Erbarmen mit Benjamin Netanjahu? Mit Nachträgen

von Reiner Bernstein

In den letzten Jahren ist kaum ein Monat vergangen, in dem Benjamin Netanjahu nicht um ein Ministerium reicher wurde. Das Außenministerium fiel ihm zu, weil kein Abgeordneter daran interessiert war, zum Erfüllungsgehilfen degradiert zu werden. Nach dem Landwirtschafts-, Wohlfahrts-, Wissenschafts-, Kommunikations-, Regional- und Integrationsministerium leitet er nun auch das Innenministerium, nachdem der Amtsinhaber nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Hut nehmen musste.

Es ist einsam um Netanjahu geworden. Politiker nagen an seiner Autorität. Seine „Likud“-Partei ist zerstritten. Justizministerin Ayelet Shaked, Autorin für ein „Transparenz-Gesetz“, das staatsfremden Finanzhilfen für missliebige israelische und auswärtige NGO’s einen Riegel vorschieben soll, hat im vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten als den „Großen Satan“ beschimpft.

Die Geister, die er rief, haben ihn ins Abseits manövriert. Die für den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zuständigen Abteilungen fragen ihn nicht mehr. Extremisten werden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn – wie jüngst – ein Siedler sein Lied über Yitzhak Rabin mit dem Refrain „Er fuhr zur Hölle“ beschließt. Seine Ehefrau Sara muss sich seit langem gegen Klagen zur Wehr setzen, sie habe für private Zwecke den Staatshaushalt erleichtert.  

Geschmacklose Vorgänge komplettieren das Bild, so das Verbot, den Roman „Lebender Zaun“ von Dorit Rabinyan in Schulen der Mittelstufe einzusetzen. Denn die israelisch-palästinensische Liebesgeschichte in New York „ermutigt zur Assimilation“ und „bedroht die jüdische Identität“. Von Netanjahu kein Wort dazu. Sein Vorschlag, die Definition Israels als „jüdischen Staat“ durch die kompromisslerische Formel „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ zu ersetzen, findet kein Gehör. Im übrigen erinnert Netanjahus Formel an den Kampf Chaim Weizmanns und der noch jungen Zionistischen Organisation, in die dann proklamierte Balfour-Deklaration an die Stelle des nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina die britische Zusage des "Jüdischen Nationalheims Palästina" zu setzen.  

 

Hopfen und Malz

Einen internen Putsch vorbeugend, zieht der Ministerpräsident alle staatspolitisch wichtigen Fragen an sich – und glaubt, seinen Widersachern durch eine nationalistische Rhetorik den Wind aus den Segeln zu nehmen, während er nach außen als der starke Mann auftritt. Doch das ideologische Original ist stärker als die taktische Kopie.  

In Berlin mögen manche Kabinettsmitglieder von der Bundeskanzlerin abwärts auf Distanz gegangen sein. Aber wenn Heiko Maas seine Amtskollegin Ayelet Shaked zur Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ bittet, liegt der Verdacht nahe, das Hopfen und Malz verloren sind. Mit dem Verweis auf das 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen lässt sich die Einladung nicht erklären. So steht wieder einmal Glaubwürdigkeit im Widerspruch zu mechanischer Staatsräson.

Nachtrag: In einer Dokumentation eines US-amerikansichen Senders, die am 05. Janaur 2015 ausgestrahlt wurde, hat der damalige amerikanische Botschafter in Israel Martin Indyk berichtet, dass sich Netanjahu bei ihm während der Bestattung des am 04. November 1995 ermordeten Yitzhak Rabin folgendermaßen beklagt habe: "Schauen Sie sich das an. Jetzt ist er ein Held, doch wenn er nicht ermordet worden wäre, hätte ich ihn bei den nächsten Wahlen geschlagen, und er wäre als gescheiterter Politiker in die Geschichte eingegangen." Netanjahus "Likud" regierte mit der Beschuldigung, von Indyk stamme wieder einmal eine Lüge.

Nachtrag: In einer Pressemitteilung bedauert das Auswärtige Amt in Berlin am 21. Januar 2016 den Beschluss der israelischen Regierung, einige hundert Hektar in der Nähe Jerichos zu Staatsland zu erklären. Diese Entscheidung stehe "im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu".