Zur Debatte: BDS-Kampagnen und mehr

von Reiner Bernstein

Im Jahr 2014 ist das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation unter dem Namen „Horizon 2020“ ins Werk gesetzt worden. Israel ist der einzige nicht-europäische Staat, der daran mitwirken kann. Das Programm verzichtete darauf, eine Entscheidung über die politische Zukunft der besetzten Gebiete zu präjudizieren. Vielmehr sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, unter dessen Ägide Rückzahlungsforderungen an Brüssel eingeklagt werden können, wenn die Mittel in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf dem israelisch annektierten Teil der Golanhöhen verwendet würden. Ob angesichts der vertieften Integration zwischen Israel und der EU der gemeinsame „monitoring mechanism“ funktioniert, ist öffentlich unbekannt geblieben.

Nach zwei Jahre währenden Vorarbeiten veröffentlichte die EU-Kommission im November 2015 eine „Interpretative Notiz zur Kennzeichnung der Herkunft von Gütern aus den seit Juni 1967 von Israel besetzten Gebieten“, bekannt geworden unter dem Namen „EU-Guidelines“.

Ein Kommentator der Tageszeitung „Haaretz“ vertrat dazu am 13. November 2015 die Auffassung, dass die Kennzeichnung der Produkte, die für den europäischen Markt bestimmt sind, nicht mehr als einen wirtschaftlich verkraftbaren Schaden anrichten. Israel könne noch Jahrzehnte die Palästinenser besetzt halten, und dennoch werde seine Wirtschaft florieren. Die „Guidelines“ seien eine leere Geste, geboren aus europäischer Frustration, ein Symbol der politischen Impotenz und falscher Prioritäten, nämlich Israel und den Palästinensern mit Geld zu irgendeiner Lösung beizustehen. Der Wert der israelischen Ausfuhren an Rüstungsgütern sei so groß, dass die Exporte der jüdischen Siedlungen aus der Portokasse bezahlt werden könnten.

Die international aufgestellten Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen (BDS)“ verfolgen politisch unterschiedliche Ziele. So treten deutsche Gruppen für das Ende der Besatzung ein, während für manche Mitglieder das Ende aller Verbindungen zu israelischen Wissenschaftlern und ein vollständiger Boykott aller Güter mit dem Siegel „Made in Israel“ gehören soll, weil sie auch in den besetzten Gebieten tätig seien. Ein ähnlicher Zielkonflikt ist in anderen europäischen Ländern, in den USA und in Kanada zu beobachten.

 

Antisemiten und ihre Förderer

Wer wie Benjamin Netanjahu die BDS-Kampagnen in die Nähe des deutsch-nazistischen Boykottaufrufs „Kauft nicht bei Juden“ zum 01. April 1933 rückt, übersieht mit Bedacht, dass die international getragenen Bewegungen in sich zusammenfallen würden, wenn die israelische Besatzung beendet ist.

Hingegen werden jene Kräfte, die gegen die Existenz des Staates Israel in den Grenzen zwischen 1949 und 1967 auftreten, weiteren Zulauf erhalten, sollte sich die internationale Diplomatie der Schaffung eines Staates Palästina endgültig verweigern. BDS-Kampagnen signalisieren mithin die Reaktion auf das politische Versagen der Regierenden.

Zu den Verlierern der israelischen „Schaffung vollendeter Tatsache“, dies sollte nicht vergessen werden, gehören die Juden in aller Welt, weil sich für große Teile auch in der deutschen Öffentlichkeit eine Differenzierung zwischen israelisch und jüdisch der Logik entzogen hat. Bemühungen hiesiger jüdischer Gemeinden, sogenannter Anti-Deutscher und Abgeordneter aus Bund und Land, Veranstaltungen gegen die Siedlungspolitik mit Verweis auf die Verantwortung für den Holocaust zu verhindern, spielen den Gegnern des Staates Israel geradezu in die Hände.