Ideologie versus Sicherheit

Carolina Landsmann berichtet am 14. Oktober 2016 in „Haaretz“ aus einem langen Gespräch mit dem bis 2012 amtierenden Chef des militärischen Zentralkommandos General Gadi Shamni, dass sich die Mehrheit der oberen Ränge des militärischen Establishments in „sehr problematische Richtungen zu den Palästinensern bewegen“; nur zwei der 50 Angehörigen würden andere Auffassungen vertreten. Dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern im Zuge der Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Gebietsaustausch um die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Jerusalem-Ma’ale Adumim und Ariel in der Größenordnung von etwa 2,5 Prozent – sei nicht wahr, worüber er mit anderen Autoren ein Papier „Ein Sicherheitssystem für die Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt und damit in der Entourage von Hillary Clinton Aufmerksamkeit erregt habe.

Darauf angesprochen, dass er, Shamni, sich erst nach seinem Ausscheiden öffentlich äußere, begründet er mit dem Hinweis, dass er in seiner Zeit mit anderen an den Checkpoints, bei Verhören, im Patrouillendienst und beim Schutz der Siedlungen Schlimmeres habe verhindern wollen. Die meisten diensthabenden Soldaten würden sich gegenüber den Palästinensern menschlich und respektvoll verhalten. Das Militär sei als Souverän in Judäa und Samaria mit dem Chef des Zentralkommandos an der Spitze die einzige Kraft des Maßhaltens. Shamni weist die Arbeit von „Breaking the Silence“ zurück, weil sie mit ihren Berichten nach draußen gehe – nicht, weil die Gruppe Lügen verbreite.

Benjamin Netanjahu sei sich bewusst, dass sich Israel in einer schwierigen Lage befinde, wisse aber keinen Ausweg. Er werde von Leuten „beherrscht“, die an der Idee hängen, dass das jüdische Volk das Land seiner Vorväter geerbt habe: ideologisch-extremistisch aktive Gruppen, die von Ausland finanziert würden, welche die Agenda des Staates diktieren und in der politischen Arena für Abschreckung sorgen würden [der wahren Situation politisches Gewicht beizumessen].

Wenn sich die gewählten Führungskräfte öffentlich zu einer Regelung mit den Palästinensern äußern würden, würden sie die Unterstützung verlieren. Von Lobbygruppen würde auf alle politische Ebenen Druck ausgeübt. Das jüngste Beispiel sei Moshe Ya’alon gewesen, der in seiner Spätzeit als Verteidigungsminister auf die Radikalisierungsprozesse aufmerksam gemacht und deshalb nicht „überlebt“ habe und politisch „beendet“ wurde.

Er, Shamni, habe dafür gesorgt, dass Sicherheitsargumente nur noch dann zur Anwendung kämen, wo es tatsächlich um Sicherheit gehe. Er sei in Jerusalem geboren, habe aber keine Kontakte zu Palästinensern gehabt, es habe keine Interaktion gegeben. Es könne nicht weitergehen, dass die Armee die Gefangene der Politik sei, die keine Absicht habe, die besetzten Gebiete zu verlassen. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen dem Gazastreifen, der durch eine einseitige Entscheidung [im Sommer 2005] aufgegeben wurde, und der Westbank: „eine Welt des Unterschieds zwischen den Siedlungen im Gazastreifen und Orten in Judäa und Samaria – Verhaltensweisen, Charakter, Extremismus“.

Er frage sich, wie lange noch Eltern ihre Kinder auf dem Altar des religiösen Glaubens zu opfern in einer Gesellschaft bereit seien, die den Tod heiligspreche. Die Mehrheit sei für Änderungen, sei aber bedauerlicherweise apathisch. Shamni ist heute als Geschäftsführender Vizepräsident von „Israel Airospace Industries“ tätig [1].

[1]   Carolina Landsmann: The art of occupation, according to Israeli general Gadi Shamni, in „Haaretz” 14.10.2016.