau neuer Siedlungen oder deren Erweiterung Tür und Tor geöffnet, heißt es in israelischen Kommentaren, weil dann auf unbebaute, verlassene oder nicht im Grundbuch eingetragene Landflächen zurückgegriffen werden könne. Uri Misgav bezeichnet die Gesetzesvorlage am 17. November in „Haaretz“ als Ermächtigung des Staates zum Diebstahl.