Michael Sfard, Gideon Levy & Daniel C. Kurtzer: Die Zukunft der Besatzungspolitik

Michael Sfard, einer der bekanntesten Rechtsanwälte Israels, der sich insbesondere für die unbehinderte Arbeit der Menschenrechtsorganisationen einsetzt, vertraut darauf, dass eines Tages die Besetzung der palästinensischen Gebiete abrupt zu Ende gehen werde. Es gebe so viel Widerstand aus dem politischen, publizistischen, kulturellen und wissenschaftlichen Raum dagegen, so dass sich die Einsicht durchsetzen werde, dass eine solche Okkupation per definitionem nicht überleben könne.

Doch die Gefahr sei damit nicht gebannt, weil es in Israel keine Tradition der öffentlichen Reue gebe. „Ohne uns im Innern mit den Verbrechen, die wir an Millionen Menschen über Generationen hinweg verübt haben, ohne den Rassismus, den Faschismus und den McCarthy-Ismus zu verstehen, der unter uns aufgesprungen ist, werden wir unfähig sein, Leitlinien zu äußern, die das in Zukunft verhindern.“

Das brauche jedoch Zeit. „Der rechte Flügel wütet, jede Kritik an der Regierungspolitik niederzubrennen, um sicherzustellen, dass die koloniale Okkupation als fait accompli irreversible ist. Dieses Verlangen hat jetzt zu einem kombinierten, koordinierten Angriff geführt, der den Einsatz von Spionen, von elender Hetze und einer Gesetzgebung à la Putin einschließt und darauf abzielt, die letzten Winkel des Widerstandes gegen die Besatzung zu stürmen: die Organisationen der Zivilgesellschaft. Alle anderen sind schon überwältigt, sind still gemacht worden oder haben aufgegeben.“

Nur noch „Breaking the Silence“, „B’tselem“ [Im Angesicht, Gen. 27,1], „Yesh Din“ [„Es gibt eine Grenze“ der politischen Loyalität] und „Frieden Jetzt“ seien übriggeblieben. Doch die Organisationen gegen die Besatzung „sind größer, als wir denken. Der defätistische Sarkasmus, den wir häufig unter Mitgliedern des Anti-Besatzungs-Lagers hören, ist ungerechtfertigt.“ Da aber die Besatzung nicht schon morgen aufhören werde, sei mit noch mehr Blutvergießen zu rechnen.            

Am 24. Januar hält Gideon Levy mit dem Hinweis dagegen, dass die Apartheid in Südafrika nie so viele Alliierte und großzügige Finanziers wie Israel gehabt habe, und es gebe keinen Präsidenten, der sich bei seinem Auftritt in der Botschaft Israels in Washington derart gedemütigt habe wie Barack Obama. Es gebe außer Israel keinen Staat auf der Welt, der es wagen würde, gegen eine Weltmacht so zu agieren.   

In einem Beitrag für das „Middle East Institute“, der zuerst in „Foreign Affairs“ veröffentlicht wurde, hatte Daniel C. Kurtzer, ehemals US-amerikanischer Botschafter in Israel, am 14. Januar darauf aufmerksam gemacht, dass die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, Bill Clinton, George H.W. Bush, sein Sohn George W. Bush und Barack Obama die israelische Siedlungspolitik kritisiert hätten, ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Rhetorik ohne Handeln sei bedeutungslos. Stattdessen hätten die USA Israel finanziell unterstützt, obwohl es nach amerikanischem Gesetz und nach amerikanischen Verordnungen verboten sei, dass die Mittel in den besetzten Gebieten eingesetzt würden. Doch das Geld fließe in den israelischen Haushalt und könne von dort nach politischem Belieben in der Siedlungsaktivität eingesetzt werden.

Dagegen gebe es zwei Lösungen: Dollar für Dollar von jenen Zuwendungen einzubehalten, die im selben Ausmaß in die Siedlungen fließen. Unter Berufung auf eine Untersuchung von „Haaretz“ verwies Kurtzer außerdem darauf, dass in den vergangenen Jahren mehr als 200 Millionen US-Dollar von privaten US-Wohltätigkeitsverbänden in Schulen, in Parks und in die Infrastruktur von Siedlungen geflossen und steuerabzugsfähig seien[1].

[1]   Michael Sfard: The Israeli occupation will end suddenly, in „Haaretz” 23.01.2016; Gideon Levy: Don’t celebrate the Israeli occupation’s impending demise just yet, in „Haaretz” 24.01.2016; Daniel C. Kurtzer: Real Talk On Israeli Settlement, in „Middle East Institute” 14.01.2016.