Chaim Levinson: Bestens vernetzt - Erzählung aus Israels "Rechtsstaatsnarrativ"

Der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten werde zu erheblichen Teilen von der „Bewegung Amana (Kontrakt)“ mit Sitz in Jerusalem erledigt. Sie sei 1978 als Siedlungsabteilung von „Gush Emunim (Block der Glaubenstreuen)“ gegründet worden, berichtete der für Rechtsfragen zuständige Redakteur von „Haaretz“ Chaim Levinson am 24. Mai 2013. Der Leiter der „Bewegung“ war Ze’ev Hever, bekannt unter dem Spitznamen „Zambish“.

Als Mitglied des „jüdischen Untergrunds“ wurde Hever wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen Palästinenser zu elf Monaten Haft verurteilt. Hever wohnte im Siedlungsaußenlager Giv‘at Ha’avot (Hügel der Stammväter [Abraham, Isaak und Jakob])“ in der Nähe Hebrons, das teilweise auf privatem palästinensischem Grund und Boden errichtet wurde.

„Zambish“ galt als materiell bedürfnislos. Seine einzige Ideologie bestehe darin, zitierte Levinson seine Gewährsleute, die Öffentlichkeit zu scheuen, keine Interviews zu geben und sich nie zu Berichten über ihn und seine Arbeit zu äußern. Er gehöre zur „alten Garde“, die äußerst pragmatisch war und es nicht auf einen gewaltsamen Konflikt mit den Sicherheitskräften ankommen lasse.

„Amana“ gehören keine eigenen Bodenflächen, vielmehr bedient sich die „Bewegung“ eines Subunternehmensals Bauträger. Auch der Staat greife verschiedentlich auf „Amana“ zurück – im Gegensatz zu „normalen“ Baufirmen, die wegen zu schmaler Gewinnmargen Aufträge ablehnen und/oder Eingriffe der für die Westbank verantwortlichen „Zivilverwaltung“ befürchten, deren Spitzen aus Offizieren besteht. Da deren Einfluss bei der Registrierung von Böden offiziell an der Grenze zur Westbank ende, werde die Zionistische Weltorganisation eingeschaltet.

 

Gefüllte Kassen

„Amana“ scheue sich nicht, die Karten auf den Tisch zu legen. Niemand könne mithin behaupten, im Falle des Interesses nicht informiert zu sein. Dennoch würden Anfragen und Beschwerden von Organisationen wie „Peace Now“ oder „Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze)“ – die Gruppe wurde 1982 während des Libanon-Feldzugs als Antwort auf das unverhältnismäßige Vorgehen des Militärs gegründet – mit der Begründung zurückgewiesen, die Beweislage reiche nicht aus oder die Eingaben entbehrten der Substanz.

 

Ein „Amana“-eigenes Banksystem mit Namen „Yachad (Gemeinsam)“ biete Siedlern Kredite in Höhe von bis zu 85.000 Neue Shekel [damaliger Umrechnungskurs: 1 Euro = 4,7 NIS] für die Erweiterung ihrer Wohnanlage. Außerdem ist „Amana“ aufgrund eines kunstvollen Systems von der Steuerabgabe befreit. Allein bei der Auflösung des „Außenlagers“ Migron Anfang September 2012 soll es Hever gelungen sein, die angefallenen Kosten von 500.000 NIS dem Verteidigungsministerium aufzubürden.  

 

König Zambish“

Hevers Verbindungen in das politische Establishment und in die juristische Szene seien die Quelle seiner Stärke, schrieb Levinson. Wie kein anderer Repräsentant der Siedler verfügte er über gute Kontakte zum israelischen Regierungsapparat, zur Knesset, zur Zivilverwaltung, zur Bürokratie und zur Polizei, die ihn allesamt mit Samthandschuhen anfassen.

„Zambish“ sei es immer wieder gelungen, durch geschickte und erfinderische Intervention Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und der Zivilverwaltung zu unterlaufen oder sie so lange auf die lange Bank zu schieben, bis die politischen Umstände für die förmliche Anerkennung der von ihm unterstützten Projekte gesorgt hätten.

 

Nachtrag:

Am 01. Februar 2016 wird berichtet, dass Ze’ev Hever über zwei palästinensische Strohmänner, die von der siedlernahen Einrichtung „Al-Watan (Die Heimat)“ betrieben werden, 14 von 15 Bodenkäufen in der Westbank mit Hilfe gefälschter Papiere erworben habe. Eine juristische Untersuchung sei im Gange.