"B'Tselem" wehrt sich

von Hagai El-Ad

Am 06. Oktober 2015 fand im UN-Sicherheitsrat eine Anhörung zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse des Friedens und der Zwei-Staaten-Lösung“. Zu den Eingeladenen gehörten die US-amerikanische Organisation „Americans for Peace“ – die Abteilung von „Peace Now“ –, der Geschäftsführende Direktor von „B’tselem (Im Angesicht, Gen. 27,1)“ Hagai El-Ad und der belgische Rechtswissenschaftler François Dubuisson. Die Anhörung war von Malaysia, Ägypten, Senegal, Togo und Venezuela beantragt worden, die für die Achtung der Menschenrechte nicht bekannt sind.

Am 15. Oktober drohte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „B’Tselem“ an, dass der Organisation künftig verwehrt werden solle, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. Am 16. Oktober verwahrte sich der Sprecher des „State Department“ gegen die Kritik Netanjahus.

Wir dokumentieren die Reaktion El-Ads, die am 16. Oktober in der Tageszeitung „Haaretz“ mit dem Titel „B’Tselem head: Why I spoke against the occupation at the UN“ erschien.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. Und Menschen, die Verantwortung für ein Unrecht gegen andere Menschen übernehmen, haben die moralische Pflicht, aktiv Stellung zu beziehen. 

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich Israeli bin. Ich habe kein anderes Land. Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft und keine andere Zukunft. Ich bin hier aufgewachsen und werde hier begraben werden. Ich sorge mich um das Schicksal dieses Ortes, das Schicksal seiner Menschen und um ihr politisches Schicksal, das auch mein Schicksal ist.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil meine Kollegen bei B’Tselem und ich nach so vielen Jahren der Arbeit zu mehreren Schlussfolgerungen gekommen sind. Hier ist eine davon: Die Realität wird sich nicht ändern, wenn die Welt nicht interveniert. Ich befürchte, dass unsere arrogante Regierung dies auch weiß, deshalb bemüht sie sich um Angstmacherei gegen eine solche Intervention.

Eine Einmischung der Welt gegen die Okkupation ist so legitim wie jede andere Menschenrechtsangelegenheit. Das trifft umso mehr zu, weil sie eine Sache wie unsere beinhaltet, über ein anderes Volk zu herrschen. Die ist keine interne israelische Angelegenheit. Sie ist eine eklatant internationale Angelegenheit.

Eine zweite Schlussfolgerung: Es besteht keine Chance in der israelischen Gesellschaft, aus eigenem Willen und ohne jede Hilfe [von außen] den Albtraum zu beenden. Zu viele Mechanismen der Gewalt, die wir dirigieren, haben sich eingegraben, um sie [die Palästinenser] zu kontrollieren. Zu viele Entschuldigungen haben sich aufgestaut, zu viele Ängste und zu viel Zorn auf beiden Seiten in den vergangenen 50 Jahren. Schlussendlich werden Israelis und Palästinenser die Besatzung beenden, doch wir werden das nicht ohne die Hilfe der Welt tun.

Die Vereinten Nationen sind vielfältig. Manche sind problematisch, andere wahrlich töricht. Ich stimme ihnen nicht zu. Aber die Vereinten Nationen sind auch eine Organisation, die uns 1947 zum Staat verholfen hat, und jene Entscheidung der internationalen Legitimität unseres Landes ist die Grundlage, auf der ich Bürger bin. Und mit jedem Tag der Besatzung beißen wir nicht nur Palästina freudig weg, sondern wir zerstören auch unsere eigene Legitimität.

Ich verstehe nicht, was die Regierung mit den Palästinensern tun will. Wir haben fast 50 Jahre über sie geherrscht, wir haben ihr Land in Stücke gerissen. Wir haben militärische und bürokratische Macht mit enormem Erfolg eingesetzt und gehen mit uns selbst und mit der Welt gut damit um.

Was sollen die Palästinenser tun? Wenn sie demonstrieren, ist das Terror. Wenn sie nach Sanktionen rufen, ist dies wirtschaftlicher Terror. Wenn sie Rechtsmittel verfolgen, ist dies juristischer Terror. Wenn sie sich an die Vereinten Nationen wenden, ist dies diplomatischer Terror.

Es stellt sich heraus, dass alles, was ein Palästinenser tut, statt am Morgen „Danke, Raïs [„Führer“, gemeint ist Machmud Abbas],“ „Danke, mein Herr“ zu sagen, Terror ist. Was will die Regierung? Einen Kapitulationsbrief oder dass die Palästinenser verschwinden? Sie werden nicht verschwinden.

Wir werden auch nicht verschwinden, und wir werden nicht ruhig zusehen. Wir müssen es überall wiederholen: Die Besatzung ist nicht das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Unsere Entscheidung, ihr Leben zu kontrollieren, so wie es uns gefällt, ist ein Ausdruck der Gewalt, nicht der Demokratie. Israel hat keine legitime Option, auf diese Weise fortzufahren. Und die Welt hat keine Option, uns so wie bisher zu behandeln – nur zu reden und nicht zu handeln.

Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Israeli bin, weil ich in Haifa geboren wurde und in Jerusalem wohne und weil ich nicht mehr ein junger Mann bin und jeder Tag meines Lebens von ihrer Kontrolle begleitet wird. Und weil das nicht so weitergehen kann.

Wir können nicht so weitermachen. Ich habe vor den UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. 

  Übersetzung: Reiner Bernstein