Vierte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses

Im Berliner Auswärtigen Amt sind am 26. Oktober 2016 Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sowie Minister und hohe Diplomaten beider Seiten zur 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zusammengekommen; die erste Tagung fand im Mai 2010 statt. Frieden zwischen Israel und Palästina bleibe nicht nur ein Wunsch in der Region, „sondern das bleibt auch unser deutscher Wunsch“, führt Steinmeier aus. „Wir bleiben dabei, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die einzige ist, um Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt auf Dauer zu garantieren.“

In der Abschlusserklärung wird auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf die Grundsätze der Friedenskonferenz in Madrid Ende Oktober/Anfang November 1991 sowie auf die „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom April 2003 verwiesen. Die Bundesrepublik sei mit 85,72 Millionen Euro in diesem Jahr eine der größten bilateralen Geberstaaten mit den Schwerpunkten Wasser, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit, Regierungsführung und Bildung. Wie üblich findet die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses 2017 in Ramallah statt.