Jordaniens stiller Partner (mit Nachträgen)

von Reiner Bernstein

Am 17. Januar 2016 kündigte die jordanische Regierung eine „erhebliche Veränderung“ ihrer Politik gegenüber der Flüchtlingswelle aus Syrien an, weil sich unter den Ankömmlingen Angehörige des „Islamischen Staates“ befinden könnten. Drei Tage zuvor wurde ein hochrangiger Mitarbeiter von Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon mit den Worten zitiert, die Bedrohung Jordaniens könnte die jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem östlichen Nachbarn beenden.

Als das israelische Militär im „Schwarzen September“ 1970 mit einer Intervention gegen den weiteren Vormarsch irakischer und syrischer Truppeneinheiten im Osten und Norden Jordaniens erfolgreich drohte, rettete die Warnung König Hussein vor dem Umsturzversuch der PLO-Freischärler. Ende Juli 1988 verzichtete Hussein auf die Souveränität über die Westbank, die der israelischen Politik endgültig freie Hand einräumte.

Der Mitwirkungsvorbehalt Jordaniens auf dem Noblen Heiligtum / Tempelberg im Friedensvertrag vom Oktober 1994 war den palästinensischen Interessen im Rahmen einer Zweistaatenregelung abträglich. Die Regierung in Jerusalem musste sich nicht um die Ansprüche Ammans kümmern, weil dessen Sorgen um die nationale Souveränität die Rolle als „Hüterin der Heiligen Stätten“ überragten.

Seit langem ist ein reger Informationsaustausch zwischen den israelischen und den jordanischen Sicherheitsdiensten im Gange. Man kennt sich und arbeitet im Rahmen gemeinsamer Belange zusammen. Sollte das Haschemitische Königreich wanken, wird Israel über die nationalreligiöse „Land Israel“-Rhetorik hinaus sein strategisches Interesse an der Westbank als militärisches Aufmarschgebiet anmelden. Dass Benjamin Netanjahu an der Jordansenke unter allen Umständen festhalten will, ist bekannt. 

 

Botschaften aus Brüssel

In einer gemeinsamen Resolution haben die EU-Außenminister am 18. Januar 2016 ihre Position markiert, dass alle europäischen Abkommen und Vereinbarungen mit Israel nicht in den 1967 eroberten Territorien anwendbar seien. Auch die Kritik an dem von Justizministerin Ayelet Shaked eingeleiteten „Transparenz-Gesetz“ zur Knebelung der israelischen und auswärtigen NGO’s ist erkennbar.

Die politische Zielmarke eines Staates Palästina bleibt hingegen offen: Einige EU-Staaten verweigerten sich einer härteren Gangart. Da der operative Katalog fehlt, bleibt der israelischen Regierung ein veritables Argument gegen den Verzicht auf die Präsenz in der Westbank, sollte das Haschemitische Königreich in seiner staatspolitischen Integrität bedroht sein. Israel könnte sich bei klammheiliger Freude mancher arabischer Staaten zum zweiten Mal als Retter des jordanischen Throns profilieren.

Vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security Studies“ am 19. Januar 2016 in Tel Aviv fiel Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog nichts anderes als, als sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden, dafür Netanjahu und Machmud Abbas verantwortlich zu machen und sich zu der Devise „Sie [die Palästinenser] sind dort, und wir sind hier“ zu bekennen. Kein überliefertes Wort zur Resolution der EU-Außenminister, stattdessen die Aufforderung an die eigene Regierung, manche arabischen Stadtteile an der Peripherie Jerusalems abzuschreiben und die Trennungsmauern um die Siedlungsblöcke in der Westbank zu vollenden.

 

Nachträge:

1) Am 24. Januar 2016 hat nach einem Bericht der in Amman erscheinenden „Jordan Times“ die jordanische Grenzpolizei an der Grenze zu Syrien 12 Personen erschossen, um zu verhindern, dass Mitglieder des „Islamischen Staates“ in Jordanien Fuß fassen.

2)   Ein 25 Jahre alter beduinischer Lehrer aus der Ortschaft Hura im Negev wird am 25 Januar 2016 zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er gegenüber seinen Schülern und in den sozialen Medien Sympathien für den „Islamischen Staat“ zum Ausdruck gebracht haben soll.

3) Nach Spannungen mit Bashar Assads Regime wird in Amman die Befürchtung geäußert, dass Syrien Truppenteile in die Stadt Dera'a (dort begannen im März 2011 die Aufstände gegen Damaskus) an der jordanischen Grenze verlegt, um die Massenflucht syrischer Soldaten, unter die sich Extremisten der "Al-Nusra"-Front und eines "Al-Qaida"-Ablegers gemischt haben sollen, zu verhindern. Die israelische Regierung ihrerseits ist darauf bedacht, dass russische Kampfflugzeuge als Assads Alliierte nicht den israelischen Luftraum verletzen. 

4) Im Interview mit der BBC am 02. Februar 2026 verlangt Jordaniens König Abdullah II. im Vorfeld der am 04. Februar in London stattfindenden internationalen Geberkonferenz zur Linderung der Flüchtlinge aus Syrien und Irak die größere Hilfsbereitschaft für sein Land, „damit der Damm nicht bricht“.

5) Hans-Christian Rößler berichtet am 05. Februar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass König Abdullahs Appelle an die internationale Gemeinschaft "immer dramatischer" würden. Er befürchte, dass der "Islamische Staat" und andere islamistische Terroristen Jordanien destabilisieren könnten. Auch deshalb habe er am 04. Februar an der Geber-Konferenz in London teilgenommen.

6) Israels Verteidigungsminister Moshe Ya'alon und Jordaniens König Abdullah II. treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2016 zu einem Gespräch zusammen.  

(Vgl. meinen Beitrag „Jordaniens Überleben“ vom 05. Februar 2015 in dieser Homepage.)