Nach dem Attentat in Istanbul

von Reiner Bernstein

Ohne die innertürkische Verständigung mit der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ bleibt der Sieg über die dortigen Statthalter des „Islamischen Staates (ISIS)“ eine Illusion. Ob die ISIS-Zuschreibung des Verbrechens vom 12. Januar 2016 mit zehn Touristen aus Deutschland stimmt, weil die Bundesrepublik über den türkischen Luftraum mit AWACS-Aufklärungsmaschinen in Syrien und im Irak unterwegs ist, bleibt zunächst Spekulation.

Denn nach den Anschlägen seit 2013 mit weit mehr als 200 Toten und wegen der Militärinterventionen gegen die um größere Autonomie ringenden Kurden im Südosten des Landes kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ versäumt es gezielt, selbst die parlamentarische Opposition der kurdisch dominierten „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“ in konstruktive Verhandlungen einzubeziehen, die den Begriff „Friedensprozess“ verdienen würden.

Nicht zu übersehen ist ferner, dass Recep Tayyib Erdoğan in der blutigen Fehde mit Syriens Bashar Assad dem „Islamischen Staat“ die Grenzen für Waffenlieferungen öffnete, in seinem Land die Rekrutierung von ISIS-Kämpfern walten ließ und große Mengen an Erdöl von Pumpanlagen bezieht, die vom „Islamischen Staat“ kontrolliert werden.

 

Gewinn- und Verlustrechnungen

Warum also sollen die Terrormilizen daran interessiert sein, der Türkei das Odium eines kaum zu kontrollierenden Staatsterritoriums anzuhängen? Zur Erklärung bieten sich drei Warnungen an: etwa gesellschaftspolitisch an den verbliebenen säkularen Komponenten festzuhalten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Anbindung an die NATO fortzusetzen sowie den Tourismus mit allein fünf Millionen Besuchern aus Deutschland im vergangenen Jahr, der am Kurs der Islamisierung nagt, weiter zu fördern.

Die auf die Außenwirkung bedachte schnelle Verurteilung des „Islamischen Staates“ als Urheber des Anschlags wäre somit ein Manöver aus Ankara, um von der internationalen Kritik am Umbau des Rechtsstaates durch die Knebelung der Presse- und Meinungsfreiheit, an der Gängelung der Justiz und an den Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Der „Islamische Staat“ selbst braucht anscheinend keine Bekennerschreiben mehr, weil sie die autochthonen Sicherheitskräfte warnen würden. Eine neue Strategie kündigt sich an.

Der Bundesregierung wäre schon aus eigenem Interesse empfohlen, seinen Bündnispartner auf die innenpolitische Friedenspflicht hinzuweisen. Denn wenn die Unruheherde politisch nicht ausgelöscht sind, werden sich die bilateralen Verabredungen nicht auszahlen: Die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die an der Weiterreise nach Europa gehindert werden sollen, wären Verbrechen ausgeliefert, weil sich der türkische Staat nicht aus seiner tiefen Krise löst.

 

Ala vs. de Maizière?  

Nachdem Thomas de Maizière am 13. Januar in Istanbul gerade bekundet hatte, die Bundesregierung stehe „entschlossen an der Seite der Türkei“, kündigte sein Amtskollege Efkan Ala an, dass der Kampf vorrangig den kurdischen Terroristen gelte – als ob die Zurückdrängung des ISIS-Terrors ohne die Kurden gewonnen werden könnte. So etwas nennt man eine bilateral abgestimmte Politik.

Im Interview vom 09. Januar hat der wegen einer außerehelichen Affäre aus dem Dienst geschiedene US-General David Howell Petreaus mit Erfahrungen zwischen Afghanistan und Irak seine früher vertretene Auffassung revidiert, dass Frieden und Stabilität im Nahen Osten durch die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts befördert würden. Dieser sei heute für die Region nur „peripher“. Als Konsequenz sprach sich Petreaus - und das ist seine Ansage - dafür aus, die gegenwärtige „Situation zu stabilisieren“, weil weitere Verhandlungen momentan nicht „bedeutungsvoll“ seien.

Der General im Ruhestand übersieht, dass ISIS-Fahnen in der Altstadt von Jerusalem gesichtet worden sind und die Sympathien für die Terrormilizen in der Westbank wachsen. Der Außenpolitik und ihren Beratern ist insgesamt zu empfehlen, genauer als bisher hinzuschauen.